LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2462/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 18.05.2018, 16:26:34


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Keine Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung - kein Mut für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik

In der Grazer Gemeinderatssitzung am 16. Juni 2016 wurde mit den Stimmen von ÖVP, KPÖ, SPÖ und Grünen das Land Steiermark ersucht, Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs - und zwar konkret die planbaren autofreien Tage, verschiedene Modelle des Roadpricings sowie der Parkraumbewirtschaftung - zu untersuchen und hinsichtlich ihres Beitrages zu einer verbesserten Luftqualität zu bewerten. In der Folge beauftragte und finanzierte das Land Steiermark eine Studie zur Prüfung der genannten Maßnahmen.

In der mündlichen Befragung im Landtag am 8. Mai 2018 antwortete Landesrat Lang noch, dass die Studie in der zuständigen Abteilung des Landes bearbeitet und dann in der Land-Stadt-Arbeitsgruppe präsentiert und diskutiert werden würde. Diese Präsentation wurde für den 6. Juni avisiert. Plötzlich wurde mit 17. Mai eine Pressekonferenz mit Landesrat Lang, Bürgermeister Mag. Nagl und dem Leiter der Abteilung 15 des Landes Steiermark angesetzt, auf der mitgeteilt wurde, dass es zu keiner Umsetzung der in der Studie empfohlenen Maßnahmen kommen werde.

Und das obwohl in Ihrer Presseinformation aus der Studie folgende Schlüsse gezogen werden:

  • Sowohl der autofreie Tag als auch die Citymaut sind effizente Maßnahmen zur Senkung der Verkehrsmengen und damit verbundener Umweltbelastungen
  • Die Citymaut zeigt in der simulierten Form fast den doppelten Effekt auf Fahrleistung und Emissionen wie der autofreie Tag
  • Die Citymaut führt langfristig zu Mehreinnahmen, die zur Verbesserung des ÖV sowie der Rahmenbedingungen für aktive Mobilität führen können – der autofreie Tag bringt keine diesbezüglichen Erlöse
  • Die kurzfristige Einführung einer Citymaut würde das Unterschreiten des Grenzwertes bei NO2 wahrscheinlich gewährleisten." (Quelle: „Studie zu Verkehrsbeschränkungen, Presseinformation am 17.05.2018“)

Des weiteren ziehen Sie in Ihrer Presseinformation die Schlussfolgerung, dass die PM10 Grenzwerte nicht erfolgversprechend eingehalten werden können, die ÖV Auslastungen zu den Spitzenstunden deutlich ansteigen würden und eine fahrleistungsunabhängige Citymaut kurzfristig technisch schwer umsetzbar und mit hohen Investitions- und Betriebskosten verbunden wäre.

Die Studie liefert uns eine lang erwartete, faktenbasierte Grundlage für die Entscheidung, welche Maßnahmen im Bereich des motorisierten Individualverkehrs in Graz gesetzt werden müssen, um eine spürbare Luftverbesserung zu erreichen.

Angesichts der dramatisch schlechten Luftsituation in Graz und der massiven gesundheitlichen Belastung gerade von Kindern und älteren Menschen ist es unverantwortlich und mutlos, die Entscheidungsgrundlagen für eine Verbesserung der Situation zu ignorieren.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Warum haben Sie eine Studie über die Umsetzung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen im Großraum Graz beauftragt, wenn Sie keine Verkehrsbeschränkungen umsetzen wollen?

2. Warum ist Ihnen die Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte weniger wichtig als ein schrankenloser Autoverkehr?

3. Warum ist es Ihnen wichtiger, die verkehrspolitischen Wünsche der schwarz-blauen Koalition in Graz zu erfüllen, statt in Ihrem Verantwortungsbereich als Verkehrs- und Umweltlandesrat auf die Gesundheit der Bevölkerung zu achten?

4. Welche konkreten Auswirkungen in Prozenten auf die Luftschadstoffemissionen (Feinstaub und Stickstoffdioxid) hätte die Umsetzung der in der Studie untersuchten Variante Einrichtung eines Innenstadt-Mautsystems?

5. Welche jährlichen Einnahmen zur Finanzierung der Erweiterung des ÖV-Angebotes stünden bei der Umsetzung der in der Studie untersuchten Variante Einrichtung eines Innenstadt-Mautsystems zur Verfügung?

6. Welche konkreten Auswirkungen in Prozenten auf die Luftschadstoffemissionen (Feinstaub und Stickstoffdioxid) hätte die Umsetzung der in der Studie untersuchten Variante Einführung eines „autofreien Tages"?

7. Wie begründen Sie die Behauptung gemäß Ihrer Pressinformation, beide Maßnahmen sind "hinsichtlich PM10 nicht erfolgversprechend im Sinne der Einhaltung der Grenzwerte"? 

8. Welchen prozentuellen Anteil hat der Verkehr (direkter Ausstoß, Abrieb, Aufwirbelung etc.) an den Feinstaubemissionen im Großraum Graz?

9. Können Sie garantieren, dass im nächsten Winter ohne verkehrsbeschränkende Maßnahmen die Grenzwerte bei Luftschadstoffemissionen (Feinstaub und Stickstoffdioxid) eingehalten werden können?

10a. Wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie ziehen, wenn die Grenzwerte überschritten werden?

10b. Wenn nein, wie können Sie es verantworten, die Gesundheit der Bevölkerung weiterhin zu gefährden, obwohl Ihnen gemäß Ihrer eigenen Studie Maßnahmen zur Verfügung stehen, die Luftsituation entscheidend zu verbessern?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)