LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 686/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.08.2020, 10:05:32


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Wiederherstellung der Abfragemöglichkeit von Grundbuchsdaten im Digitalen Atlas Steiermark in ihrer bewährten Form

Der digitale Atlas der Steiermark ist eine viel verwendete und gut gewartete Informationsseite des Landes, bzw. der A 17 Landes- und Regionalentwicklung im Internet. Bis vor kurzer Zeit war erfreulicherweise im Digitalen Atlas der Steiermark GIS eine vorbildliche Dienstleistung enthalten: Es konnte nämlich eine minimale Auskunft über die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken aus den Grundbuchsdaten kostenfrei abgerufen werden. Diese Abfrage war eingeschränkt auf die für jedermann/jedefrau öffentlich zugänglichen Daten aus dem Hauptbuch des Grundbuchs und auch nicht tagesaktuell. Sie wurden nämlich nur einmal jährlich aktualisiert.

Kürzlich wurde dieser Service eingestellt, Als Grund werden Beschwerden einzelner Personen gegen die Zurverfügungstellung dieser rudimentären Grundbuchdaten angegeben. Der Verfassungsdienst des Landes hat danach aus Datenschutzgründen geraten, diese Abfragemöglichkeit aus dem Digitalen Atlas zu entfernen. Dass dieser Service im Gegensatz zu den sonst bestehenden Abfragemöglichkeiten kostenfrei war, hat angeblich bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. 

Die Begründung für diese Entscheidung erscheint hinterfragenswürdig. Das Grundbuch ist ein von den Bezirksgerichten geführtes öffentliches Verzeichnis, in das Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte eingetragen werden. Jeder kann in das Grundbuch Einsicht nehmen und sich Auszüge, auch von fremden Grundstücken, erstellen lassen. Der Nachweis eines besonderen (rechtlichen) Interesses ist nicht erforderlich.

Das Grundbuch besteht im Wesentlichen aus dem sogenannten Hauptbuch (dem eigentlichen Grundbuch), in dem die aktuellen Grundbuchseintragungen enthalten sind; dem Löschungsverzeichnis und der Urkundensammlung. Zusätzlich enthält es Hilfsverzeichnisse, wie zB das Personenverzeichnis, das die Suche in der Grundstücksdatenbank über einen Namen ermöglicht.

Bereits seit 1999 ist die Abfrage der Grundstücksdaten für jedermann im Internet möglich. Eingeschränkt ist gemäß § 6 Abs 1 GUG nur die Abfrage schützenswerter Daten, also die Abfrage des Personenverzeichnisses.

Die Auskunft im Digitalen Atlas beschränkte sich allerdings auf die reinen Eigentumsverhältnisse. Alle tiefer gehenden Informationen sowie die exakte tagesaktuelle Auskunft waren weiterhin nur in der Grundstücksdatenbank und damit unter den vorgegebenen gesetzlichen Beschränkungen möglich.

Trotzdem war der Service bei HäuslbauerInnen, LandwirtInnen, MaklerInnen und im Bauwesen sehr beliebt. Ist doch die Abfrage der Grundstücksdatenbank kostenpflichtig. Und speziell für KommunalpolitikerInnen war die Abfragemöglichkeit im Digitalen Atlas GIS ein unverzichtbares und viel verwendetes Hilfsmittel.

Auf die von der KPÖ eingebrachten schriftliche Anfrage (EZ 529/1) hat die Landesregierung eine Antwort (EZ 529/2) vorgelegt, die leider äußerst unbefriedigend ist.

Zu Frage 1 führt die Landesregierung (kursiv) aus:

Die Empfehlung gegen die Veröffentlichung der Grundbuchsdaten (diese waren nicht tagesaktuell, sondern ein einmaljährlicher Abzug und konnten damit die Grundbuchsdaten der Justiz nie ersetzen) wurde vom Verfassungsdienst des Landes Steiermark in Abstimmung mit dem BEV ausgesprochen.“

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen für datenschutzrechtliche Fragen kompetenter Auskunftsgeber ist.

Zu Frage 4 führt die Landesregierung (kursiv) aus:

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist laut Bewertung des Verfassungsdienstes festzuhalten, dass eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, an denen ein schutzwürdiges Interesse besteht, nur unter den in Art. 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz zulässigen Voraussetzungen möglich ist.

Laut § 1 DSG hat jedermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

Der VwGH hat daher zu Recht erkannt: „Voraussetzung für einen Grundrechtsanspruch nach § 1 DSG ist das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses. Keine Schutzwürdigkeit wird jedenfalls Informationen aus öffentlichen Büchern, wie zB dem Grundbuch oder dem Firmenbuch, zukommen (VwSlg 13582 A/1992).

Daher sind auch dem Firmenbuch entnommene Daten auf diversen Plattformen im Internet seit Jahren ohne weiteres öffentlich abrufbar.  

 „So sieht das Grundbuch den Zugang zu Daten über Eigentumsverhältnisse von Grundstücken nur unter eingeschränkten Voraussetzungen vor..."

Diese Feststellung ist unrichtig. Das Hauptbuch ist für jedermann ohne Einschränkung einsehbar. Richtig ist vielmehr, dass die Einsicht in das Personenverzeichnis eingeschränkt wird. In das Personenverzeichnis konnte aber über den Digitalen Atlas Steiermark zu keinem Zeitpunkt eingesehen werden.

„…nämlich in Form von Grundbuchsauszügen,…“

Tatsächlich wurde schon 1999 die Möglichkeit geschaffen, unkompliziert Grundbuchsabfragen im Internet durchzuführen.

