LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 755/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 08.06.2016, 10:53:02


Zu:
755/1 Doppelte Gemeindegehälter für steirische Bürgermeisterinnen (2)
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Doppelte Gemeindegehälter für steirische Bürgermeisterinnen (2)

Die gegenständliche schriftliche Anfrage betrifft Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden und richtet sich an das für Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden (mit SPÖ Bürgermeistern) und Gemeindeverbänden zuständige Regierungsmitglied. Die Fragen weisen keine Beschränkung auf den Einzelfall auf, sondern begehren weitreichende Auskünfte.

Artikel 119a Abs. 4 zweiter Satz B-VG (und dem entsprechend § 98 Abs. 2 Stmk. GemO) normiert, dass die Gemeinde verpflichtet ist, die von der Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen und Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. Damit wird u.a. das Informationsrecht der Aufsichtsbehörde auf Einholung von Auskünften auf den Einzelfall beschränkt. Sofern es keine gesetzlichen Melde- und Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde gibt, erfüllt daher die Einholung von detaillierten Informationen für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen diese Voraussetzungen offensichtlich nicht.

Eine generelle Verständigungs- oder Informationspflicht wird als unverhältnismäßiger Eingriff in die Gemeindeautonomie von Artikel 119a Abs. 4 B-VG und der entsprechenden landesgesetzlichen Vorschrift nicht getragen (vgl. Kahl, Artikel 119a B-VG, in Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesver-fassungsrecht – 15. Lfg [2015] Rz 23 mwN). Mit Ausnahme der eingeräumten Prüfmöglichkeit der Rechnungshöfe steht nach den Bestimmungen der Bundesverfassung dem Landtag ein Kontrollrecht gegenüber Gemeinden nicht zu.

Der Beantwortung der Fragen 1. bis 5. stehen daher die Beschränkungen der Verständigungs- und Informationspflicht der Gemeinden gegenüber der Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 119a Abs. 4 B-VG entgegen.