LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 852/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.10.2020, 09:37:51


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Einführung von Einkommensberichten um Einkommensdiskriminierungen entgegenzuwirken

Die Landesregierung bekennt sich in ihrem aktuellen Regierungsprogramm zu gleichen Chancen von Frauen und Männern in Gesellschaft, Beruf, Politik und der Arbeitswelt sowie zur Schaffung und Sicherung von Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Gleichberechtigung beider Geschlechter in allen Lebensbereichen. 

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Frauen im Schnitt weniger verdienen als Männer. Während viele Faktoren des Gender Pay Gaps erklärbar sind, zeigt sich, dass auch bei gleicher Arbeitszeit, Ausbildung und Tätigkeit zum Teil ein Einkommensunterschied bleibt, der sachlich nicht gerechtfertigt werden kann. 

In der Steirischen Frauen- und Gleichstellungsstrategie 2020 wird als Handlungsfeld der Landespolitik, um Einkommensunterschiede zu verringern, unter anderem der Ausbau der Einkommenstransparenz in der Steiermark und das Ziel, die geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede zu verringern oder die Förderung der öffentliche Diskussion von Auswirkungen geschlechtsspezifischer gesellschaftlicher und privater Arbeitsteilung angeführt. Die Handlungsfelder und Ziele sind allerdings wenig konkret ausgestaltet, somit ist auch kaum messbar, ob  die gesetzten Maßnahmen treffsicher sind und zur Chancengleichheit beitragen.

Aufgabe eines Einkommensberichts ist es, allfällige Einkommensdifferenzen zwischen Frauen und Männern zu erheben und veröffentlichen, damit Maßnahmen zur Verwirklichung der Geschlechergerechtigkeit getroffen werden können. Eine wichtige Kennzahl stellt der Gender Pay Gap dar, der den prozentuellen Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern aufzeigt. Damit ein Einkommensbericht auch wirklich sinnvoll ist, sollten aber daneben insbesondere folgende Kennzahlen enthalten sein:

  • die Teilzeitquote nach Geschlecht
  • das Ausmaß der jeweiligen Beschäftigungsreduktion nach Geschlecht
  • die Gründe für die Teilzeit (Bildung, Elternschaft, Pflegebedarf, etc.) nach Geschlecht
  • die Anzahl jener Männer und Frauen, die in Eltern- oder Bildungskarenz gehen
  • die Dauer von Elternkarenzen nach Geschlecht

Das Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet Unternehmen, welche dauernd mehr als 150 Arbeitnehmer_innen beschäftigen, alle zwei Jahre einen solchen Einkommensbericht zu erstellen. Auch andere Bundesländer wie Wien und Salzburg sowie der Bund verpflichten sich selbst zur Erstellung eines Einkommensberichts, um sich für eine geschlechtergerechte Gesellschaft einzusetzen und als öffentlicher Arbeitgeber_innen mit Vorbildwirkung voranzugehen.

Seit der Veröffentlichung der Einkommensberichte im Jahr 2012 hat sich der Gender Pay im Bundesdienst von 13,3% auf 9,0% verringert. https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/fakten/einkommensbericht/index2.html Diese Abnahme ist ein klares Indiz für die Wirksamkeit der Analysen und Methoden, welche mit der Veröffentlichung der Einkommensberichte eingeführt wurden.

In der Steiermark liegt der Gender Pay Gap in der Wirtschaftsklasse O (Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung), in welche auch die Bediensteten des Landes fallen, je nach Bezirk zwischen 12,1% (Landeshauptstadt Graz) und 36,9% (Bezirk Leibnitz). https://www.landesentwicklung.steiermark.at/cms/dokumente/12658765_142970621/f062b4f1/Heft%2012-2019%20Einkommen%202018%20Internet.pdf

Nachdem das Land Steiermark mit über 7500 Bediensteten ein großer Arbeitgeber ist, ist es nicht verständlich, warum es keinen Einkommensbericht vorlegt, so wie es für Arbeitgeber_innen der Privatwirtschaft bereits seit 2011 verpflichtend ist. Maßnahmen, die auf diesen Daten basieren, sind aus Evidenz abgeleitet und damit mess- und überprüfbar. Damit können Fortschritte in Sachen Geschlechtergerechtigkeit sichtbar gemacht werden. Geschlechtergerechtigkeit innerhalb des Landes Steiermark wird dadurch in einem ersten Schritt gefördert und Einkommensdiskriminierung entgegengewirkt. Das Land kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen - damit der Gender Pay Gap auch in allen anderen steirischen Wirtschaftsbereichen sinkt. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die vorsieht, dass das Land Steiermark einen jährlichen Einkommensbericht vorlegt, der mindestens die in der Antragsbegründung aufgeführten Kennzahlen für alle Landesbediensteten und Bediensteten in ausgegliederten landeseigenen Betrieben enthält. Sämtliche Maßnahmen, die auf Basis des Einkommensberichts ergriffen wurden, sollen ebenso im Einkommensbericht aufgelistet werden. 


Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)