LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 1271/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Novelle des Pflichtschulerhaltungsgesetzes zur Etablierung von Expositurklassen

 

zu:
EZ 1271/1, Novelle des Pflichtschulerhaltungsgesetzes zur Etablierung von Expositurklassen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.04.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 06.12.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme gemäß § 21 GeoLT zum Antrag des Dritten Landtagspräsidenten Dr. Gerhard Kurzmann und der Abgeordneten Christian Cramer, Erich Hafner, Herbert Kober, Anton Kogler, Helga Kügerl, Liane Moitzi, Albert Royer, Andrea Michaela Schartel, Dipl.-Ing. Hedwig Staller und Marco Triller betreffend „Novelle des Pflichtschulerhaltungsgesetzes zur Etablierung von Expositurklassen“, Einl.Zahl 1271/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Gemäß § 11 StPEG 2004 können im Verband mit einer Pflichtschule, aber in örtlicher Entfernung von ihr, vom gesetzlichen Schulerhalter Expositurklassen errichtet werden, falls nicht die Voraussetzungen für die Errichtung einer selbständigen Pflichtschule gegeben sind, um den schulpflichtigen Kindern den Besuch der Pflichtschule auch in verkehrsungünstiger Lage und zu jeder Jahreszeit zu ermöglichen.

Die §§ 3 Abs. 3 Z. 3, 7a Z. 3, 11b Abs. 1 Z. 3 und 18 Abs. 1 Z. 3 StPOG sehen grundsätzlich auch die Möglichkeit vor, Expositurklassen an VS, HS/NMS und PTS zu führen.

Der Zweck der Errichtung einer Expositurklasse ist es, Kindern in verkehrsungünstiger Lage und zu jeder Jahreszeit den ungehinderten Schulbesuch zu ermöglichen und nicht die Erhaltung von Schulen, die aufgrund von zu geringen SchülerInnenzahlen aufzulassen waren. Die Bildung von Expositurklassen an Schulstandorten von aufgelassenen Pflichtschulen aufgrund zu geringer SchülerInnenzahl würde keinen Sinn ergeben, weil sich durch die Bildung einer Expositurklasse die Zahl der Schülerinnen und Schüler nicht erhöht.

Eine Novellierung des StPEG 2004 dahingehend, auch Expositurklassen dort zu ermöglichen, wo keine Gemeinde in Schulerhalterfunktion besteht, ist darüberhinaus rechtlich nicht möglich, denn Gemeinden können nur im eigenen Gebiet hoheitlich – das heißt beispielsweise als Schulerhalter – handeln. Es ist nicht möglich, einen Teil eines Gemeindegebiets einer fremden Gebietskörperschaft für hoheitliches Handeln zu übertragen.

Eine Gesetzesänderung im Sinne des Antrages kann aus den genannten Gründen daher nicht befürwortet werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag der FPÖ, EZ 1271/1, betreffend "Novelle des Pflichtschulerhaltungsgesetzes zur Etablierung von Expositurklassen" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch