LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1289/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.11.2016, 09:00:08


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Obdachlosigkeit bekämpfen und Wohnungslosenhilfe erhöhen!

Im Jahr 2015 galten österreichweit über 1,55 Millionen Menschen oder rund 18,5 Prozent der Bevölkerung als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. 414.000 davon fielen unter den Begriff der „erheblichen materiellen Deprivation“. Diese Personen konnten etwa keine unerwarteten Ausgaben mehr tätigen oder jeden zweiten Tag Mahlzeiten, bestehend aus Fleisch oder Fisch, zu sich nehmen. (Quelle: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/gender-statistik/armutsgefaehrdung/index.html)

Zu dieser Gruppe zählen auch die Obdachlosen in Österreich. Bundesweit wurden im Jahr 2014 rund 14.600 Personen als „registrierte Wohnungslose“ (Obdachlose) geführt. Dies ging aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Edith Mühlberghuber an das Sozialministerium hervor. (Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_06204/imfname_480258.pdf)

Im Rahmen einer schriftlichen Anfragebeantwortung vom 27. Jänner 2016 (EZ 437/2) durch Landesrätin Doris Kampus trat zutage, dass die Steiermark in den Jahren 2014 und 2015 rund 750.000 Euro für Institutionen und Projekte im Rahmen der Obdachlosenhilfe zur Verfügung stellte. Im Jahr 2015 konnten steiermarkweit 885 Schlafplätze angeboten werden, wobei sich bis auf 30 alle in Graz befanden. Zahlen über Obdachlose beziehungsweise über deren Staatsbürgerschaft liegen leider nicht vor, da diese laut Beantwortung in der Steiermark nicht erfasst werden. Es ist absolut abzulehnen, dass der heimische Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, indem Fördermittel ausgegeben werden, ohne überhaupt zu wissen, wie hoch der eigentliche Bedarf an Notschlafstellen tatsächlich ist und welche Personen diese in Anspruch nehmen.

Um Obdachlosigkeit zu verhindern, ist in der Steiermark unter anderem die Wohnungssicherungsstelle der Caritas tätig. „Die Wohnungssicherungsstelle der Caritas unterstützt seit mehr als zehn Jahren Menschen in der Steiermark, damit sie ihre Wohnungen nicht verlieren und nicht obdachlos werden […].“ 1.680 steirische Haushalte wurden im Jahr 2014 betreut, 807 davon in Graz. Der Leiter dieser Stelle, Markus Haidinger, erklärte im Frühjahr 2015 gegenüber dem ORF, dass das Land Steiermark und die Stadt Graz der Einrichtung Förderungen in der Höhe von insgesamt 375.000 Euro zugesagt hätten (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2695977/). Gemäß der erwähnten Anfragebeantwortung förderte das Land Steiermark im Jahr 2015 die Wohnungssicherungsstelle mit 200.000 Euro.

Jedenfalls sind auch dieses Jahr die Notschlafstellen in Graz ausgelastet, schon bevor sich winterliche Temperaturen einstellen konnten. So berichtete das Onlineportal des „ORF“ am 20. November 2016 wie folgt: „Obwohl die richtig kalten Winternächte noch nicht da sind, sind die Notschlafstellen in Graz bereits überfüllt. Dennoch ist man bemüht, Platz für alle zu finden - und Bedürftige wie Obdachlose auch zu betreuen, heißt es etwa von der Caritas. […] Alleine in Graz werden von Organisationen wie der Caritas oder der Vinzenzgemeinschaft mehrere hundert Betten für Menschen angeboten, die kein Zuhause haben. Notschlafstellen gelten als Beherbergungsbetriebe, daher wird jeder Gast registriert und ein Gästeblatt ausgefüllt. Im Schnitt kommt etwas mehr als die Hälfte der Untergebrachten aus dem Ausland. Und schon bevor die Nächte richtig kalt werden, sind die Notschlafstellen für Obdachlose geöffnet. In den vergangenen zwei Wochen war die Nachfrage bereits größer als die Anzahl der Betten. […] Michael Lintner, Fachbereichsleiter der Caritas führt weiter aus: „‚Wir haben rund 180 Betten insgesamt in Graz für unterschiedliche Zielgruppen von Jugendlichen bis zu Familien. Derzeit sind alle Notschlafstellen sehr sehr gut belegt, möchte ich sagen. Auch in den ersten beiden Wochen, in denen die Winter-Notschlafstelle jetzt geöffnet ist, war sie überbelegt. […] In der Winterschlafstelle sind zehn bis 15 Porzent [sic!] Österreicher, die größte Gruppe sind die Roma mit knapp 50 Prozent.‘“ (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2810070)

Während die Fördersumme, die für Notschlafstellen und die Wohnungssicherungsstelle bereitgestellt wurde, im Vergleich zu der Vielzahl der armutsgefährdeten Menschen verhältnismäßig gering ausfällt, gibt das Land Steiermark Unsummen für die Integration von vermeintlichen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten aus. So betrug der finanzielle Aufwand für „integrationsfördernde Maßnahmen im gesamtgesellschaftlichen Bezug der Charta des Zusammenlebens in Vielfalt“ in den Jahren 2013 bis 2015 rund 3,4 Millionen Euro (Quelle: Schriftliche Anfragebeantwortung EZ 213/2). Die Grundversorgung der in der Steiermark untergebrachten Asylwerber verursachte im Jahr 2014 Kosten in der Höhe von mehr als 27 Millionen und im Jahr 2015 rund 50 Millionen Euro. Bedingt durch den dramatischen Anstieg an Asylanten aus aller Herren Länder wird heuer sogar von Kosten von über 110 Millionen Euro für deren Unterbringung ausgegangen.

Für Asylwerber und illegale Migranten auf der Durchreise unternehmen Bund und Länder massive Anstrengungen, um Unterkünfte zu schaffen. Hier werden Unsummen an Steuergeldern in die Hand genommen und Bundesverfassungsgesetze erlassen, die sogar die föderale Ausgestaltung der Republik untergraben könnten, während man den Bereich der Obdachlosenunterstützung stiefmütterlich behandelt. Natürlich gibt es eine rechtliche und moralische Verpflichtung, jenen zu helfen, die wirklich Schutz vor Verfolgung benötigen. Dabei darf jedoch die Unterstützung für einheimische Bürger in Not niemals zu kurz kommen. In diesem Sinne muss in diesem Bereich das Augenmerk vornehmlich auf österreichische Staatsbürger gelegt werden, da Asylanten entweder über die Grundversorgung oder die Mindestsicherung unterstützt werden und EU-Bürger, die sich nicht selbst erhalten können beziehungsweise sich keinen Wohnsitz leisten können, ohnehin keine Aufenthaltsberechtigung haben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die Zahl der sich in der Steiermark befindlichen Obdachlosen beziehungsweise jener Personen, die Notschlafstellen in Anspruch nehmen, quartalsmäßig unter Einbeziehung der Staatsbürgerschaft und des Aufenthaltsstatus zu erheben und zu veröffentlichen,
  2. den Bedarf an Notschlafbetten – nicht nur in Graz, sondern auch in den einzelnen Bezirken – zu erheben und gegebenenfalls die Fördermittel für die Bereitstellung ebensolcher zu erhöhen,
  3. die Fördermittel für die Wohnungslosenhilfe deutlich zu erhöhen, wobei mehrere Anbieter miteinbezogen werden sollen, um eine Monopolstellung zu verhindern.

Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)