LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1207/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.03.2021, 07:46:25


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Errichtung einer steirischen Whistleblower-Plattform

Wie wichtig die Korruptionsprävention und -bekämpfung ist, demonstrieren aktuelle Diskussionen auf Bundesebene (Link). Eine Sonderumfrage im Zuge des Eurobarometers aus 2019 zeigte auch, dass 58 % der befragten Österreicher_innen der Meinung sind, dass Korruption verbreitet ist (EU Open Data Portal). 40 % finden gar, dass das Ausmaß an Korruption in Österreich in den vergangen drei Jahren angestiegen ist. Durch Korruption entsteht nicht nur ein Schaden zulasten der Bürger_innen, auch das Vertrauen in die Politik und die öffentliche Verwaltung wird nachhaltig angekratzt. 

Eine EU-Richtlinie befasst sich mit dieser Thematik. Bis spätestens 17.12.2021 muss die sogenannte EU-Whistleblowerrichtlinie 2019 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden (PE/78/2019/REV/1). Gemäß der Richtlinie muss ein dreistufiges Meldesystem eingerichtet werden. Dieses hat in erster Linie interne, in zweiter Linie externe Meldekanäle und in dritter Linie eine Offenlegung zu umfassen. Einen wichtigen Meilenstein für mehr Transparenz und Korruptionsbekämpfung hat kürzlich die Fortschrittskoalition in Wien gesetzt. Durch die Inbetriebnahme des "Wiener Hinweisgeberinnen und Hinweisgebersystems" - kurz: Whistleblower-Plattform - wird für städtische Mitarbeiter_innen sowie Kund_innen der Stadt und ihren Vertragspartner_innen eine vertrauliche Anlaufstelle für anonyme Hinweise geschaffen. Dabei setzt man auf das erprobte Business Keeper Monitoring System (BKMS), das auch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie der Finanzmarktaufsicht verwendet wird. Das System ist von unabhängigen Stellen zertifiziert und stellt daher den Datenschutz und die Informationssicherheit sicher. Zusammen mit hohen technischen Standards stärkt dies das Vertrauen potentieller Hinweisgeber_innen. 

Auf der Webseite des Landes Steiermark wird für Hinweisgeber_innen nur auf die Meldestelle der WKStA und des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung verwiesen. Es gibt weder ein eigenes "Korruptionstelefon" noch sichere - d.h. zumindest verschlüsselte - Kontaktmöglichkeiten mit zuständigen Stellen des Landes. Auch Kontaktmöglichkeiten für anonyme Anfragen oder Hinweise gibt es nicht - eine Whistleblower-Plattform schon gar nicht. Die öffentliche Verwaltung steht und fällt allerdings mit der Integrität ihrer Bediensteten. Leider braucht es nur ein paar einzelne schwarze Schafe, um das Ansehen und das Vertrauen in die steirische Verwaltung nachhaltig zu beschädigen. Wenn es daher Anhaltspunkte gibt, dass für das Land tätige Personen nicht im Interesse des Landes oder nicht korrekt handeln, sich bestechen lassen, öffentliche Gelder verschwenden, ihre Position zum persönlichen Vorteil oder zum Vorteil von Dritten missbrauchen, sogar strafbare Handlungen begehen oder dies planen, dann soll ein niederschwellig zugängliches, technisch sicheres und auch anonym verwendbares Meldesystem sowie entsprechende gesetzliche Bestimmungen zur Absicherung gegen Retaliation und beruflicher Nachteile für Hinweisgeber_innen auch auf Landesebene zur Verfügung stehen. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen: 

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem ein steirisches Hinweisgeber_innen- und Meldesystem (Whistleblower-Plattform) eingerichtet wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)