LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3019/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.01.2019, 10:18:19


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger, Landesrat Anton Lang

Betreff:
Abfallvermeindung bei Veranstaltungen

Jedes Jahr werden in Europa 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle erzeugt. Weniger als 30% werden recycelt, der Rest landet auf Mülldeponien, in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt, vor allem in den Meeren. Um diese Mengen zu reduzieren, soll ein kreislauforientiertes Geschäftsmodell entstehen, das Recycling und Wiederverwendung in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen unseren Plastikverbrauch reduzieren, um unseren Planeten vor den massiven Folgen zu schützen.

Mitte Jänner 2018 legte die Europäische Kommission nun eine europäische Plastikstrategie vor: ab 2030 sollen alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recyclingfähig sein. Diese Strategie soll die Art und Weise ändern, wie Produkte in der EU designt, hergestellt, verwendet und recycelt werden. Im Rahmen dieser Plastikstrategie wurde im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union ein Vorschlag der Europäischen Kommission ‚zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt‘ bearbeitet. Dieser möchte 10 Einweg-Produkte aus Plastik entweder komplett ersetzen oder reduzieren. Vor der Europawahl 2019 sollen sich die drei EU-Verhandlungspartner - Europäische Kommission, Europäisches Parlament und der Rat der Europäischen Union - auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage geeinigt haben.

Damit aber die EU-Strategie Erfolg hat und die Menge des Verpackungsabfalls wesentlich reduziert werden kann, müssen auch auf Landesebene weiterführende Maßnahmen ergriffen werden. In der Stellungnahme zum Grünen Antrag 545/3 weist die Landesregierung darauf hin, dass bereits das Projekt „Gscheit Feiern“ eingeführt wurde, des Weiteren wurde ein Überblick über globale Maßnahmen zur Vermeidung von Kunststofftragtaschen erarbeitet und wird Bewusstseinsbildung in Kindergärten und Schulen durch die kommunalen Abfall- und Umweltberatung geleistet.

Vor kurzem wurde in Salzburg (in Wien gibt es das schon länger) eine Novelle zum Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz beschlossen. Ein wichtiger Bestandteil ist die Verankerung der neuen Abfallhierarchie. Dazu gehören u.a. die Verpflichtungen zur Abfallvermeidung bei Veranstaltungen insbesondere durch Mehrweglösungen, die für Getränke mit 1.1.2019 in Kraft treten.

Bei Veranstaltungen ab 600 Personen müssen ab Inkrafttreten die Getränke zu zumindest 80 % in Mehrweggebinden bezogen werden und ebenfalls zu mindestens 80 % in Mehrwegbehältern ausgegeben werden. Dasselbe gilt für Speisen. Alternativ zu Mehrwegbehältern und –besteck können solche aus nachwachsenden Rohstoffen verwendet werden. Ab einer Veranstaltungsgröße von 2.000 Personen muss ein abfallwirtschaftliches Veranstaltungskonzept vorgelegt werden. Für die Umsetzung der Mehrwegverpflichtung bietet das Land Salzburg den Veranstalterinnen und Veranstaltern seine Unterstützung an.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz im Landtag einzubringen, wonach nach dem Salzburger Vorbild bei Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe verpflichtend Mehrweggebinde zu verwenden sind.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)