LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N3

EZ/OZ 398/9

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen nicht mehr in Pflegeheimen unterbringen und Psychiatriezuschlag abschaffen

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrätin Mag. Doris Kampus
zu:
EZ 398/1, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen nicht mehr in Pflegeheimen unterbringen und Psychiatriezuschlag abschaffen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 17.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit vom 28.04.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, EZ 398/1, betreffend "Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen nicht mehr in Pflegeheimen unterbringen und Psychiatriezuschlag abschaffen“ abzugeben.

Im Rahmen des eingerichteten Unterausschusses „Pflege“ fanden beginnend mit 21.10.2020 insgesamt acht Sitzungen statt. Im diesem Unterausschuss wurde der Antrag der Grünen, EZ 398/1 „Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen nicht mehr in Pflegeheimen unterbringen und Psychiatriezuschlag abschaffen“  behandelt.

Es wurden folgende Stellungnahmen von der Steiermärkischen Landesregierung abgegeben:

Stellungnahme EZ 398/3

Ad 1.)

Pflegeheime nicht mehr durch Psychiatriezuschläge bei der Aufnahme von (insbesondere jungen) Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen fördern, sondern diese Mittel für den Auf- und Ausbau von niederschwelligen, wohnortnahmen und inklusiven Wohnformen bereitstellen:

Dass die Versorgung psychisch kranker Personen in Pflegeheimen ein höheres Entgelt zur Folge hat als die Versorgung von Personen ohne Psychiatriezuschlag liegt darin begründet, dass Pflegeheime, welche Personen im Rahmen der Vorgaben des Psychiatriezuschlags versorgen, höheren Personalanforderungen und Qualitätsvorgaben nach LEVO-SHG genügen müssen.

Freilich bleibt unabhängig davon die verfassungsgesetzliche Vorgabe, dass die Verwaltung sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich zu erfolgen hat, sodass die Höhe des Psychiatriezuschlags wie jedes andere durch öffentlich rechtliche Normen vorgegebene Entgelt einer periodischen Evaluierung zu unterziehen ist.

Zu diesem Zweck hat der Landesgesetzgeber im SHG eine Verordnungsermächtigung beschlossen, sodass die Pflegeheime verpflichtet sind, ihre betriebswirtschaftlichen Daten dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung zur Verfügung zu stellen. Derzeit wird an der Erarbeitung dieser Verordnung unter Beiziehung von Dr. Kleiner gearbeitet.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass es kein Ziel des Psychiatriezuschlags ist, „Pflegeheime […] durch Psychiatriezuschläge […] zu fördern […]“. Zu den Zielen des Psychiatriezuschlages gehört allerdings, dass psychisch kranke Menschen mit Pflegeheimbedürftigkeit eine adäquate Versorgung in Einrichtungen erhalten, die den Psychiatriezuschlag verrechnen dürfen.

Ad 2.)

Fehlplatzierungen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in Pflegeheimen schrittweise rückgängig machen und abbauen und zu diesem Zwecke ein Enthospitalisierungskonzept erarbeiten und dem Landtag vorlegen:

Gemeinsam mit der Abteilung 11 wurde ein Bedarfs- und Entwicklungsplan betreffend die psychosoziale Versorgung in der Steiermark beauftragt. Das Ergebnis steht noch aus. Unabhängig davon ist es Teil des Auftrages, die behaupteten „Fehlplatzierungen“ in Pflegeheimen durch Sachverständige Pflegepersonen und Sachverständige des IHB-Teams zu untersuchen. Nach Vorliegen des fertigen Bedarfs- und Entwicklungsplans betreffend die psychosoziale Versorgung wird es darauf aufbauend eine Strategieentwicklung geben, die sich auch der in diesem Antrag aufgeworfenen Fragen widmen wird.

Abschließend darf festgehalten werden, dass von den zu versorgenden Personen bzw. deren Vertreter ein Restkostenübernahmeantrag nach § 13a SHG gestellt wird und die Frage der Pflegeheimbedürftigkeit anhand einer fachärztlichen Diagnose und der Höhe der Pflegegeldstufe beantwortet wird. 

Stellungnahme EZ 398/4

Das Behindertenrecht stellt in Österreich eine sogenannte Querschnittsmaterie dar. Dies bedeutet, dass es in zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen Regelungen gibt, welche die Rechte von Menschen mit Behinderung berühren und hierbei unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen. Damit geht eine starke Differenzierung von Zuständigkeiten einher, was eine Abgrenzung unter anderem auch gegenüber den Bereichen der Gesundheit und Pflege sowie eine eindeutige Zuordnung von Sachverhalten erschwert. Das Steiermärkische Behindertengesetz (StBHG) versteht sich als subsidiär anwendbar. § 2 (3) StBHG formuliert einen Rechtsanspruch, der jedoch nur soweit besteht, als der Mensch mit Behinderung nicht aufgrund anderer gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Regelungen gleichartige oder ähnliche Leistungen erhält oder geltend machen kann.

Ziel des Steiermärkischen Behindertengesetzes ist es, Menschen mit Behinderung zu unterstützen, damit sie an der Gesellschaft in gleicher Weise wie Menschen ohne Behinderung teilhaben und ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Durch Maßnahmen dieses Gesetzes werden behinderungsbedingte Nachteile des Einzelnen ausgeglichen und entsprechende Mehrkosten, die notwendig sind, um eine gleiche Teilhabe am Leben sicherzustellen, übernommen. In § 1a (1) StBHG wird definiert, dass Menschen mit Behinderung Personen sind, die aufgrund einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung ihrer physischen Funktion, intellektuellen Fähigkeit, psychischen Gesundheit oder Sinnesfunktionen an der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft benachteiligt sind. Die Versorgung von psychisch erkrankten Personen, die nicht als Menschen mit Behinderung gelten, fällt nicht in die Zuständigkeit der Behindertenhilfe.

Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion sind handlungsleitende Prinzipien in der steirischen Behindertenhilfe. Selbstbestimmung als ein zentrales Prinzip meint, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen (vgl. Art. 19 UN-BRK). Somit entscheidet nicht das Land Steiermark bzw. das Sozialressort über die gewählte Wohnversorgung eines Menschen mit Behinderung. Der Mensch mit Behinderung bzw. dessen Angehörige stellen einen Antrag auf Hilfeleistung und können nach der positiven bescheidmäßigen Erledigung diese Leistung bei bewilligten Leistungserbringern in Anspruch nehmen.

Es darf somit darauf hingewiesen werden, dass Leistungen der LEVO-StBHG immer auf diese Selbstbestimmung und Freiwilligkeit des Menschen mit Behinderung abzielen und amtswegige Einweisungen von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen der steiermärkischen Behindertenhilfe vor dem Hintergrund der UN-Menschenrechtskonvention bzw. der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (z.B. Artikel 3) sowie der UN-Behindertenrechtskonvention (z.B. Artikel 19) sowohl rechtlich als auch fachlich gänzlich ausgeschlossen sind.

Der im Antrag explizit und implizit vermittelte paternalistische, vormundschaftliche Zugang entspricht in keinster Weise einer inklusiven Hilfe für Menschen mit Behinderung. Die steirische Behindertenhilfe will Chancen und Handlungsräume eröffnen und nicht Zwang ausüben.

Zu den Punkten des Antrags, welche die Abteilung 11 – Arbeit, Soziales und Intergration betreffen, darf wie folgt ausgeführt werden:

1. Pflegeheime nicht mehr durch Psychiatriezuschläge bei der Aufnahme von (insbesondere jungen) Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zu fördern, sondern diese Mittel für den Auf- und Ausbau von niederschwelligen, wohnortnahen und inklusiven Wohnformen bereitzustellen.

2. Fehlplatzierungen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in Pflegeheimen schrittweise rückgängig zu machen und abzubauen und zu diesem Zwecke ein Enthospitalisierungskonzept zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen.

Bzgl. Frage 1 und 2 darf auf die Zuständigkeit der Abteilung 8 Gesundheit, Pflege und Wissenschaft verwiesen werden.

3. Einen Bedarfs- und Entwicklungsplan zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen, um ausreichend Wohneinrichtungen nach dem BHG zu schaffen.

