LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 2884/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22

 

zu:
EZ 2884/1, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.12.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Seit Beginn der Kostenbeteiligung des Bundes im Jahr 2008 wurden durch die gemeinsame Initiative von Bund, Ländern und Gemeinden österreichweit insgesamt mehr als 71.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Während bei der Altersgruppe der Drei bis Sechsjährigen bereits 2009 das Barcelona-Ziel von 90% erreicht wurde und sich die österreichweite Betreuungsquote bei rund 95% stabilisiert hat, wurde für die Altersgruppe der unter Dreijährigen zwar eine Verdoppelung der Betreuungsquote von 14% auf 28,6% erreicht, aber das Barcelona-Ziel von 33% noch verfehlt. Aktuell fehlen rund 5 Prozentpunkte oder ca. 11.500 Plätze zur Zielerreichung. Der qualitative und quantitative Ausbau der Elementarpädagogik soll daher weiter vorangetrieben werden.

Die neue Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern löst folgende drei Art. 15a B-VG Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern ab:

  1. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2015/16 bis 2017/18, LGBl. Nr. 66/2015,

  2. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, LGBl. Nr. 7/2012, zuletzt geändert durch die Art. 15a B-VG Vereinbarung LBGl. Nr. 18/2018,sowie

  3. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18, LGBl. Nr. 128/2015.

Der  Bund  gewährt  den  Ländern  im  Kindergartenjahr  2018/19  Zweckzuschüsse  in  der  Höhe von € 125 Mio. und in den Kindergartenjahren 2019/20 bis 2021/22 Zweckzuschüsse in der Höhe von jeweils € 142,5 Mio, wovon jeweils € 70 Mio. für die Besuchspflicht vorgesehen sind. Vom Restbetrag des Bundeszuschusses müssen mindestens 65% für den Ausbau des geeigneten elementaren Kinderbildungs- und ‑betreuungsangebots und mindestens 25% für die frühe sprachliche Förderung verwendet werden, die restlichen 10 % können von den Ländern flexibel für die letzten beiden Zwecke eingesetzt werden.

Das Bundesland Steiermark erhält in den Jahren 2018 bis 2022 Bundeszuschüsse in der Höhe von insgesamt € 71.410.625,--. Durch die erforderliche Kofinanzierung der Zweckzuschüsse des Bundes für den Ausbau und die Sprachförderung im Ausmaß von 52,5% ergibt sich für die Steiermark ein Kofinanzierungsbetrag in der Höhe von insgesamt € 18.490.828,13. Dieser Betrag ist grundsätzlich vom Land aufzubringen, wobei jedoch für Zwecke des Ausbaus Kosten von Gemeinden zur Gänze und Kosten von privaten Trägern zur Hälfte angerechnet werden.

Darüber hinaus entstehen weitere Kosten für das Land Steiermark im Zusammenhang mit dem halbtägigen kostenlosen Besuch im verpflichtenden Kindergartenjahr. Die Steiermark erhält als Beitrag zum Aufwand für den beitragsfreien Besuch von geeigneten elementaren Bildungseinrichtungen jährlich jeweils € 9,0475 Mio. Die gegenständliche Art. 15a B‑VG Vereinbarung sieht für diese Maßnahme zwar keine verpflichtende Kofinanzierung der Zweckzuschüsse des Bundes vor. Aufgrund der landesgesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Gewährung der Pflichtjahr-Beitragsersätze sind jedoch jährlich rund € 5 Mio. aus Landesmitteln aufzubringen, weil die vom Bund für das Pflichtjahr zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen. Daraus errechnet sich für die gesamte Vertragsdauer ein zusätzlicher Aufwand für das Land Steiermark in der Höhe von rund € 22,38 Mio. und somit ein Gesamtaufwand - inklusive der vorgeschriebenen Kofinanzierung für den Ausbau und die Sprachförderung - in der Höhe von insgesamt rund € 40,87 Mio.

Zudem ergeben sich Folgekosten für das Land Steiermark durch die Zunahme von Kinderbetreuungsgruppen und durch den Ausbau des Betreuungsangebotes durch Tagesmütter/-väter. Die Art. 15a B-VG Vereinbarung enthält eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben, die den Ländern übertragen werden, dafür wird ein Mehraufwand an Personalressourcen in der Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung und bei den Bezirksverwaltungsbehörden erforderlich sein. Eine detaillierte Darstellung des zusätzlichen Personalaufwandes des Landes findet sich in den Erläuterungen im Anhang zu den finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt.

