LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 695/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Änderung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

 

zu:
EZ 695/1, Änderung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Selbständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.04.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für die Änderung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vorgelegt. Jede Maßnahme, die geeignet erscheint, illegalen Waffenhandel, Terrorismus oder terroristische Angriffe zu verhindern, wird grundsätzlich begrüßt. Maßnahmen, die Jäger/innen, Sportschützen/innen, Schützenvereine und mit Waffen befasste kulturelle und historische Einrichtungen unter Generalverdacht stellen, sollen jedoch abgelehnt werden.

Die Ausübung der Jagd, das Sportschießen, das Leben der österreichischen Traditionen in Schützenvereinen und mit Waffen befassten kulturellen und historischen Einrichtungen müssen weiterhin unter den schon bisher strengen Auflagen möglich sein. Die Bestimmungen im österreichischen Waffenrecht sind sehr streng und durchaus angemessen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, mit der Forderung an das Bundesministerium für Inneres heranzutreten, dass

  1. für mit Waffen befassten kulturellen und historischen Einrichtungen (zB. Schützenvereine) keine verwaltungsintensiven zusätzlichen Auflagen entstehen dürfen, sowie
  2. für Jäger/innen und Sportschützen/innen die Vorschriften über die Genehmigungsdauer wie bisher vorgesehen werden sollen.

 

Die Obfrau:

LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl