LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1429/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.05.2021, 08:28:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Konkreter Zeitplan für Evaluierung und Neuaufsetzung der Regionalen Strukturplanung Gesundheit

Am 24. März 2021 überraschte Landesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß mit der Bekanntgabe, das Leitspital Liezen werde nicht wie geplant im Jahr 2025 auf dem ursprünglich vorgesehenen Grundstück in der Nähe des Bahnhofs Stainach-Irdning sondern erst im Jahr 2027 auf einer bisher grünen Wiese im Freiland in Niederhofen in Betrieb genommen werden. Neben der überraschenden Standortverlegung sieht sich die steirische Bevölkerung auch hinsichtlich des (zumindest derzeit avisierten) Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Zentralspitals vor neue Tatsachen gestellt. Diese beinahe nebenbei verkündete Verzögerung um ganze zwei Jahre verwundert umso mehr, als die Zusammenführung der im Bezirk Liezen (Versorgungsregion 62) bisher bestehenden drei Krankenhausstandorte „zu einem gemeinsamen Krankenhaus Ennstal“ ein zentrales Vorhaben des Regionalen Strukturplans Gesundheit 2025 (RSG 2025) darstellt. Dieser versteht sich nunmehr jedoch – wie auch der Name bereits ankündigt – „als Detaillierung jener Umsetzungsschritte, die auf dem Weg dahin [Anm: bis zum Gesundheitsplan 2035] bereits bis Ende des Jahres 2025 erfolgen sollen.“ Wie der Homepage des Gesundheitsfonds Steiermark weiters zu entnehmen ist, ist das Ziel des RSG 2025 „der Abschluss der erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bis Ende des Jahres 2025“ (Quelle: https://www.gesundheitsfonds-steiermark.at, Regionaler Strukturplan Gesundheit 2025). Ungeachtet der fachlichen Bedenken an der Auflösung der bestehenden Spitalsstandorte im Bezirk Liezen ist schon angesichts der massiven Verzögerung einer seiner zentralen Vorhaben festzuhalten, dass die Grundintention des RSG 2025, nämlich die Darstellung der Versorgungsstruktur im steirischen Gesundheitswesen im Jahr 2025, schon jetzt gescheitert ist.

Dieses grundlegende Abgehen von der Gesundheitsstrukturplanung ist jedoch keineswegs ein bloßes Ärgernis für Statistikliebhaber*innen, sondern hat – auch im Hinblick auf die vorgesehene Bedeutung des RSG 2025 als zentrales Planungsinstrument für die steirische Gesundheitsversorgung – gravierende Auswirkungen auf die gesamte Planung der Gesundheitsversorgung in der Steiermark. Schließlich sind etwa Personalbedarfsprognosen, wie jene der EPIG GmbH zum Bedarf an Pflegekräften vom Mai 2019, explizit nur dann aussagekräftig, wenn die ihnen zugrunde gelegten Strukturplanungen eingehalten werden (vgl Seite 9, EPIG GmbH, Bedarf an Pflegepersonal für die Steiermark bis 2025, Mai 2019). Angesichts des bereits jetzt feststehenden Abgehens vom RSG 2025 kann somit auch an diesen Personalbedarfsprognosen nicht festgehalten werden, sondern sind diese ebenfalls zu überarbeiten. Welche Implikationen dies in weiterer Folge auf die schon jetzt unter akutem Personalmangel leidende (Langzeit-)Pflege hat, ist damit ebenso ungewiss.

Auch an anderer Stelle verstärken sich die Zweifel an der Aktualität und damit an der Aussagekraft des RSG 2025. So hinkt mit der sogar laut Landesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß ins Stocken geratenen Errichtung von 30 Primärversorgungseinrichtungen eine weitere zentrale Stütze der Strukturplanung dem Zeitplan hinterher, bestehen in der Steiermark derzeit schließlich lediglich 12 Einrichtungen dieser Art (Quelle: steiermark.orf.at, Gesundheitsreferenten für „Long Covid“-Rehazentren, 21.05.2021). Dass die im Strukturplan vorgesehene Errichtung von 30 Primärversorgungseinrichtungen bis ins Jahr 2025 bewerkstelligt werden kann, ist angesichts des bisherigen Tempos nicht zu erwarten. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass Medienberichten zufolge offenbar selbst der Weiterbestand des vor der Pandemie bereits existierende Facharztzentrums in Hörgas nicht gesichert ist. Laut Mario Schwaiger, 2. Vizebürgermeister und ÖVP-Ortsparteiobmann von Gratwein-Straßengel, ist offenbar eine Umwandlung des Standorts in ein Demenzzentrum angedacht. LKH-Graz-II-Betriebsdirektor Bernard Haas verkündet demgegenüber, es gebe „noch keine Pläne, wie es mit Hörgas konkret weitergeht. Bis 30.6. wird Hörgas noch für Covid-Patienten aufrechterhalten. Es gibt die Überlegung, bis 31.12. zu verlängern“ (Quelle: meinbezirk.at, Demenzzentrum: Griss ums LKH Hörgas, 12.05.2021). Dass nunmehr schon jetzt selbst die Zukunft eines erst mit 01. Juli 2019 eröffneten Facharztzentrums in Zweifel steht, lässt hinsichtlich der im RSG 2025 weiters vorgesehenen Standorte in Rottenmann und Bad Aussee Schlimmes erwarten.

Darüber hinaus hat die Landesregierung auch bereits aufgrund entsprechender Kritik der Volksanwaltschaft angekündigt, im RSG 2025 vorgesehene strukturelle Fehlsteuerungen zu evaluieren und erforderlichenfalls anzupassen. Konkret hat die Landesregierung der Volksanwaltschaft eine steiermarkweite Evaluierung des ambulanten Versorgungsmodells „psychosoziale Beratungsstelle mit integriertem Ambulatorium“ in Aussicht gestellt und erklärt, erforderlichenfalls sollten „Anpassungen der aktuellen Strukturplanung vorgenommen werden“ (Seite 67 des VA-Berichts, Präventive Menschenrechtskontrolle 2019, EZ/OZ: 560/1). Dem lag die Kritik der Volksanwaltschaft zu Grunde, der Bedarf an ambulanter kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung werde auch nach Umsetzung des RSG 2025 „im niedergelassenen Bereich bei Weitem nicht abgedeckt sein.

Angesichts all dieser schon jetzt feststehenden Abweichungen in zentralen Punkten stellt sich die Frage, weshalb die Landesregierung weiterhin stur am schon jetzt in wesentlichen Teilen nicht mehr aussagekräftigen RSG 2025 festhält. So beschlossen die Regierungsfraktionen erst im Rahmen der Landtagssitzung am 18.05.2021 einen Abänderungsantrag, in dem sich die keineswegs aufrechtzuerhaltende Aussage findet, der „aktuell vorliegende RSG-St 2025 dien[e] als Planungsinstrument für die Regelversorgung, wie sie bis spätestens zum Ende des Jahres 2025 aussehen“ solle (EZ/OZ: 426/3). Aufschlussreiche Worte fand demgegenüber der SPÖ-Landtagsabgeordnete Klaus Zenz anlässlich seiner Rede zu eben diesem Tagesordnungspunkt, in der er zwar die Notwendigkeit einer Neuaufstellung des RSG 2025 verneinte aber im Folgenden ausführte: „Und natürlich müssen wir dieses Gesundheitssystem weiterentwickeln, verbessern, aus Fehlern, auch aus Fehlern in der Pandemie, lernen. Darum wird dieser Regionale Strukturplan Gesundheit evaluiert werden, an neue medizinische Fortschritte angepasst werden und noch Patienten-orientierter aufgestellt werden. Denn eines ist und bleibt auch weiterhin auch für einen zukünftigen Regionalen Strukturplan oberstes Ziel: das Ziel, den Steirerinnen und Steirer die bestmögliche gesundheitliche Versorgung auf dem neuesten medizinischen Stand anbieten zu können.

Nunmehr ist es angesichts der aufgezeigten, schon jetzt feststehenden Abweichungen, der gravierenden Verzögerungen bei der Umsetzung angeblich zentraler Maßnahmen, der im Raum stehenden Rücknahme bereits gesetzter Schritte und profunder Kritik an im RSG 2025 vorgesehenen Strukturen allerhöchste Zeit, diesen Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen und konkrete Schritte für eine rasche Evaluierung und sodann auch eine grundlegende Neuaufstellung des RSG 2025 zu setzen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. einen konkreten Zeitplan für eine Evaluierung und eine Neuaufstellung des Regionalen Strukturplans Gesundheit Steiermark 2025 vorzulegen,
  2. diese Evaluierung unter Einbindung externer Expert*innen ehestmöglich einzuleiten und
  3. dem Landtag regelmäßig über die diesbezüglich gesetzten Schritte Bericht zu erstatten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)