Der aktuelle Vertragstext wurde in der Ministerratssitzung am 24. Oktober 2018 beschlossen, vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Herrn Univ.-Prof Dr. Heinz Faßmann, am 25. Oktober 2018 und von Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am 29. Oktober 2018 unterzeichnet.

Die Vereinbarung soll nach dem Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz - Verfassungsdienst bis 19. Dezember 2018, dass die nach der Bundesverfassung beziehungsweise nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend mit 1. September 2018 in Kraft treten.

Folgende wesentliche Maßnahmen sind in der vorliegenden Art. 15a B-VG Vereinbarung vorgesehen:

  • Fokussierung auf den Ausbau des Kinderbildungs- und -betreuungsangebots für unter Drei-Jährige

  • Flexibilisierung und Erweiterung der Öffnungszeiten in elementaren Einrichtungen

  • Impulse zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Betreuungsschlüssels

  • Tageseltern als Alternative und Ergänzung zu elementaren Bildungseinrichtungen stärken

  • Weiterführung des beitragsfreien halbtägigen Pflichtkindergartens für Fünfjährige

  • Intensivierung und qualitative Weiterentwicklung im Bereich der Sprachförderung

  • Einführung eines Kopftuchverbots für Kinder in elementaren Einrichtungen

  • Verbindliche Vermittlung von grundlegenden Werten der österreichischen Gesellschaft um die gemeinsamen Grundlagen in elementarpädagogischen Einrichtungen zu stärken

  • Verbesserte Qualifikation der Fachkräfte und des Sprachförderpersonals

  • Klare Definition der Zielsetzungen von Bildung und Betreuung

  • Weiterentwicklung und Fokus auf den Übergang Kindergarten – Schule

  • Verstärkte Kontrolle und koordinierte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

 

Gemäß Art. 8 Abs. 4 L-VG 2010 dürfen Vereinbarungen, die den Landtag binden sollen, nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden. Im Artikel 23 der vorliegenden Vereinbarung ist vorgesehen, dass die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen bis längstens 15. März 2019 in Kraft zu setzen sind. Der Landtag Steiermark ist insoferne gebunden, als er die entsprechenden  Gesetzesänderungen zeitgerecht beschließen muss.

Zur Durchführung der vorliegenden Vereinbarung werden Änderungen des Steiermärkischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018, und des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 23/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 91/2014, insbesondere in folgenden Bereichen erforderlich sein:

  • Einführung eines „Kopftuchverbotes“ für Kinder bis zum Schuleintritt in allen Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen und Setzung entsprechender Maßnahmen, um Verstöße gegen ein solches Verbot gegenüber den Erziehungsberechtigten zu sanktionieren.

  • Sicherstellung der Einhaltung der pädagogischen Grundlagendokumente, insbesondere des „Werte- und Orientierungsleitfadens“.

  • Einführung einer Sprachstandsfeststellung für Kinder im verpflichtenden Kinderbetreuungsjahr, die auf Wunsch der Erziehungsberechtigten die Besuchspflicht im Rahmen der häuslichen Erziehung oder bei Tagesmüttern/Tagesvätern erfüllen sollen, da diese Ausnahmegründe unter anderem nur möglich sind, wenn das Kind keiner Förderung in der Bildungssprache Deutsch bedarf.

  • Schaffung von gesetzlichen Regelungen, die es dem Land ermöglichen, die erforderlichen Daten zur Vollziehung der Vereinbarung unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung zu stellen, insbesondere zu ermöglichen, dass die Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtungen bestimmte vom Bund festgelegte Daten zur Sprachstandsfeststellung und zur Sprachförderung auf Anfrage an die besuchten Schulen zu liefern haben.

  • Anpassung der Höhe der Verwaltungsstrafen gegen die Erziehungsberechtigten wegen Verletzung der Besuchspflicht an die Höhe der Verwaltungsstrafen für Schulpflichtverletzungen.

  • Einführung eines beitragsfreien halbtägigen Besuches einer institutionellen Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtung für Fünfjährige, die ihren Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland haben.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 wird genehmigt.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener