LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2863/3

Landtagsbeschluss Nr. 949

45. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 11.12.2018

 

  1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Auszahlung der Landesbeiträge in der Höhe von insgesamt bis zu € 96,48 Mio. erfolgen in den Jahren 2019 bis 2022 im Rahmen des genehmigten Finanzrahmens (Landtagsbeschluss Nr. 837 vom 3.7.2018) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“.
  3. Für den darüber hinaus gehenden Zeitraum von 2023 bis 2028 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von bis zu insgesamt € 157,21 Mio. in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr, entsprechend der im AV dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark, zu berücksichtigen.

 

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 949

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Anton Lang
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 11.12.2018