LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 9

EZ/OZ 2449/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Aktionsplan des Landes Steiermark zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Phase 3: 2018 bis 2020

 

zu:
EZ 2449/1, Aktionsplan des Landes Steiermark zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Phase 3: 2018 bis 2020 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 29.05.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Österreich hat als erster Staat die UN-Behindertenrechtskonvention inklusive Fakultativprotokoll am 30. März 2007 in New York unterzeichnet und als einer der ersten Staaten die UN-Behindertenrechtskonvention im Sommer 2008 ratifiziert.

Bund, Länder und Gemeinden sind seit dem innerstaatlichen Inkrafttreten der Konvention am 26. Oktober 2008 gleichermaßen verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich umzusetzen.

Neben der Verwaltung sind sowohl die Gesetzgebung als auch die Rechtsprechung gefordert, Maßnahmen im Einklang mit der Konvention zu setzen bzw. konventionskonform zu entscheiden.

Am 9. Juni 2011 bekannte sich die Steiermärkische Landesregierung einstimmig zur Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Steiermark war zu diesem Zeitpunkt das erste und einzige Bundesland mit einem eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Seit diesem Zeitpunkt wurden nunmehr zwei von drei Phasen des Aktionsplans durchgeführt und abgeschlossen.

Ergebnisse des Aktionsplans des Landes Steiermark, Phase 1

Für die erste Phase des steirischen Aktionsplans 2012 bis 2014 waren 54 Maßnahmen geplant. Von diesen konnten 62 % zur Gänze umgesetzt werden. Weitere 27 % der Maßnahmen wurden zum Teil umgesetzt und 11 % der Maßnahmen konnten nicht umgesetzt werden.

Ergebnisse des Aktionsplans des Landes Steiermark, Phase 2

Für die zweite Phase des steirischen Aktionsplans 2015 bis 2017 waren 93 Maßnahmen geplant. 69 % davon konnten zur Gänze umgesetzt werden. Weitere 21 % der Maßnahmen wurden zum Teil umgesetzt. Lediglich 10 % der Maßnahmen konnten nicht umgesetzt werden.

Inhalte des Aktionsplans Phase 3: 2018 – 2020

Die Phase 1 von 2012 bis 2014 und die Phase 2 von 2015 bis 2017 waren stark geprägt von Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und der Schaffung von nachhaltigen Strukturen. Diese Strukturen ermöglichen nun, dass Menschen mit Behinderungen und andere zentrale Beteiligte aktiv die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überwachen, aber auch bei der Weiterentwicklung im steirischen Behindertenwesen mitarbeiten können, daher wird die Phase 3 des Aktionsplans als partizipativer Prozess aufgesetzt.

So wurde die „Partnerschaft Inklusion“ ins Leben gerufen – bestehend aus Menschen mit Behinderungen bzw. SelbstvertreterInnen, AngehörigenvertreterInnen, dem Sozialressort des Landes Steiermark, dem Monitoringausschuss des Landes Steiermark, der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderungen, der Sozialwirtschaft Steiermark, der ArbeitnehmerInnenvertretung und dem Städte- und Gemeindebund. Themenspezifische Arbeitsgruppen, liefern Ideen, Eckpunkte und Grundlagen für die Umsetzung von konkreten Maßnahmen und Projekten. Durch diese neue Herangehensweise können aktuelle Themen partizipativ erarbeitet und umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund wird die dritte Phase des vorliegenden Aktionsplanes im Sinne des Artikels 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben) ein neues und partizipatives Paradigma in der Steirischen Behindertenhilfe darstellen und Maßnahmen aus unterschiedlichsten Bereichen und Leitlinien beinhalten.

Der vorliegende Plan gliedert sich in fünf Kapitel:

Im ersten Kapitel (Grundlagen) wird darauf eingegangen, auf welchen Sockeln der Aktionsplan des Landes Steiermark steht.

Im zweiten Kapitel (Ergebnisse der ersten beiden Phasen) werden die bisherigen Ergebnisse der ersten beiden Umsetzungsphasen (2012 - 2014 und 2015 - 2017) dargestellt

Im dritten Kapitel (Leitlinien des Aktionsplans) werden die neun Leitlinien kurz erläutert und auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse einer qualitativen Bewertung unterzogen.

Im vierten Kapitel (Maßnahmen und Herangehensweise der Phase 3) werden die veränderte Vorgangsweise und die Maßnahmen der Phase 3 beschrieben.

Im fünften Kapitel (Ausblick) wird ein kurzer Ausblick gezeigt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Aktionsplan des Landes Steiermark zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Phase 3: 2018 bis 2020 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmannstellvertreter:
LTAbg. Peter Tschernko