LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 896/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.10.2020, 09:45:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Maßnahmen zur Verhinderung tätlicher Übergriffe auf Exekutivbeamte

3.474 tätliche Übergriffe gegen Polizisten, über 2.000 verletzte Beamte und fast eine halbe Million Euro Schaden aufgrund von Sachbeschädigungen gegen polizeiliche Infrastruktur – das ist die erschreckende Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre. Dies brachte die Anfragebeantwortung 2628/AB vom 1. September 2020 zur parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat Hannes Amesbauer Nr. 2599/J betreffend „bedenkliche Stimmungsmache gegen die Polizei" zu Tage. Tätliche Übergriffe auf Polizisten und Sachbeschädigungen gegen Fahrzeuge, Inspektionen und sonstige Einrichtungen der Polizei sind scharf zu verurteilen. Zuletzt wurde sehr einseitig über Polizeigewalt gesprochen und berichtet. Die Zahlen zeigen auch einen deutlichen Anstieg von gegen unsere Polizei gerichteten Gewalttaten. Während im Jahr 2018 noch 1.248 tätliche Übergriffe verzeichnet wurden, waren es 2019 bereits 1.517 und im ersten Halbjahr 2020 – trotz Lockdown – über 700. Noch alarmierender ist, dass im selben Zeitraum 1.947 Polizisten im Einsatz verletzt wurden, davon 125 schwer.


Alleine in der Steiermark kam es seit 2018 zu 48 Sachbeschädigungen mit einem Gesamtschadenswert von 36.000 Euro. Viel erschreckender gestaltet sich jedoch die Statistik der tätlichen Übergriffe auf Polizeibeamte. So wurden in der Grünen Mark im Jahr 2018 61 Beamte, 2019 170 und alleine im ersten Halbjahr 2020 bereits 105 Polizisten im Rahmen ihrer Dienstausübung tätlich angegriffen. In der Regel handelt es sich dabei um Straftaten gemäß § 269 und § 270 StGB. Da es seitens des Innenministeriums jedoch keine einheitliche Datenerhebung in solchen Fällen gibt, ist die Steiermark neben Vorarlberg das einzige Bundesland, in welchem keine Statistiken zu den dabei verletzten Polizisten geführt werden.

Das Gewaltmonopol des Staates ist eine der tragenden Säulen der österreichischen Verfassung. Ein Angriff auf die Exekutive ist ein direkter Angriff auf den Rechtsstaat und unsere Demokratie. Aufgrund der sinkenden Hemmschwelle sind strengere Strafen bei Übergriffen auf Polizeibeamte anzudenken.


Unsere Polizei leistet einen enormen Einsatz für das Wohl und die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Durch spürbare und treffsichere Maßnahmen soll hier rasch gegengesteuert werden, um die Sicherheit der Exekutivbeamten bestmöglich zu gewährleisten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen,

  1. wirksame Maßnahmen zur Verhinderung tätlicher Übergriffe und Angriffe auf Exekutivbeamte zu veranlassen, um deren Schutz zu erhöhen sowie

  2. bundesweit einheitliche, transparente und nachvollziehbare Daten zu Straftaten, die sich gegen Exekutivbeamte richten, zu erfassen und ab dem Jahr 2021 in den Sicherheitsbericht aufzunehmen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)