LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 867/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 01.07.2016, 13:00:26


Zu:
867/1 Lustbarkeitsabgabe Spielberg
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Lustbarkeitsabgabe Spielberg

1. Ist eine Selbstbemessung bzw. Abgabenerklärung der Lustbarkeitsabgabe durch die Verantwortlichen für die Veranstaltungen am Red-Bull-Ring für 2014, 2015 oder 2016 erfolgt?

Eine Abgabenerklärung für das Jahr 2015 ist seitens der Abgabepflichtigen erfolgt und liegt diese der Aufsichtsbehörde vor. Da die Abgabenbehörde jedoch eine unrichtige Berechnung der Lustbarkeitsabgabe in der Abgabenerklärung feststellte, wurden erstinstanzliche Festsetzungsbescheide erlassen (siehe Frage 2). Die diesbezügliche Vorgangsweise der Stadtgemeinde Spielberg erzeugt bei der Aufsichtsbehörde keine Bedenken.

Für das Jahr 2016 gibt es noch keine Abgabenerklärung, da die Veranstaltungssaison erst begonnen hat.

Für das Jahr 2014 liegt ein Nachsichtsansuchen vor, über das die Stadtgemeinde Spielberg noch nicht entschieden hat.

 

2. Wenn nicht, hat die Stadtgemeinde den Verantwortlichen für die Veranstaltungen am Red-Bull-Ring mittels Abgabenbescheiden die Zahlung der Lustbarkeitsabgabe für 2014, 2015 oder 2016 vorgeschrieben?

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Spielberg vom 15.04.2016 wurde gegenüber der Abgabepflichtigen die Lustbarkeitsabgabe für das Jahr 2015 festgesetzt.

Ebenso erfolgte für die Veranstaltung „AC/DC Konzert“ im Jahr 2015 die Festsetzung der Lustbarkeitsabgabe mit gesondertem Bescheid. Dieser wurde gem. § 299 BAO von der Abgabenbehörde aufgehoben und aufgrund der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen durch einen neuerlichen erstinstanzlichen Bescheid ersetzt.

Für das Jahr 2016 ist noch keine Festsetzung erfolgt.

Betreffend das Jahr 2014 siehe Beantwortung der Frage 1.

 

3. Hat der Abgabepflichtige für die Jahre 2014 und/oder 2015 einen Antrag auf Nachsicht der fälligen Abgabenschuld gemäß § 236 BAO gestellt?

Ja.

 

4. Liegt im konkreten Fall eine persönliche oder sachliche Unbilligkeit gemäß der Verordnung des BMF betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO (BGBl. II Nr. 435/2005) vor und wenn ja welche?

Gemäß § 236 Abs. 1 Bundesabgabenordnung - BAO idgF können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Die Beurteilung, ob eine persönliche oder sachliche Unbilligkeit im konkreten Fall gegeben ist oder war, liegt nicht bei der Aufsichtsbehörde.

 

5. Ist es rechtlich zulässig durch eine zivilrechtlich vereinbarte salvatorische Klausel zwischen Abgabenbehörde und Abgabepflichtigen, abgabenrechtliche Bestimmungen zu unterlaufen bzw. zu umgehen?

Salvatorische Klauseln sind in zivilrechtlichen Vereinbarungen zulässig. Es ist jedoch nicht Sache der Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob eine solche Klausel auch verbindliche Rechtswirkungen erzeugt; dies wäre von den ordentlichen Gerichten nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen.

 

6. Erfolgt die Handhabung der Lustbarkeitsabgabe bezüglich der Veranstaltungen am Red- Bull-Ring für 2014, 2015 und 2016 in der Gemeinde Spielberg gesetzeskonform?

Siehe Beantwortung der Fragen 1 und 2.

 

7. Falls das Vorgehen der Stadtgemeinde Spielberg nicht gesetzeskonform ist, welche Schritte und Maßnahmen wird die Gemeindeaufsicht konkret gegen Organe der Gemeinde und zur Herstellung einer gesetzlich einwandfreien Vorgangsweise unternehmen?

Siehe Beantwortung der Fragen 4 und 8.

 

8. Falls die Aufsichtsbehörde Maßnahmen gegen eine gesetzwidrige Vorgangsweise der Stadtgemeinde Spielberg nicht erforderlich erachtet: Wie wird das rechtlich und politisch begründet?

Aus Art. 18 Abs. 1 B-VG ergibt sich, dass die Aufsichtsbehörden bei der Handhabung des Aufsichtsmittels nur auf Grund von Gesetzen vorgehen dürfen. Unbeschadet dieser Bestimmung folgt aus dem Grundrecht der Gemeinden auf Selbstverwaltung (Art. 116 Abs. 1 B-VG) unter anderem, dass gemeindeaufsichtsbehördliche Maßnahmen jeweils einer entsprechenden gesetzlichen (und verfassungskonformen) Eingriffsermächtigung bedürfen.

Daraus resultiert, dass die Regelung der Aufsichtsinstrumente im Zweifel iSd Gemeindefreiheit, also eng, auszulegen und zu handhaben ist (vgl. Weber, Haftung 68).

Daraus lässt sich ein Verhältnismäßigkeits– und Schonungsprinzip ableiten: Die Gemeindeaufsicht darf in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde nur soweit eingreifen, als dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufsichtszwecke unbedingt erforderlich ist. Art. 119a Abs. 7 B-VG besagt: „Die Aufsichtsmittel sind unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter zu handhaben“. Die Stmk. Gemeindeordnung 1967 bestimmt in § 97 Abs. 2: „Die Aufsichtsbehörde hat unter möglichster Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinde und unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter vorzugehen. Stehen in Einzelfall verschiedene Aufsichtsmittel zur Verfügung, so ist das jeweils gelindeste noch zum Ziel führende Mittel anzuwenden“.

Demnach wird die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung des verfassungsgesetzlich gebotenen Legalitätsprinzips sowie des Opportunitätsprinzips (Verfolgung nach dem Prinzip der Zweckmäßigkeit) Maßnahmen setzen, wenn dies für erforderlich erachtet wird; aufgrund der der Aufsichtsbehörde im angefragten Zusammenhang vorliegenden Unterlagen und gesetzten Aktivitäten erscheint vorerst kein weiteres aufsichtsbehördliches Einschreiten geboten.