Um die Versorgung mit sozialpsychiatrischen Leistungen in der Steiermark dar- und sicherzustellen, wurde im Jahr 2013 ein Bedarfs- und Entwicklungsplan für das Handlungs- und Arbeitsfeld Sozialpsychiatrie (BEP PSY 2013) vorgelegt, von der Landesregierung beschlossen und vom Landtag zur Kenntnis genommen. Mit RSB vom 22.03.2018 wurde, aufbauend auf dem BEP PSY 2013 und um das Schnittstellenmanagement zwischen den Bereichen Gesundheit und Behindertenhilfe im Arbeits- und Handlungsfeld Sozialpsychiatrie zu verbessern, vom Gesundheits- und Sozialressort gemeinsam eine Evaluierung und Aktualisierung dieses BEP PSY 2013 beschlossen. Zielsetzung hierbei war, dass durch die Weiterentwicklung eines bedarfsorientierten Unterstützungsangebots Menschen mit psychiatrischer Erkrankung die nötige Versorgung erhalten, um - auch außerhalb von Kranken- und Pflegeanstalten - ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen zu können.

An diesem Bedarfs- und Entwicklungsplan wird derzeit von Seiten des Gesundheitsressorts und des Sozialressorts gearbeitet.

4. Die mobile sozialpsychiatrische Betreuung sowie Tagesstrukturen sukzessive entsprechend dem Bedarf auf- und auszubauen.

Wie bereits ausgeführt besteht für das Handlungs- und Arbeitsfeld Sozialpsychiatrie eine geteilte Zuständigkeit in der Sicherstellung einer entsprechend differenzierten Angebotspalette.

Für die Zuständigkeit im Rahmen der steiermärkischen Behindertenhilfe darf ausgeführt werden, dass die Leistung mobile sozialpsychiatrische Betreuung (MS BET PSY) iSd Leistungs- und Entgeltvorordnung (LEVO – StBHG 2015) ohne Kapazitätsbeschränkungen allen Menschen mit dem bescheidmäßig ermittelten Bedarf zur Verfügung steht. Die Platzkapazitäten von Tagesstrukturen sind Gegenstand der Planungen im Rahmen des gerade in Erstellung befindlichen Bedarfs- und Entwicklungsplanes.

5. Die Qualitätsstandards von Leistungen nach dem BHG sicherzustellen und die Tagsätze zu valorisieren.

Qualitätsstandards sind im Rahmen der Leistungs- und Entgeltverordnung zum steiermärkischen Behindertengesetz (LEVO-StBHG 2015) festgeschrieben, vertraglich mit den Leistungserbringern vereinbart und deren Einhaltung durch Amtssachverständige überprüft.

Die Valorisierung von Leistungsentgelten für die in der Leistungs- und Entgeltverordnung definierten Leistungen im sozialpsychiatrischen Bereich ist wie auch in den vergangenen Jahren mit 1. Februar 2020 durchgeführt worden.

6. Niederschwellige Beschäftigungsangebote jedenfalls zur Verfügung zu stellen, wenn eine Tagesstruktur nicht mehr notwendig ist.

Grundsätzlich darf darauf hingewiesen werden, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Angebote primär durch den Bund zu tragen bzw. zur Verfügung zu stellen sind. Für Menschen, die – unabhängig davon, ob eine Behinderung vorliegt oder nicht - erwerbsfähig sind, ist eine Zuständigkeit durch das Arbeitsmarktservice bzw. das Sozialministeriumservice festzumachen.

Für das Sozialressort kann allerdings noch ergänzend ausgeführt werden, dass im Rahmen des „Steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramms“ Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, die die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen erhöhen. So darf beispielsweise auf die Angebote der arbeitsmarktrelevanten Kompetenzförderung sowie die berufliche Eingliederung verwiesen werden, die jährlich über 200 Plätze in der Steiermark anbieten.

7. An die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Zugang zu Psychotherapie auf Krankenschein deutlich auszubauen.

Hierzu darf festgehalten werden, dass die Abteilung 11 – Arbeit, Soziales und Integration über keine Zuständigkeiten im Gesundheits- und/oder Sozialversicherungsbereich verfügt.

 

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 398/1 betreffend "Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen nicht mehr in Pflegeheimen unterbringen und Psychiatriezuschlag abschaffen" wird zur Kenntnis genommen. 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener