LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N3

EZ/OZ 808/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Wohnbauförderungsgesetz

 

zu:
EZ 808/1, Wohnbauförderungsgesetz (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10.05.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die derzeitige Regelung des § 5 Abs.1 Z.1 des Stmk. Wohnbauförderungsgesetzes sieht für geförderte Wohnbauten eine zusätzliche und aus Sicht der unterzeichnenden Antragsteller/innen unnötige und bürokratische Doppelprüfung der Eignung eines Grundstücks als Bauplatz auf. Bei der Prüfung gemäß § 5 Abs.1 Stmk. BauG werden hinsichtlich der Eignung als Bauplatz alle notwendigen Kriterien des Grundstücks ausreichend bewertet. Im frei finanzierten Wohnbau wird diese Doppelprüfung nicht durchgeführt. Eine zusätzliche bürokratische Hürde ist demnach auch im geförderten Wohnbau nicht zweckmäßig. Insbesondere können durch den Wegfall dieser Doppelprüfung möglicherweise positive Auswirkungen im Bereich des leistbaren Wohnens sowie auf die Arbeitsplatzsituation in der Bauwirtschaft erzielt werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Der Obmann:

LTAbg. Erwin Dirnberger