LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 432/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.11.2015, 09:44:41


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried

Betreff:
Nein zur flächendeckenden LKW-Maut!

Der globale wirtschafts- und strukturpolitische Wandel führt unter anderem dazu, dass die steirischen Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt werden. Die Bundesregierung erschwert den Betrieben seit Jahren mit zahlreichen Maßnahmen, diese zu meistern. Neben dem ausufernden bürokratischen Aufwand und der verfehlten Arbeitsmarktpolitik ist vor allem die ständig steigende Steuerlast eine der zentralen Problemstellungen für die heimische Wirtschaft. Damit eine zukunftsorientierte Entwicklung in diesem Bereich gewährleistet werden kann, darf es deshalb zu keinen weiteren Belastungen kommen.

Durch Verkehrslandesrat Jörg Leichtfried wurde nun mehrmals die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut gefordert. In der Obersteirischen Rundschau vom 10. September 2015 äußerte er sich erneut dazu: „Es wäre sinnvoll, bundesweit eine flächendeckende Maut für Schwerfahrzeuge über 3,5 Tonnen einzuführen.“

Durch eine solche Maut für das gesamte niederrangige Straßennetz, also für sämtliche Landes- und Gemeindestraßen, würde man die gesamte Wirtschaft mit einer massiven Mehrbelastung konfrontieren. Eine Studie des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik der Wirtschaftsuniversität Wien  kam zum Ergebnis, dass die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut eine jährliche Pro-Kopf-Mehrbelastung von 62 bis 77 Euro nach sich ziehen würde. Eine weitere Verteuerung des Transports trifft letzten Endes den Konsumenten und hätte negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Steiermark.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Landtag spricht sich gegen die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen aus.
  2. Der für Verkehr zuständige Landesrat Jörg Leichtfried wird aufgefordert, sich bei den kommenden Verkehrsreferentenkonferenzen und bei der Bundesregierung gegen die Einführung der flächendeckenden LKW-Maut einzusetzen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)