LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 471/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.05.2020, 17:49:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Landwirte entlasten und Sozialversicherungsbeiträge übernehmen

Die weitreichenden Folgen aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie für die heimische Wirtschaft treffen auch den landwirtschaftlichen Bereich hart. Landwirte sehen sich mit abstürzenden Preisen, fehlenden Arbeitskräften und schrumpfenden Einnahmen konfrontiert. Die Situation am Rinder- und Holzmarkt ist dramatisch, die Absatzmärkte Gastronomie und Tourismus sind weggebrochen. Landwirte werden von Molkereien aufgefordert, weniger Milch zu liefern, da die Abnahme durch den Wegfall der Gastronomie stark zurückgegangen ist. Abgesehen davon, dass die Milchproduktion nicht von einem Tag auf den anderen abgestellt werden kann, bedeutet eine Reduzierung der Milchmenge für die Bauern auch weniger Milchgeld. Da viele Landwirte schon vor der Krise mit dem Rücken zur Wand gestanden sind, ist fraglich, wie sie diese weiteren finanziellen Einschnitte stemmen sollen.

Auf der anderen Seite zeigt die Corona-Krise einmal mehr, wie enorm wichtig eine funktionierende Selbstversorgung ist. Wir müssen die systemrelevanten Produkte selbst herstellen können, wobei die Lebensmittelproduktion dabei einen zentralen Faktor darstellt. Um die Versorgung sicherzustellen, müssen unsere Bauern jedoch gut von ihrer Arbeit leben können und dürfen in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit nicht alleine gelassen werden. Die Folgen wären verheerend, wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um den Betrieben das Überdauern der Krise zu ermöglichen.

Der erste wichtige Schritt war es, auch landwirtschaftliche Betriebe in den Härtefallfonds der schwarz-grünen Bundesregierung mitaufzunehmen, allerdings gilt hier eine Eingrenzung auf bestimmte Einkommensschwerpunkte. Eine nachhaltige und zielgerichtete Unterstützung der heimischen Landwirtschaft, von der alle Sparten profitieren würden, könnte jedoch dadurch erreicht werden, indem die Landwirte für das heurige Jahr von der Pflicht zur Leistung der Beiträge nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz entlastest werden. Da die derzeitigen Verluste nicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder erwirtschaftet werden können, wäre eine bloße Stundung der Beiträge nicht zielführend und damit nicht ausreichend, um das Fortbestehen der Betriebe zu sichern. Die Bundesregierung ist daher angehalten, die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen, um die Landwirte für das Jahr 2020 von ihrer Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien, indem diese von der öffentlichen Hand finanziert werden. Die aufgrund der vierteljährlichen Vorschreibung bereits eingezahlten Beiträge sind entsprechend zu ersetzen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, um die Beiträge nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG für das Jahr 2020 mit Mitteln aus dem Budget zu übernehmen und damit die Landwirte in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit von ihrer Beitragspflicht zu entlasten sowie deren Fortbestehen zu sichern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)