LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 349/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.10.2015, 15:52:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Partizipation von Frauen in der Politik fördern und erhöhen

Im Rahmen der in der letzten Gesetzgebungsperiode verabschiedeten Steirischen Frauen- und Gleichstellungsstrategie wurde als Handlungsfeld auf landespolitischer Ebene der Ausbau von Quotenregelungen angeführt, um „eine strukturelle Benachteiligung für das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht in dem jeweiligen Bereich abzubauen“. Dies ist sehr zu begrüßen.

Leider mangelt es jedoch weiterhin an konkreten Maßnahmen. Bloße Bekenntnisse reichen nicht aus, um die formulierten Ziele in der Steiermark auch zu erreichen - wie es beispielsweise die Besetzung von Aufsichtsräten im Einflussbereich des Landes (z.B. Energie Steiermark 0% Frauen) oder der Frauenanteil in der Landespolitik zeigt.

Zwar sind diskriminierende formale Hürden heute beseitigt, doch scheint der Ausschluss von Frauen aus der politischen Sphäre immer noch fortzuwirken. Seit dem Einzug der ersten 8 Frauen in den Nationalrat im März 1919 hat sich der Frauenanteil nur langsam erhöht. Zuweilen gibt es sogar eklatante Rückschläge wie in der neuen oberösterreichischen Landesregierung, in der keine einzige Frau vertreten ist.
 
Im Landtag Steiermark sind derzeit von 48 Abgeordneten 19 Frauen (39,6%), in der Steiermärkischen Landesregierung sind derzeit nur zwei von acht Mitgliedern Frauen (25%).

Auf kommunalpolitischer Ebene zeigt sich ein noch massiveres Ungleichverhältnis. In manchen Gemeinden sind Frauen im Gemeinderat überhaupt nicht vertreten. Der Anteil der Bürgermeisterinnen liegt in Österreich gerade einmal bei ca. fünf Prozent. Es geht auch anders: In Frankreich wurde eine gesetzliche Quote auf kommunaler Ebene eingeführt. Um zu verhindern, dass Frauen nur auf den hinteren Plätzen gereiht werden, müssen die Listen alternierend besetzt werden. Der Frauenanteil in den Gemeinderäten stieg dadurch im Jahr 2008 auf 48,5%.

Es ist die Ausgestaltung der Macht- und Entscheidungsstrukturen, die die Partizipation von Frauen in der Politik ermöglicht oder behindert, zu diesem Befund kommen nicht nur PolitikerInnen aus der Praxis, sondern auch eine Reihe von Forschungsergebnissen. So hat die konkrete Gestaltung von Wahlsystemen eine direkte Wirkung darauf, ob Frauen Mandate erringen können oder nicht. Ob Frauen auf wählbare Listenplätze kommen, hängt auch davon ab, welche Rekrutierungsmuster innerhalb der Parteien üblich sind.

In der Steiermark lautet das Verhältnis bei den im Landtag vertretenen Parteien folgendermaßen: SPÖ: 7 Frauen, 8 Männer; ÖVP: 5 Frauen, 9 Männer; FPÖ: 4 Frauen, 10 Männer; Grüne: 2 Frauen, 1 Mann; KPÖ: 1 Frau, 1 Mann.

Es ist längst an der Zeit, durch gesetzliche Maßnahmen für eine ausgewogene Verteilung der Mandate zwischen Männern und Frauen im Landtag zu sorgen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Modell zu entwickeln und im Landtag einzubringen, das die Höhe der Parteienförderung von der Geschlechterausgewogenheit der Parteilisten bei Landtagswahlen und die Höhe der Klubfinanzierung vom Frauenanteil in den Landtagsklubs abhängig macht.


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)