LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1553/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.03.2017, 07:43:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Verdoppelung des Heizkostenzuschusses 2016/2017 und grundsätzliche Reform desselben

Der letzte Winter hat aufgrund seiner extremen Kälteperioden die Heizkosten weit höher als erwartet nach oben getrieben. Seitens der Österreichischen Energieagentur rechnete man daher mit Mehrkosten von bis zu 200 Euro im Jahr für jeden Haushalt (Quelle: http://oesterreich.orf.at/stories/2829307). Daneben verteuerten sich auch die Energiepreise, wodurch Bezieher von Heizöl und Fernwärme somit doppelt betroffen waren. Als der Heizkostenzuschuss im September 2016 von der Landesregierung beschlossen wurde, war es noch keinesfalls absehbar, mit welcher Intensität mehrere Kältewellen das Land heimsuchen würden.

Grundsätzlich stehen finanzielle Mittel in der Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro als Unterstützung, die ausschließlich Geringverdienern zugutekommen soll, zur Verfügung. Unabhängig von der Heizungsart beträgt der Zuschuss einheitlich 120 Euro. Wenn man die geltenden Einkommensobergrenzen für einen Bezug der Förderung jedoch näher betrachtet, ist es nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise eine Alleinverdienerin mit Kind nur knapp 1.550 Euro brutto verdienen darf. Hier wird auf die zusätzlichen Betreuungspflichten offensichtlich wenig Augenmerk gelegt.

Neben diesen Einschränkungen hinsichtlich des Verdienstes wird die Meldung des Hauptwohnsitzes in der Steiermark vorausgesetzt. Der völlige Wegfall eines zeitlichen Mindestaufenthalts mit Hauptwohnsitz in der Steiermark lässt diese Maßnahme jedoch mehr als fragwürdig erscheinen. Zeitliche Mindestvorgaben sollen die Ausnutzung des heimischen Sozialsystems verhindern, trotzdem wird hier ohne Not der gegenteilige Weg beschritten.

Zudem ist die beschränkte Antragsdauer von lediglich zwei Monaten nicht zweckmäßig, sofern finanzielle Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt worden wären. Da sich das Land Steiermark nicht als Einkäufer von Öl oder anderem Heizmaterial betätigt, sondern lediglich einen finanziellen Beitrag ausschüttet, erschließt sich die Sinnhaftigkeit dieser Beschränkung nicht.

Aufgrund dieser Mängel sowie der Tatsache, dass die Heizkosten während des letzten Winters zu durchschnittlichen Mehrkosten von rund 200 Euro pro Haushalt geführt haben, wäre eine rückwirkende Verdoppelungen dieses Zuschusses eine adäquate Möglichkeit, dem Bezieherkreis effektiver unter die Arme zu greifen. Erleichtert wird diese Maßnahme durch die dem Land Steiermark vorliegenden Kontonummern der in Frage kommenden Personen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. aufgrund des extrem kalten und langen Winters 2016/2017 den Heizkostenzuschuss rückwirkend zu verdoppeln und den Betroffenen mit österreichischer Staatsbürgerschaft eine weitere Unterstützung in der Höhe von 120 Euro zukommen zu lassen,
  2. den Heizkostenzuschuss budgetär ohne Begrenzung auszugestalten, um allen bedürftigen Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft diesen Zuschuss gewähren zu können bzw. die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen,
  3. die Einkommensobergrenzen für Alleinerzieher zu erhöhen,
  4. eine zeitliche Mindestdauer des Hauptwohnsitzes in der Steiermark mit einem Jahr festzulegen sowie
  5. die Antragsdauer von derzeit zwei Monaten deutlich auszuweiten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)