LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 919/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 27.07.2016, 10:53:14


Zu:
919/1 Zustandekommen des Rechnungsabschlusses 2015 der Gemeinde Bad Gleichenberg
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Zustandekommen des Rechnungsabschlusses 2015 der Gemeinde Bad Gleichenberg

 

  1. Wurde der Rechnungsabschluss 2015 der Gemeinde Bad Gleichenberg rechtmäßig und unter Beachtung aller Rechtsnormen erstellt bzw. beschlossen?
  2. Wenn ja, welche rechtlichen Normen begründen einen rechtmäßigen Beschluss, wenn der Prüfungsausschuss nicht seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen konnte?
  3. Wenn nein bei Frage eins, wird man seitens Ihres Ressorts Schritte einleiten, um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu überprüfen bzw. gegebenenfalls diesen für ungültig erklären?
  4. Wenn nein, warum nicht?
  1. Welche konkreten Schritte wird man dazu einleiten?
  2. Wurde der Rechnungsabschluss 2015 seitens des Prüfungsausschusses geprüft?
  3. Wenn ja, liegt ein Protokoll über diesen Vorgang vor?
  4. Wenn nein bei Frage sechs und sieben, warum nicht?
  5. Erlangt der Rechnungsabschluss 2015 ohne vorhergehende Überprüfung und Erstellung eines schriftlichen Berichts durch den Prüfungsausschuss Rechtsgültigkeit?
  6. Wenn ja, wie wird diese Vorgehensweise durch die GemO normiert?
  7. Wenn nein, hat dies Auswirkungen auf den Voranschlag für das Jahr 2016?
  8. Welche konkreten Auswirkungen sind zu erwarten?
  9. Wenn nein bei Frage elf, warum nicht?
  10. Wurde der Rechnungsabschluss 2015 seitens Ihres Ressorts auf dessen Rechtmäßig- und Vollständigkeit überprüft?
  11. Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?
  12. Wenn nein, warum nicht?

Zu den Fragen 1 bis 16:

Die Fragen 1 bis 16 stehen in einen untrennbaren Zusammenhang und können daher nur gemeinsam beantwortet werden.

Die Gemeinde Bad Gleichenberg hat den Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 der Aufsichtsbehörde am 17.05.2016 vorgelegt.

Die Aufsichtsbehörde hat den Rechnungsabschluss 2015 auf seine Plausibilität geprüft; es kann daher nicht beantwortet werden, ob bei Erstellung und Beschlussfassung alle Rechtsnormen der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsordnung beachtet wurden.

Der Abteilung 7 liegen jedoch Hinweise vor, dass aufgrund einer Untätigkeit des Prüfungsausschusses dieser Rechnungsabschluss vom Gemeinderat ohne vorherige Prüfung des Prüfungsausschusses auf seine rechnerische Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Voranschlag durch den Prüfungsausschuss vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Nachdem der Prüfungsausschuss ein Hilfsorgan des Gemeinderates ist, obliegt bei dessen Untätigkeit dem Gemeinderat als oberstem Organ im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde die Entscheidung, einen Rechnungsabschluss dennoch zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen, um diesen der Aufsichtsbehörde fristgerecht vorlegen zu können.

Andernfalls könnte der mit empfehlendem und beratendem Charakter ausgestattete Prüfungsausschuss das oberste Gemeindeorgan – den Gemeinderat – an dessen Wahrnehmung seiner Verantwortung für eine Gemeinde hindern.

Nachdem sich der Gemeinderat in Kenntnis der Untätigkeit des Prüfungsausschusses mit dem Rechnungsabschluss 2015 befasst hat und einen Beschluss herbeigeführt hat, liegt zwar ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung vor, der Beschluss des Rechnungsabschlusses 2015 ist jedoch rechtsgültig.

Die Gemeindeordnung sieht bei Untätigkeit des Prüfungsausschusses nicht vor, dass derartige Beschlüsse des Gemeinderates ex lege ungültig sind.

  1. Wenn nein, werden Sie nach Kenntnisnahme des in der Begründung geschilderten Sachverhaltes eine umfassende Prüfung veranlassen?
  2. Wenn nein, warum nicht?

Aufgrund des dargelegten Sachverhaltes, welcher der Aufsichtsbehörde zum Zeitpunkt der Prüfung des Rechnungsabschlusses auch bekannt war, besteht keine rechtliche Veranlassung, eine umfassende Prüfung in der Gemeinde Bad Gleichenberg durchzuführen. Konkrete Hinweise, dass der Rechnungsabschlusses 2015 – mit Ausnahme der Untätigkeit des Prüfungsausschusses – mit konkreten Rechtsmängeln behaftet ist, bestehen nicht.

  1. Sind Ihrem Ressort weitere steirische Gemeinden bekannt, in denen der Beschluss des Rechnungsabschlusses jenem von Bad Gleichenberg ähnelt bzw. gibt es andere problematische Fälle in der Steiermark?
  2. Wenn ja, um welche Gemeinden handelt es sich hierbei?
  3. Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen gibt es in diesen Gemeinden Probleme mit dem Rechnungsabschluss?

Eine vergleichbare Situation wie in der Gemeinde Bad Gleichenberg ist der Aufsichtsbehörde für meinen Zuständigkeitsbereich nicht bekannt.