LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2788/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 16.10.2018, 14:43:41


Geschäftszahl(en): ABT16-17971/2017-19
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Stellungnahme des Landesfinanzreferenten, Radverkehrskonzept Trofaiach, GR-Beschluss, Radverkehrskonzept Trofaiach, Schlussbericht , Radverkehrskonzept Trofaiach, Förderantrag

Betreff:
Umsetzung Radverkehrskonzept Trofaiach, Vertragsgestaltung, Mitfinanzierung und Förderung von Radverkehrsmaßnahmen in der Höhe von rund € 1.170.000,--

In den letzten Jahren hat die Abteilung 16 - Verkehr und Landeshochbau einen Prozess zur Neuausrichtung der Radverkehrsentwicklung und Radverkehrsförderung eingeleitet. Im Zuge dessen wurden 2016 die Radverkehrsstrategie Steiermark 2025 und im Jänner 2018 ein neues Fördermodell ausgearbeitet (www.radland.steiermark.at/foerderung) und jeweils per Regierungsbeschluss (ABT16 – 126229/2016-50, ABT16-17964/2017-73) beschlossen.

Mit der aktuellen Strategie soll eine Verlagerung im Modal Split besonders in den steirischen Siedlungsschwerpunkten erzielt werden, da hier das größte Radverkehrspotential in der Steiermark liegt. Entsprechend internationaler und nationaler Beispiele und unter Berücksichtigung des Schwerpunktes 3 „ganzheitliche Planung – Radverkehrskonzepte als Basis“ wurde im Planungsraum Trofaiach - in kooperativer Weise - ein Radverkehrskonzept ausgearbeitet.

Mit dem Ergebnis dieses Planungsprozesses liegt ein langfristiges, verbindliches und strukturiertes Entwicklungsprogramm für den Radverkehr im Planungsraum Trofaiach vor.

Mit Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmenbündel soll eine Erweiterung und Verdichtung des aktuellen Radwegenetzes, basierend auf dem bestehenden Straßennetz erfolgen (Säule A – planen & bauen) und begleitend die entsprechenden Rahmenbedingungen und Strukturen zur positiven, dauerhaften Entwicklung des Radverkehrs geschaffen werden (Säule B – motivieren & kommunizieren; Säule C – kooperieren & organisieren).

Für das Gesamtprojekt „Radverkehrskonzept Trofaiach“ (siehe Beilagen) soll ein Kooperationsvertrag (Rahmenvertrag) zwischen der Stadtgemeinde und dem Land Steiermark (Abteilung 16 – Verkehr und Landeshochbau) abgeschlossen werden. Zentraler Bestandteil dieses Vertrages sind die geschätzten Gesamtkosten, die anteiligen Kosten der Vertragspartner, die Umsetzungsdauer, der Radverkehrsbeauftragte der Stadtgemeinde und das Radverkehrskonzept mit den ausgearbeiteten Maßnahmenlisten (siehe Beilagen).

Basierend auf dem Rahmenvertrag sind in der Folge die Detailprojekte zu den einzelnen Maßnahmen auszuarbeiten. Für die konkrete Umsetzung der Maßnahmenbündel sollen weitere Verträge, bei Maßnahmen an Landesstraßen Kooperationsverträge mit einem Kostenteilungsschlüssel und bei Maßnahmen an Gemeindestraßen Förderverträge, abgeschlossen werden. Die Vertragsgestaltung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Verfassungsdienst.

Die Stadtgemeinde Trofaiach hat einen Antrag (siehe Beilage 1/ABT16-17971/2017-15) zur Förderung bzw. Kostenbeteiligung des Landes bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in der Höhe von rund  € 670.000,-- (entspricht einer maximalen Förderquote/Kostenbeteiligung von rund 57%) bei der zuständigen Abteilung 16 eingereicht. Die Gesamtkosten für die Periode 2018 – 2024  belaufen sich auf rund € 1.170.000,--.

Darin enthalten sind Infrastrukturmaßnahmen an 4 Hauptradrouten von ca. 2,5 km Länge, an einem untergeordneten Erschließungsnetz von ca. 4,8 km Länge und weitere Maßnahmen in den Bereichen Leitsystem und Radabstellanlagen. Ergänzend dazu werden im Sinne der Säule B und C der Radverkehrsstrategie, auch „weiche Maßnahmen“ gesetzt, die zum Radfahren motivieren und auch die Rahmenbedingungen fürs Radfahren verbessern sollen. Der Umsetzungszeitraum wurde in Abstimmung mit der Stadtgemeinde von 2018 bis 2024, der geplante Abrechnungszeitraum bis zum Jahr 2025 gewählt.

In diesen Gesamtkosten kostenmäßig nicht berücksichtigt ist die Netzvariante mit dem Zukunftsprojekt „Nutzung der Bahntrasse als Radschnellweg“ (siehe Konzept Pkt. 5.2.4/S.48) in der geschätzten Höhe von rund € 1 Mio., da die Verfügbarkeit der Bahntrasse und der Realisierungszeitraum zu diesem Zeitpunkt nicht abschätzbar sind. Bei zukünftiger Realisierung soll diese Maßnahme aber auch als Teilmaßnahme des Radverkehrskonzeptes gemäß gültiger Förderrichtlinie abgewickelt werden und die dafür vorgesehenen Fördersätze zur Anwendung kommen. Eine entsprechende Regelung dazu wird in den Rahmenvertrag aufgenommen werden.

Der für den Antrag und für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes notwendige Gemeinderatsbeschluss erfolgte seitens der Stadtgemeinde Trofaiach am 28.06.2018 (siehe Beilagen).

Kosten Übersicht:

Landesanteil geschätzter Förderungen                                                           rd.   €    670.000,--

Gemeindeanteil                                                                                               rd.   €    500.000,--

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2018 – 2024; inkl. Mwst.)                        rd.   € 1.170.000,--

Der Abschluss der erforderlichen Kooperationsverträge und Förderverträge für die Maßnahmenbündel der Jahre 2023 - 2024 dieses Projektes ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten.

Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

Die Auszahlungen der Landesbeiträge für das Jahr 2018 in Höhe von voraussichtlich rd. € 5.000,- sind im DB Verkehr budgetär bedeckt.

Die geplanten Auszahlungen der Jahre 2019 bis 2022 in der Höhe von insgesamt rund € 514.000,- (siehe Förderantrag/Finanzierungsangaben, voraussichtliche Beträge für 2019 von € 169.000,--, für 2020 von € 106.000.-- ,für 2021 von € 113.000.-- und für 2022 von € 126.000,--) sind im geltenden Finanzrahmen vorgesehen.

Für den darüber hinausgehenden Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2025 (geplanter Abrechnungszeitraum bis 2025) sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 151.000,-- in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr von 2023 bis 2025, entsprechend der Finanzierungsangaben im Förderantrag der Stadtgemeinde Trofaiach über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark, vorzusehen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 2018.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Das Radverkehrskonzept Trofaiach, der Maßnahmenplan und dessen Umsetzung mit einem Landesanteil von rund € 670.000,-- bei geschätzten Gesamtkosten von insgesamt rund € 1.170.000,-- für den Zeitraum 2018 - 2025, wird genehmigt.