„…wobei ein Grundstück, insbesondere definiert durch Grundstücksnummer und Einlagezahl oder genaue Adressangabe, näher bezeichnet werden muss. Obwohl das Grundbuch als öffentliches Buch bezeichnet wird, ist daher davon auszugehen, dass das Grundbuch somit nur eine eingeschränkte, zugangsbeschränkte Öffentlichkeitswirkung hat.“

Diese Auslegung ist eindeutig contra legem (§ 6 (1) GUG und § 7 (1) GBG). Zugangsbeschränkt ist nur das Personenverzeichnis. Ansonsten sind die Grundbuchsdaten öffentlich ohne Vorbehalt zugänglich.

Zu Frage 5 gibt die Landesregierung an:

Wie auf www.oesterreich.gv.at dargelegt, ist es beim Erwerb von Grund und Boden (Grundstück, Wohnungseigentum, Eigenheim) notwendig, sich anhand des Grundbuchs darüber zu informieren, wer „bücherliche“ Eigentümerin / “bücherlicher“ Eigentümer des Objekts ist, und welche Belastungen eingetragen sind. Damit wird implizit klargestellt, dass die Veröffentlichung von Daten für bestimmte Zwecke erfolgt.

Nach § 7 GBG ist das Grundbuch öffentlich (Abs. 1). Jedermann kann Einsicht nehmen und Abschriften oder Auszüge daraus erheben (Abs. 2). Für die gesetzeskonforme Auslegung dieser Bestimmung ist in keinster Weise relevant, was auf der Webseite www.oesterreich.gv.at veröffentlicht wird. Keinesfalls kann aus einer dort vorgenommen Formulierung „implizit“ eine Auslegung gerechtfertigt werden, die klar contra legem ist.

In Österreich (im Gegensatz zu Deutschland) ist es nicht erforderlich, für die Einsichtnahme in die öffentlich zugänglichen Grundbuchsdaten ein berechtigtes Interesse nachzuweisen. Die Daten werden daher auch nicht für einen bestimmten Zweck verschafft, weshalb die Einschränkung nach § 1 Abs 2 DSG nicht greifen kann. Daher hat der VwGH auch zu Recht erkannt: „Voraussetzung für einen Grundrechtsanspruch nach § 1 DSG ist das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses. Keine Schutzwürdigkeit wird jedenfalls Informationen aus öffentlichen Büchern, wie zB dem Grundbuch oder dem Firmenbuch, zukommen“ (VwSlg 13582 A/1992).

 „Eine Veröffentlichung von Daten ist dabei primär durch jene Stelle vorgesehen, die originär über die Daten verfügt. Wenn daher die Justiz die Entscheidung getroffen hat, ihre originären Daten nicht vollständig freizugeben, gilt gleiches auch für jene Stelle, die nur einen – zudem nicht tagesaktuellen - Abzug dieser Daten besitzt.“

Tatsächlich sind die Grundbuchsdaten des Hauptbuches ohne Vorbehalt öffentlich verfügbar und laut Gesetz zur Abfrage für jedermann/jedefrau freigegeben. Im Rahmen des Digitalen Atlas Steiermark waren niemals Daten abrufbar, die nicht ohnehin öffentlich für jedermann/jedefrau einsehbar waren. Es kam daher zu keinem Zeitpunkt zu einer Ausweitung der Datenverfügbarkeit im Vergleich zur direkten Grundbuchsabfrage.

In der Anfragebeantwortung geht die Landesregierung nicht auf die Rechtslage nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein. Aus dieser Rechtsvorschrift lässt sich eine Rechtswidrigkeit der Abfragemöglichkeit auch nicht ableiten.

Gemäß Art. 86 DSGVO ist nämlich die Verwendung und Verarbeitung von Daten aus dem öffentlichen Grundbuch im Rahmen des Digitalen Atlas Steiermark als gerechtfertigt anzusehen. Im Erwägungsgrund 154, Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten, heißt es: „2Der Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten kann als öffentliches Interesse betrachtet werden. … 5Die Bezugnahme auf Behörden und öffentliche Stellen sollte in diesem Kontext sämtliche Behörden oder sonstigen Stellen beinhalten, die vom Recht des jeweiligen Mitgliedstaats über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten erfasst werden.“

In Erwägungsgrund 111 heißt es: „2Die Übermittlung sollte zudem möglich sein, wenn sie zur Wahrung eines im Unionsrecht oder im Recht eines Mitgliedstaats festgelegten wichtigen öffentlichen Interesses erforderlich ist oder wenn sie aus einem durch Rechtsvorschriften vorgesehenen Register erfolgt, das von der Öffentlichkeit oder Personen mit berechtigtem Interesse eingesehen werden kann.“

Die Veröffentlichung der nicht tagesaktuellen öffentlichen Grundbuchdaten im Digitalen Atlas war ein lobenswertes Beispiel für BürgerInnenservice und Transparenz seitens des Landes bzw. der Abteilung 17. Speziell für KommunalpolitikerInnen war die kostenfreie Abfragemöglichkeit ein unverzichtbares und viel verwendetes Hilfsmittel.

Die nun erfolgte Einstellung dieses vorbildlichen Services ist sehr schade und nicht verständlich. Handelt es sich doch bei den bisher veröffentlichten Daten wie ausgeführt nicht um höchstpersönliche, sensible oder besonders schutzwürdige Daten, sondern um Informationen, die auch im Grundbuch öffentlich und ohne Angabe des Verwendungszweckes oder Einschränkung auf einen bestimmten Personenkreis zugänglich sind. Ein schutzwürdiges Interesse ist laut Datenschutzgesetz ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

Diese Abfragemöglichkeit soll daher den Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Verfügung gestellt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen des Digitalen Atlas Steiermark den kürzlich entfernten, aus Grundbuchsdaten generierten, GIS Kartendienst und damit die Abfragemöglichkeit von Daten aus dem öffentlichen Grundbuch, wieder einzurichten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)