LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1162/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 10.10.2016, 10:52:46


Geschäftszahl(en): ABT16-126229/2016-89; ABT16 VT-SV.02-1/2013-50
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Plan

Betreff:
Auflassung der L539 und L539a in einer Gesamtlänge von 267 m, Marktgemeinde Obdach, pol. Bez. Murtal

„Die laufenden Änderungen der Wirtschafts- und Siedlungsstruktur bewirken auch nachhaltige Veränderungen der Verkehrsstruktur einzelner Landesstraßen. Das Landesstraßennetz der Steiermark muss daher immer wieder den geänderten Funktionen und Verkehrsverhältnissen angepasst werden.

Mit der zwischenzeitlich erfolgten Sanierung der gegenständlichen Landesstraßenteilstücke durch die Landesstraßenverwaltung wurde mit der Marktgemeinde Obdach diese funktionelle Straßennetzbereinigung einvernehmlich geregelt. Mit Vertrag vom 5. Juli 2016 (GZ: ABT16 VT-SV.02-1/2013-47) hat sich die Gemeinde bereit erklärt, die L539, St. Wolfganger Straße von km 8,016 bis km 8,214 (Länge 198 m) und die L539a, Ast St. Wolfganger Straße von km 0,000 bis km 0,069 (Länge 69 m) im Ortsgebiet von St. Wolfgang in einer Gesamtlänge von 267 m in das Gemeindestraßennetz zu übernehmen.

Die gegenständliche Landesstraßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung durch den Landtag Steiermark in Kraft.“

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Oktober 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
  2. Gemäß § 8 Abs. 1 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 werden die Landesstraßen L539, St. Wolfganger Straße von km 8,016 bis km 8,214 und L539a, Ast St. Wolfganger Straße von km 0,000 bis km 0,069 in einer Gesamtlänge von 267 m aufgelassen und der Marktgemeinde Obdach entschädigungslos übergeben.