LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 741/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 20.05.2016, 08:07:04


Zu:
741/1 "Wastebox.at"
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
"Wastebox.at"

1. Ist Ihnen der Geschäftszweig „wastebox.at“ der Firma Saubermacher bekannt?

Mir ist bekannt, dass die Firma Saubermacher ein Entsorgungssystem anbietet, wonach verschiedene Abfallarten in unterschiedlichen Behältergrößen gesammelt werden. Das von der Firma Saubermacher initiierte Modul soll nach meiner Information länderübergreifend angeboten werden, wobei die jeweiligen nationalen oder länderspezifischen Bestimmungen beachtet werden sollen.

2. Handelt es sich bei den betroffenen Abfallarten um Siedlungsabfälle?

Grundsätzlich werden Siedlungsabfälle nach den abfallrechtlichen Bestimmungen als jene Abfälle definiert, die aus privaten Haushalten stammen sowie andere Abfälle, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind. Mit dem Stmk. Abfallwirtschaftsgesetz LGBl 65/2004 i.d.g.F. LGBl 87/2014 wird unter anderem in § 4 Abs. 4 des Gesetzes eine Unterteilung der Siedlungsabfälle vorgenommen. Demnach gibt es grundsätzlich 5 Abfallgruppen:

     a) getrennt zu sammelnde verwertbare Siedlungsabfälle (z.B. Textilien, Papier, Metalle etc.)

     b) getrennt zu sammelnde biogene Siedlungsabfälle (z.B. kompostierbare Küchen- und Garten oder Friedhofsabfälle)

     c) sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll)

     d) Siedlungsabfälle die auf öffentlichen Straßen und Plätzen etc. anfallen

    e) gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll)

Aus der Bewerbung der Firma Saubermacher zum Produkt „wastebox“ kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Siedlungsabfälle im Sinne der geltenden Rechtslage gesammelt werden sollen.

3. Ist der Service „wastebox.at“ nach dem Stmk. Abfallwirtschaftsgesetz für private Haushalte zulässig?

Durch § 6 Abs. 1 Steierm. Abfallwirtschaftsgesetz (StAWG 2004) ist bestimmt, dass die Sammlung und die Abfuhr, der in einem Gemeindegebiet anfallenden Siedlungsabfälle gem. § 4 Abs. 4 des genannten Gesetzes, von den Gemeinden zu besorgen ist (Andienungspflicht). Von dieser Andienungspflicht kann eine Entbindung dann entfallen, wenn es sich nicht um private Haushalte handelt und darüber hinaus bestimmte im Gesetz beschriebene Voraussetzungen (siehe § 6 Abs. 3 StAWG 2004) zutreffen.

Die Gemeinden können sich zur Besorgung der Abfuhr eigener Einrichtungen, anderer öffentlicher Einrichtungen (z.B. Abfallwirtschaftsverbandes oder einer Verwaltungsgemeinschaft) oder eines nach bundesrechtlichen Bestimmungen hierzu berechtigten privaten Entsorgers bedienen.

Dies bedeutet, dass Siedlungsabfälle über das System „wastebox“ nur im Auftrag und mit Zustimmung der jeweiligen Gemeinde gesammelt werden können.

Mit § 18 Abs. 1 Z 1 StAWG 2004 wird bestimmt, dass wer Siedlungsabfälle nicht der zuständigen Gemeinde oder dem von ihr beauftragten Unternehmen zuführt, eine Verwaltungsübertretung begeht. Darüber hinaus wäre in Anwendung von § 17 StAWG 2004 ein Untersagungsbescheid von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen.

4. Wurde die Vorgehensweise bereits von Behörden in der Steiermark geprüft bzw. gibt es laufende Verfahren in diesem Zusammenhang, und wenn ja, wie viele?

Die zuständige Fachabteilung (Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung) hat gemeinsam mit der Abteilung 14 Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit, Referat Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit, in Einbindung des Dachverbandes der Steirischen Abfallwirtschaftsverbände der anbietenden Firma Saubermacher zum Ausdruck gebracht, dass das Entsorgungssystem „wastebox“ bezogen auf § 6 StAWG 2004 (Andienung) für die Sammlung von Siedlungsabfällen rechtens nur mit Zustimmung bzw. im Auftrag der jeweiligen Gemeinde erfolgen kann.

Die zuständige Fachabteilung (Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung) kann erst dann die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bewirken, wenn tatsächlich Siedlungsabfälle gesammelt werden und dies ohne Auftrag der jeweiligen Gemeinde erfolgt.

Das Werben mit dem System „wastebox“ steht nicht unter Strafe. Es wäre erst im tatsächlichen Anlassfall zu prüfen ob tatsächlich Siedlungsabfälle oder andere Abfälle gesammelt werden.

5. Wurden bereits Strafen verhängt, und wenn ja, in welcher Höhe?

Eine Abfrage an die Strafbehörden (Bezirkshauptmannschaften) durch die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Aufsichtsbehörde zum StAWG 2004) ergab, dass bei einem Fall in diesem Zusammenhang eine Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des § 18 Abs. 1 Z 1 StAWG 2004 verhängt worden ist. Die Strafhöhe betrug € 100,--.