LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1106/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 28.01.2021, 10:12:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Corona-Management in den Pflegewohnheimen

Mit Stand 25.01.2021 lebten 55 % der COVID-19-Toten in der Steiermark in Pflegewohnheimen. Damit liegt die Steiermark deutlich über den in dieser tragischen Liste nächstgereihten Bundesländern Kärnten und Salzburg mit 48 % sowie dem Österreich-Schnitt mit 43 %. Bisher sind 814 Pflegeheimbewohner*innen in der Steiermark mit COVID-19 verstorben (Quelle: orf.at, 43 Prozent der Toten in Pflegeheimen, 26.01.2021, einzusehen unter: https://orf.at/stories/3198938/).

Laut Ihren Aussagen im Rahmen einer Befragung am 15.12.2020 „hatten wir in der Steiermark mit 11 % mit Abstand die geringste Todesrate, gemessen an den infizierten Bewohnerinnen und Bewohnern.“ Weiters führten Sie aus, dass bis 14.12.2020 „leider 357 Personen in steirischen Pflegewohnheimen an Covid-19 verstorben“ seien. Dies entspreche „2,5 % der genehmigten Pflegewohnheimbetten und liegt auch damit unter dem Österreichdurchschnitt“ (Quelle: Stenografischer Bericht der 13. Sitzung des Landtages Steiermark). Aus diesen Zahlen ist zu schließen, dass sich die Zahl der COVID-19-Toten in der Steiermark binnen gut eines Monats deutlich mehr als verdoppelt haben.

Dies wirft natürlich die Frage auf, weshalb die steirischen Pflegewohnheime auch rund 9 Monate nach Beginn der Pandemie nicht besser für den Schutz ihrer Bewohner*innen sorgen konnten, obwohl spätestens seit dem Frühjahr 2020 bekannt war, dass diese durch den Virus besonders bedroht waren. Diesbezüglich führten Sie anlässlich der Befragung am 15.12.2020 unter anderem aus, das „Land Steiermark [habe] seit Beginn der Corona-Pandemie sehr viele unterschiedliche Maßnahmen gesetzt. Zum Beispiel wurde im Sommer die günstige Entwicklung des Infektionsgeschehens in den Pflegewohnheimen genützt, um über 300 Heimleitungen, Pflegedienstleitungen und Hygienebeauftragte der steirischen Pflegewohnheime in zehn Veranstaltungen sowohl in Graz als auch außerhalb von Graz in der Covid-Sommerakademie auf die Herausforderungen des Herbstes vorzubereiten.“ Darin sei „über die kritischen, hygienischen Kontrollpunkte, über die Verpflichtungen, die durch das steirische Pflegeheimgesetz und das Epidemiegesetz entstehen und vor allem auch über den richtigen Gebrauch von Schutzausrüstungen“ geschult worden.

Darüber hinaus habe das Land Steiermark „Schutzausrüstung geliefert, die ‚Fastlane‘ im März eingerichtet, um 1450 umgehen zu können, eine Covid-Datenbank umgesetzt mit Einmeldungen von Infizierten, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen, Hygienevorschriften ausgegeben und immer wieder adaptiert und zuletzt auch zusätzliches Personal fürs Besuchermanagement durch die Aktion ‚Impulse 50Plus‘ umgesetzt.“ Eine Corona-Ampel sei im September eingeführt und flächendeckende Empfehlungen zum Tragen von FFP2-Masken seien ausgesprochen worden. Sowohl für Mitarbeiter*innen als auch für Bewohner*innen seien Antigentests zur Verfügung gestellt worden.

