LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1441/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 02.02.2017, 14:20:07


Geschäftszahl(en): ABT16-1207/2017-20; ABT16-VT-VP.04-1/2013-114
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: RMP Südweststeiermark, RMP Voitsberg

Betreff:
Beschluss der regionalen Mobilitätspläne RMP Südweststeiermark und RMP Teilregion Voitsberg

 

Ab dem Beginn der 2000er Jahre wurden in der Steiermark bezirks- bzw. regionsweite Verkehrskonzepte erstellt, die für die jeweiligen Planungsgebiete die strategische Grundlage für Investitionen und die Mittelverwendung aus dem Budget der Verkehrsabteilung darstellen.

Beginnend mit dem Bezirk Deutschlandsberg, in dem zu diesem Zeitpunkt die Koralmbahn konkret und damit Überlegungen zu einer Neuordnung des Verkehrs in diesem Bezirk erforderlich wurden, wurden bis 2012 gemeinsam mit den regionalen Vertretern und Stakeholdern steiermarkweit die regionalen Verkehrskonzepte (RVK) erarbeitet. Die Schwerpunkte der einzelnen Erarbeitungen haben sich in diesen mehr als 10 Jahren durchaus vom Straßenbau in Richtung Gesamtverkehrsbetrachtungen und Gesamtmobilität entwickelt. Diese Entwicklung, die gesellschafts- und umweltpolitisch notwendig wurde, hat einerseits vermehrt Engagement und Budget für die öffentlichen Verkehrsmittel mit sich gebracht, andererseits hat sich der Fokus von (insbesondere großen) Straßenprojekten mehr in Richtung Multimodalität in den Verkehrsformen entwickelt. Diese Entwicklung hat allerdings auch durchaus dazu geführt, dass sich die Erreichung eines Konsenses und Beschlusses in den Regionen zunehmend schwieriger gestaltete. Zum RVK Obersteiermark West, das 2012 fertig gestellt wurde, gab es letztendlich keinen Beschluss in der Regionalversammlung und der Bezirk Voitsberg blieb unbearbeitet.

Mit dem Fortschreiten der Entwicklungen und Strömungen im Verkehrs- und Mobilitätsbereich sowie der nunmehr etablierten Verwaltungsreform wurde nun wieder eine Initiative gesetzt, die Mobilität in den Regionen der Steiermark in Kooperation mit den Regionen neu aufzustellen. Auf der Basis der Großregionen, der neuen regionalen Entwicklungsprogramme (REPROs) und der prospektiven Regionalentwicklung sollen in enger Abstimmung mit der Regionalplanung (A17) die Prioritäten für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem auf regionaler Ebene festgelegt werden, die die Erreichbarkeiten und die Mobilität für alle Menschen der Steiermark sicherstellen. Dabei gilt es einerseits den übergeordneten europäischen, nationalen und steiermarkweiten Zielsetzungen, Strategien und Konzepten zu entsprechen und andererseits die Schnittstellen zu den regionalen und lokalen Verantwortlichkeiten zu definieren.

Aufbauend auf den Festlegungen, die in den bestehenden RVKs getroffen wurden, sowie den neuen Rahmenbedingungen und vorhersehbaren Entwicklungen im Bereich der Mobilität und in den Regionen, werden steiermarkweit regionale Mobilitätspläne (RMP) erarbeitet. Mit Beginn des Jahres 2016 wurde in der Region Südweststeiermark (Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz) sowie in der Teilregion Bezirk Voitsberg mit der Entwicklung der regionalen Mobilitätspläne begonnen. In einem stark partizipativen Prozess, in dem viele regionale Entscheidungsträger eingebunden waren und in Workshops mitgearbeitet haben, wurden tragfähige Ergebnisse erzielt und als strategische Zielsetzungen und Handlungsschwerpunkte im abschließenden Bericht sowie in den Regionskarten festgehalten. Diese Festlegungen stellen nun die Basis für die weiterführenden, regional wirksamen sektoralen Strategien, Planungen, Programme und Maßnahmen dar, wie z.B. für die Weiterentwicklung der S-Bahnlinien, die Planung der regionalen Buslinien, die Entwicklung von Radverkehrskonzepten, das Landesstraßenbauprogramm und weiteren Projekten, die zur Sicherung und Verbesserung der Erreichbarkeiten und der Mobilität der Menschen im Sinne der festgelegten Ziele beitragen.

Der regionale Mobilitätsplan für die Region Südweststeiermark wurde am 14.11.2016 von der Regionalversammlung mehrheitlich mit Zustimmung von 97,06% der Mitglieder beschlossen.

Der regionale Mobilitätsplan für die Teilregion Voitsberg wurde am 14.12.2016 von der Regionalversammlung einstimmig beschlossen.

Die Hauptergebnisse der beiden regionalen Mobilitätspläne wurden in zwei Kurzberichten zusammengefasst, wobei sich in der Region Südweststeiermark die Versorgung der peripheren Räume mit über den Buslinienverkehr hinausgehenden Mikro-ÖV Systemen als zentrales Thema herausgestellt hat und für den Bezirk Voitsberg die Verbesserung der Erreichbarkeit des Voitsberger Zentralraums und der Ausbau der Landestraße B70 das Hauptthema war.

Die umfassenden Endberichte, Kurzberichte, Regionalkarten, Präsentationen und Protokolle sind am Verkehrsserver unter www.verkehr.steiermark.at > Mobilität > Mobilitätskonzepte > Regionale Mobilitätspläne abrufbar.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 02. Februar 2017.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Beschluss der regionalen Mobilitätspläne RMP Südweststeiermark und RMP Teilregion Voitsberg wird zur Kenntnis genommen.