LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1028/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 23.12.2020, 11:53:32


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Frist: 23.02.2021

Betreff:
Vergabeverfahren rund um die Corona-Massentests

Am 13. Dezember wurde der erste Durchlauf der Corona-Massentests in der Steiermark beendet. Die steirische Bilanz im Hinblick auf die Teilnahme der Bevölkerung gestaltet sich jedoch ernüchternd. Die Landesregierung unter der Führung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wünschte sich eine Beteiligung von 600.000 Steirern, das Angebot wahrgenommen haben jedoch lediglich 270.000 Landsleute. Die Wirkung des Massentests wurde verfehlt, der erwünschte Ansturm auf die Teststraßen blieb aus. Was jedenfalls geblieben ist, sind enorme Kosten und ein gewaltiger Organisationsaufwand der Verwaltung. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, so blieben für die Vorbereitungen der Massentests gerade einmal vier Wochen Zeit. So verkündete der Bundeskanzler erst am 15. November in der ORF- „Pressestunde“, dass es nach dem Vorbild der Slowakei auch in der Alpenrepublik zu Corona-Massentestungen kommen wird und dies soll rasch erfolgen. Für die Steiermark bedeutete dies einen Massentesttermin für den 12. und 13. Dezember. Die zeitliche Komponente löste sicherlich keine Jubelstürme in der Fachabteilung für Katastrophenschutz aus. Testungen für 600.000 Personen in der Steiermark zu organisieren, ohne Erfahrungen oder Referenzen mit der Abwicklung derartiger Massen in so kurzer Zeit und ohne ein konkretes bzw. erprobtes Anmeldungs- oder Abwicklungskonzept zu haben, stellte sicherlich auch die Profis der Katastrophenschutzabteilung des Landes Steiermark vor eine enorme Herausforderung.

Dass es sich um einen ersten Feldversuch und um kein professionell erprobtes Unterfangen handelte, stellte sich schnell heraus. Dies liegt aber zum Großteil im Verantwortungsbereich der Bundesregierung, die den Durchführenden zu wenig Zeit einräumten. Bereits bei der Anmeldung zu den Testungen, die per Internet oder Telefon erfolgte, kam es zu großen Problemen. So waren Server überlastet oder Telefonleitungen stundenlang blockiert. Die „Kleine Zeitung“ berichtete am 10. Dezember 2020 zudem, dass Anrufer bei einem Call-Center in Ostdeutschland landeten und es aufgrund des Dialektes teils grobe Verständigungsschwierigkeiten gab.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/grazumgebung/5909678/Callcenter-in-Ostdeutschland_So-schwierig-ist-es-sich-zum

Dass dieses System, gerade vor dem Hintergrund der geringen Anmeldezahlen, dringend professionalisiert werden muss, liegt auf der Hand.

Zu den Kosten: Die Verwaltung hat ihre Tätigkeit stets nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz auszurichten. Mit gegenständlicher Anfrage soll neben den Kosten der Durchführung der Massentestungen für das Land Steiermark auch die Einhaltung der Verwaltungsgrundsätze geklärt werden. Selbstverständlich muss sich die Verwaltung auch an das Legalitätsprinzip halten.

Der Bericht der „Kleinen Zeitung“ offenbarte aber auch ein Detail, das es näher zu beleuchten gilt. So bestätigte der Leiter der Katastophenschutzabteilung, Hofrat Harald Eitner, dass ein Salzburger Call-Center namens „global office Franchise AT GmbH“ beauftragt wurde, die telefonischen Anmeldungen für die steirischen Massentests durchzuführen. Das Auftragsvolumen für diese Dientsleistungsvergabe beträgt laut Medienbericht mehr als 600.000 Euro. 65 Telefonisten aus Deutschland sollen zu diesem Preis die Telefonanmeldungen „abarbeiten“. Vergaberechtlich ist dies sehr heikel, weil Dientsleistungsaufträge ab einem gewissen Schwellenwert immer einem Ausschreibungsverfahren zu unterziehen sind. Der Betrag von 600.000 Euro liegt dabei weit über dem gesetzlich normierten Schwellenwert. Eine Ausnahme sieht das Bundesvergabegesetz zwar in § 9 Abs. 1 Z 3 vor, wonach ein Vergabeverfahren nicht durchgeführt werden muss, „sofern der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Republik Österreich nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen gewährleistet werden kann.“

Politisch brisant wird die fragwürdige „Notvergabe“ des 600.000 Euro-Auftrags der Fachabteilung für Katastrophenschutz, die der Ressortverantwortung von Landeshauptmann Schützenhöfer unterliegt, wenn man einen kritischen Blick auf den Auftragnehmer wirft. Eine Abfrage im Firmenbuch Österreichs gewährt Einblick in die Gesellschafts- und Organisationsstruktur der „global office Franchise AT GmbH“. Die Firma hat ihren Sitz in Salzburg, ihr Geschäftsführer heißt Michael Bernhard. Als Gesellschafter werden zudem die „global office GmbH“ mit Sitz in Montabur-Deutschland, die „Prisits Holding GmbH“ mit Sitz in Wien und die „sestCon GmbH“ mit Sitz in München genannt.

Beim Geschäftsführer Michael Bernhard handelt es sich um einen Nationalratsabgeordneten der Neos, unter anderem Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss und Finanzvorstand der Neos-Parteiakademie. Er ist Gesellschafter-Geschäftsführer der „global-office Franchise AT GmbH“ sowie der „Prisits Holding GmbH“. Interessant am Beteiligungskonstrukt erscheint zudem die Tatsache, dass die „sestCon GmbH“ erst im September 2020 als Gesellschafter der global-office Franchise AT GmbH mit einem Stammkapital von 12.500 Euro in Erscheinung getreten ist. Die Geschäftsführung der sestCon GmbH wird von Josef H. und Stefan V. wahrgenommen. Ein Tätigkeitsprofil dieser Gesellschaft war nicht herauszufinden, eine Webseite befand sich noch im Aufbau.

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass das Land Steiermark einen Auftrag im Wert von mehr als 600.000 Euro höchstwahrscheinlich ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens an ein Salzburger Unternehmen erteilt hat, dessen Eigentümer und Geschäftsführer ein Abgeordneter zum Nationalrat der „Neos“ ist. Dies wirft natürlich einige Fragen auf.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie gestaltete sich das Vergabeverfahren im Hinblick auf die Durchführung der telefonischen Anmeldungen zum Corona-Massentest in der Steiermark im Detail?
  2. Welchen konkreten Inhalt hatte der Auftrag an die „global office Franchise AT GmBH“?
  3. Wie hoch war der exakte Geldbetrag, zu dem der Auftrag vergeben wurde?
  4. Waren Sie persönlich in die Entscheidung zum Zuschlag an die „global office Franchise AT GmBH“ eingebunden und wurden sie über die Gesellschafter des Unternehmens informiert?
  5. Wie wurde der Kontakt zur „global office Franchise AT GmBH“ hergestellt?
  6. Wann erfolgte der Erstkontakt?
  7. Wann erfolgte der Vertragsabschluss?
  8. Wie viele Tage vergingen zwischen Erstkontakt und Vertragsabschluss?
  9. Wurden noch andere Unternehmen zur Anbotslegung eingeladen?
  10. Wenn ja, wie viele und welche?
  11. Wenn ja, wie viele Unternehmen wollten den Auftrag übernehmen und wie sah das Leistungsangebot zu welchem Preis aus?
  12. Wann wurde mit der Ausschreibung begonnen bzw. wann wurde die „global office Franchise AT GmBH“ erstmal in Zusammenhang mit der zu erbringenden Dienstleistung kontaktiert?
  13. Wann wurden die übrigen Unternehmen zur Anbotslegung kontaktiert?
  14. Warum wurde die „global office Franchise AT GmBH“ mit dem Auftrag betraut?
  15. War Ihnen bekannt, dass Nationalratsabgeordneter Michael Bernhard Hauptgesellschafter der „global office Franchise AT GmBH“ ist?
  16. Ist Ihnen Michael Bernhard persönlich bekannt?
  17. Haben Sie bereits vor Auftragsvergabe mit Michael Bernhard oder einer Gesellschaft, an denen dieser beteiligt ist, Aufträge aus Ihren Ressorts vergeben?
  18. Wenn ja, wann und welche?
  19. Spielte die Funktion von Michael Bernhard eine Rolle bei der Vergabe des Auftrags?
  20. Sind Sie bereit, den Vertrag mit der „global office Franchise AT GmBH“ zu veröffentlichen?
  21. Wenn ja, wann und in welcher Form?
  22. Wenn nein, warum nicht?
  23. Gibt es weitere Verträge des Landes Steiermark mit einem Unternehmen, an dem Michael Bernhard beteiligt ist?
  24. Wenn ja, welche?
  25. Gab es noch andere Vergaben im Vorfeld der Corona-Massentests seitens der Fachabteilung Katastrophenschutz bzw. seitens Ihrer Ressorts?
  26. Wenn ja, welche und wurde dabei stets ein „ordentliches“ Vergabeverfahren durchgeführt?
  27. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten, die dem Land Steiermark durch die Aufträge entstanden sind?
  28. Wenn kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde, warum nicht?
  29. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Anmeldungen zu weiteren Corona-Massentests reibungsloser zu gestalten?
  30. Wird die telefonische Anmeldung zu weiteren Corona-Massentests wieder durch die „global office Franchise AT GmBH“ durchgeführt werden?
  31. Wenn ja, werden Sie zuvor ein Ausschreibungsverfahren durchführen?
  32. Wenn nein, warum nicht?
  33. Wie hoch waren die Kosten für das Land Steiermark, die durch die Corona-Massentests entstanden sind?
  34. Wie hoch waren die Kosten für die Fachabteilung Katastrophenschutz, die durch die Corona-Massentests entstanden sind?
  35. Wie hoch beziffern sie die Kosten für einen weiteren Corona-Massentest für das Land Steiermark?

Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)