LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 693/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 14.08.2020, 12:12:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 14.10.2020

Betreff:
Grund- und Trinkwasserversorgung im Klimawandel

Grundwasser ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen und unsere wichtigste Trinkwasserressource. Die diesjährige Trockenperiode zeigte, dass die Wasserversorgung in Österreich nicht bzw nicht permanent flächendeckend sichergestellt ist. Wie außerdem die schriftliche Beantwortung von Landesrat Johann Seitinger vom 13.07.2020 zum Ausdruck brachte, gibt es speziell innerhalb der Steiermark regional betrachtet immer wieder niederschlagsarme Perioden (Trockenheiten) sowie niederschlagsintensive Ereignisse (Starkregen). Zudem gibt es auch regionale Unterschiede im Wasserdargebot wie auch im Wasserbedarf (ua auch steigenden Bewässerungsbedarf gerade in Trockenperioden). Mit anderen Worten: Die Mengen an verfügbarem (trinkbarem) Grundwasser sind sowohl in zeitlicher (Trockenperioden vs Starkregenereignisse) als auch in regionaler Hinsicht inhomogen verteilt.

Mit den Auswirkungen des Klimawandels wird sich dieses Problem zunehmend verschärfen. Es ist mit einem starken Anstieg der Trockenperioden zu rechnen, wodurch der Wasserbedarf steigen wird. Neben einer Zunahme des privaten Wasserverbrauchs werden auch landwirtschaftliche Bewässerungssysteme ausgebaut. Verbunden mit sinkenden Grundwasserneubildungsraten steigt der Nutzungsdruck auf die Grundwasserkörper. Verletzte Bodenschichten und die sehr geringe Verdünnung von Stoffeinträgen führen zudem zu einer steigenden Schadstoffbelastung des Grundwassers. Die Belastung des Grundwassers wird außerdem durch immer stärker werdende Grundwasserspiegel-Schwankungen (aufgrund sich immer weiter ausprägender Trocken- und niederschlagsreichen Phasen) verschärft.

Österreichweit weisen etwa 10 % der Messstellen erhöhte Nitratbelastungen auf. Weiters wurden Pestizide, Arzneimittel und andere Schadstoffe im Grundwasser nachgewiesen. Diese Schäden sind in der Regel langanhaltend.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1.    Wie viele Grundwasserkörper in der Steiermark weisen in den letzten 10 Jahren sinkende Grundwassermengen auf?

2.    Wie hoch ist derzeit das verfügbare Grundwasserdargebot in der Steiermark?

3.    Welcher Wasserbedarf steht diesem verfügbaren Grundwasserdargebot gegenüber?

4.    Welche Menge umfassen die derzeit bewilligten Wasserentnahmen in der Steiermark?

5.    Sind Informationen über bewilligte Wasserentnahmen veröffentlicht?

6.    Bei Bejahung der Frage 5.: Wo sind diese Informationen veröffentlicht?

       Bei Verneinung der Frage 5.: Warum sind diese Informationen nicht veröffentlicht?

7.    Wie wird der tatsächliche Verbrauch der bewilligten Wasserentnahmen ermittelt (bspw Wasserzähler, Pumpleistung etc)?

8.    Wie hoch ist dieser tatsächliche Verbrauch der bewilligten Wasserentnahmen?

9.    Wie wird bei Genehmigungen von Wasserentnahmen ein Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und Grundwasserneubildung sichergestellt?

10.   Werden der gerechtfertigte Bedarf der geplanten Wasserentnahme gemessen und Wassersparmaßnahmen erwogen?

11.   Welche Maßnahmen ergreifen Sie bei einem Missverhältnis zwischen Dargebot und Bedarf?

12.   Werden bestehende Wasserentnahmen gegebenenfalls auch zurückgenommen?

13.   In wie vielen Fällen wurden in den letzten 10 Jahren Wasserentnahmen für einen bereits übernutzten Grundwasserkörper angesucht und in wie vielen Fällen wurden diese untersagt?

14.   Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn ein Wasserversorger seiner Versorgungspflicht nicht oder nur eingeschränkt nachkommen kann?

15.   Wie viele Messstellen in der Steiermark weisen eine oder mehrere Überschreitungen von Schadstoffschwellenwerten auf und um welche Schadstoffe handelt es sich?

16.   Wurden in der Steiermark belastete Gebiete oder Beobachtungsgebiete ausgewiesen, bejahendenfalls: wie viele und welche?

17.   Wurden – abgesehen vom Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg 2018 – Verordnungen oder Programme zur Verbesserung der Qualität von Grundwasser in der Steiermark erlassen, bejahendenfalls: welche?

18.   Stehen solche Verordnungen oder Programme zur Verbesserung der Qualität von Grundwasser in der Steiermark derzeit in Planung oder/und Ausarbeitung?

19.   Wann wurden welche konkreten Maßnahmen ergriffen, um die Überschreitung eines Schwellenwertes oder die Gefahr einer solchen Überschreitung zu verhindern?

20.   Bei wie vielen Messstellen ist die Einhaltung des Jahresmittelwertes von 45 mg/l Nitrat im Grundwasser bis 31.12.2021 nicht absehbar?

21.   Welche Instrumente (abgesehen von der Erlassung des Grundwasserschutzprogramms Graz bis Bad Radkersburg 2018 durch den Landeshauptmann) wurden ergriffen, um die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen zu verringern?

22.   Welche Stickstoffmengen wurden von der Landwirtschaft in den letzten zehn Jahren jährlich ausgebracht?

23.   Wie viele Kontrollen gab es in nitratbelasteten Gebieten in den letzten zehn Jahren jährlich?

24.   Ergänzend zu Frage 23.: Welche Instrumente gibt es für die Öffentlichkeit, die Aufzeichnungen einzusehen?

25.   Wurden Förderungsmaßnahmen für Grundwasserschutz in den letzten zehn Jahren in Anspruch genommen? Ersucht wird um eine Aufstellung nach Maßnahmen und geförderter Fläche.

26.   Bei welchen Grundwasserkörpern mit erhöhter Schadstoffbelastung gab es in den letzten zehn Jahren Änderungen oder Zusammenlegungen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)