Angesichts der eingangs dargelegten Zahlen ist jedoch festzuhalten, dass die getroffenen Maßnahmen leider in der Steiermark auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht zum gewünschten Infektionsschutz in den Pflegewohnheimen geführt haben.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Von wem wurden die elf Veranstaltungen der „COVID-19-Sommerakademie“ in Graz und den Bezirken veranstaltet?
  2. Welche Themen wurden in welchem Stundenausmaß von welchen Vortragenden vermittelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Themen, Stundenausmaß und Vortragenden)
  3. Wer legte die Themen anhand welcher Kriterien fest?
  4. Wurden in den elf Veranstaltungen die gleichen Inhalte vermittelt oder unterschieden sich die Inhalte? (Falls sich die Inhalte unterschieden, bitte um deren Auflistung anhand der 11 Veranstaltungstermine)
  5. Wann fanden die elf Veranstaltungen statt?
  6. An welchen Teilnehmer*innenkreis richteten sich die Veranstaltungen? (Bitte um Erklärung, ob nur an Führungskräfte in den Pflegewohnheimen oder auch an die übrigen Mitarbeiter*innen)
  7. War die Teilnahme für Mitarbeiter*innen / Führungskräfte verpflichtend oder freiwillig?
  8. Wenn freiwillig, weshalb wurde von einer verpflichtenden Teilnahme abgesehen?
  9. Wenn verpflichtend, welche Konsequenzen hatte die Nichtteilnahme?
  10. Nahmen aus allen Pflegewohnheimen Mitarbeiter*innen teil?
  11. Wenn Frage 10 mit Nein zu beantworten ist, wie viele Pflegewohnheime entsandten keine Mitarbeiter*innen? (Bitte um Auflistung, wie viele gemeinnützige und wie viele gewinnorientierte Pflegewohnheime)
  12. Wie viele Corona-Infektionen traten in den Pflegewohnheimen bisher auf? (Bitte um Darlegung welche Pflegewohnheime keine Mitarbeiter*innen zu den Veranstaltungen entsandten, so es solche gibt)
  13. Ist Ihnen das an Pflegewohnheime ergangene Schreiben der WKO Steiermark, Fachgruppe der Gesundheitsberufe, Berufszweig Pflegeheime, vom 25.06.2020 bekannt, in dem seitens der WKO Fachgruppe klargestellt wird, dass sie nicht in das Vorhaben Sommerakademie 2020 – Covid Workshop eingebunden war, eine Hilfestellung für Pflegeheime zur Reflexion der Covid Situation grundsätzlich ein positives Angebot sei, die Fachgruppe eine physische Zusammenkunft vom Heimleitung und Schlüsselarbeitskräften in geschlossenen Räumen und über mehrere Stunden – ohne dass dafür dringende und unaufschiebbare Gründe vorliegen würden – für denkbar kontraproduktiv halte und die Adressaten nach dem dezidierten Hinweis, dass eine Verpflichtung zur Teilnahme an den Workshops nicht bestehe, darum bat, sich gut zu überlegen, ob sie sich und ihre Mitarbeiterinnen diesem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen wollen?
  14. Falls Ihnen dieses Schreiben bekannt ist, wie haben Sie auf dieses Schreiben reagiert?
  15. Welche konkreten Schritte wurden seit dem ersten Lockdown zur von Ihnen in der Anfragebeantwortung vom 04.01.2021, EZ 910/2, dargelegten „Generierung eines permanenten, schnell einsetzbaren Personalpools“ gesetzt?
  16. Wurden die Pflegewohnheimbetreiber aufgefordert, einen Pflegepersonalpool aufzubauen und wenn Ja, in welcher Form?
  17. Welche konkreten Schritte wurden von den Pflegewohnheimbetreibern zu welchem Zeitpunkt gesetzt, um Pflegepersonalpools aufzubauen und wie wurden Sie darüber informiert?
  18. Wurden vom Land Steiermark Stellen ausgeschrieben, um selbst einen Pflegepersonalpool aufzubauen und wenn Ja, wann? Wenn Nein, warum nicht?
  19. Ist unabhängig von der Pandemie geplant, einen Personalpool aufzubauen, um die PH angesichts des chronischen Personalmangels im Bedarfsfall zu unterstützen?
  20. Wie viele Pflegebetten gibt es in der Steiermark?
  21. Wie viele in der Steiermark lebende Pflegewohnheimbewohner*innen haben sich mit dem Corona-Virus angesteckt?
  22. Wie hoch ist der Anteil der in der Steiermark lebenden Pflegewohnheimbewohner*innen, die mit dem Corona-Virus infiziert wurden? (Bitte um Auflistung im Bundesländervergleich und Österrreichschnitt)
  23. Wie viele in der Steiermark lebende mit dem Corona-Virus infizierte Pflegewohnheimbewohner*innen sind verstorben?
  24. Wie hoch ist der Anteil der in der Steiermark lebenden Pflegewohnheimbewohner*innen, die mit dem Corona-Virus infiziert verstarben, gemessen an den steirischen Pflegewohnheimbetten? (Bitte um Auflistung im Bundesländervergleich und Österrreichschnitt)
  25. Wie hoch ist der Anteil der in der Steiermark lebenden mit dem Corona-Virus infizierten Pflegewohnheimbewohner*innen, die infiziert verstarben, gemessen an den mit dem Corona-Virus infizierten Pflegewohnheimbewohner*innen? (Bitte um Auflistung im Bundesländervergleich und Österrreichschnitt)
  26. Wie hoch ist der Zahl jener mit dem Corona-Virus infizierten Personen, die infiziert verstarben und nicht in Pflegewohnheimen lebten? (Bitte um Vergleich zu den anderen Bundesländern und im Verhältnis zu 100.000 Einwohner*innen)
  27. Wie viele Pflegewohnheime erfüllen derzeit die personelle Mindestausstattung nicht?
  28. Wie wird im Hinblick darauf, dass die Landesregierung mangels diesbezüglicher Ermächtigung im Gesetz keine Kompetenz dazu hat, eine (ausnahmsweise) Unterschreitung des Personalschlüssels per Verordnung zu erlassen, rechtlich begründet, dass eine derartige Regelung dennoch am Verordnungsweg erlassen wurde (vgl § 1 Abs 1 und Abs 4 PAVO)?

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)