LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 833/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 09.10.2020, 13:04:10


Geschäftszahl(en): ABT09-176/2020-200
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Europabericht 1. Halbjahr 2020

Betreff:
Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das erste Halbjahr 2020 gemäß Art. 41 Abs. 12 L-VG

Gemäß Art. 41 Abs. 12 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag Steiermark halbjährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das erste Halbjahr 2020 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:

  • 25 Jahre österreichische EU-Mitgliedschaft: EU-Förderungen und die Steiermark         
  • Steirische Beteiligung im Ausschuss der Regionen
  • Europakalender in Brüssel und der Steiermark
  • Rechtsanpassung in der Steiermark
  • Vertragsverletzungsverfahren mit Steiermark-Bezug
  • Neue Rechtsakte und Rechtssetzungsvorschläge          

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 08. Oktober 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.