LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 956/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Gesetz vom […], mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark geändert wird

 

zu:
EZ 956/1, Gesetz, mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark geändert wird (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 01.12.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mittels schriftlichen Abänderungsantrages und mündlichen Abänderungsantrages werden untenstehende redaktionelle Änderungen vorgenommen:

1. Die Novellierungsanordnung 1 lit. c lautet: „c) Der Eintrag zu § 216 lautet „Einreihung der Vertragsbediensteten im Entlohnungsschema SIII“.“

2. In dem mit Novellierungsanordnung 6  eingefügten § 216 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird in Z 3 lit. a der Ausdruck „gem.§ 87“ durch „gem. § 87" ersetzt.

3. In dem mit Novellierungsanordnung 6  eingefügten § 217c entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.

4. Im § 217 Abs. 4 wir die Wortfolge "gemäß § 256a" getrichen.

5. Nach der Novellierungsanordnung 6 wird die  Novellierungsanordnung „7. Der VI., VII. und VIII. Abschnitt des Hauptstückes III entfallen.“ eingeschoben und werden die nachfolgenden Novellierungsanordnungen nachnummeriert.

Gleichzeitig wurde auch ein Beschluss auf Dringlicherklärung gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG gefasst.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

I. Gesetz vom […], mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark geändert wird

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Lukas Schnitzer