LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 830/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 30.05.2016, 10:08:04


Zu:
830/1 Funktionsgebührenregelung der Freiwilligen Feuerwehr
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Funktionsgebührenregelung der Freiwilligen Feuerwehr

 

Zu Frage 1)

Die Regelung der Höhe der Funktionsgebühren wurde im Wege einer Novelle des
§ 86 der Dienstordnung des Landesfeuerwehrverbandes Steiermark beim Außerordentlichen Landesfeuerwehrtag am 19.11.2015 beschlossen.

Gemäß § 22 Abs (2) StFWG wurde die Regelung mit Gemeinde- und Städtebund abgestimmt und die schriftliche Zustimmung mit Schreiben vom 16.11.2015 erteilt. Der Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung gemäß § 22 Abs (2) StFWG erfolgte in der Regierungssitzung am 03.12.2015.

 

Zu Frage 2)

Die Veröffentlichung erfolgte gemäß § 22 Abs (3) StFWG in der periodisch erscheinenden Fachzeitschrift „Blaulicht“ in der Ausgabe 01/2016 auf Seite 33 unter „Information des Landesfeuerwehrverbandes“.

 

Zu Frage 3)

Gemäß § 86 der Dienstordnung des Landesfeuerwehrverbandes richtet sich der Ausgangsbetrag für die Funktionsgebühren nach § 1 des Bundesverfassungs-gesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre.

Die Anpassung des Ausgangsbetrages richtet sich nach § 3 des Bundesverfassungs-gesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre.

Die monatlichen Funktionsgebühren des Landesfeuerwehrkommandanten betragen 70%, die des Landesfeuerwehrkommandantstellvertreters 35% des Ausgangsbetrages.

Die monatlichen Funktionsgebühren eines Bereichsfeuerwehrkommandanten betragen 5,25% des Ausgangsbetrages als Grundbetrag, vermehrt um einen Zuschlag von 0,17% des Ausgangsbetrages je Feuerwehr im Bereichsfeuerwehrverband.

Einem Bereichsfeuerwehrkommandantstellvertreter gebühren 25% der Funktionsgebühren des Bereichsfeuerwehrkommandanten.

 

Zu Frage 4) und 5)

Die pauschalierte Aufwandsentschädigung entspricht der gesetzlich normierten Angemessenheit.

Die Berechnungen basieren auf gesetzlich normierten Beträgen gemäß Bundesverfassungsgesetz.

Die Aufwandsentschädigungen sind gemessen am Aufwand und den in anderen Bereichen üblichen Aufwandsentschädigungen sogar relativ niedrig bemessen.

Die Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit bildet dabei der mit der Tätigkeit verbundene Aufwand des Landesfeuerwehrkommandanten.

Wesentliche Kriterien bilden in diesem Zusammenhang die gesetzliche Verantwortung über den Brandschutz in der gesamten Steiermark, die ordnungsgemäße arbeitsrechtliche Führung von und operative Verantwortung für derzeit 73 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Dienstelle des Landesfeuerwehrkommandos, der Landesleitzentrale sowie der Feuerwehr- und Zivilschutzschule Steiermark, die Verantwortung für den optimierten Einsatz von Steuermitteln im Rahmen der übertragenen Selbstverwaltung bzw. anderer Fördertöpfe (Feuerschutzsteuer, Katastrophenschutz-Mittel, ASFINAG- und ÖBB Fördergelder) in der Höhe von rund 16 Mio. Euro sowie die Verantwortung für die ordnungsgemäße Kommandoführung über die rund 50.000 Feuerwehrmitglieder der Steiermark.

Dafür leistet der Landesfeuerwehrkommandant ob der ihm übertragenen Aufgaben und Verantwortungen jährlich durchschnittlich 580 Stunden direkt an der Dienststelle des Landesfeuerwehrverbandes, weitere rund 2.200 Stunden werden (inkl. Fahrtzeiten bzw. Terminvorbereitungen) bei diversen Außenterminen (Veranstaltungs- und Sitzungstermine, etc.) – zum überwiegenden Teil an den Wochenenden bzw. in den Abendstunden – erbracht.

Vor dem Hintergrund der zuvor dargelegten Kriterien scheint die Brutto-Funktionsgebühr nachvollziehbar zu sein und dem gesetzlichen Angemessenheitsgebot zweifelsfrei zu genügen.

 

Zu Frage 6)

Alle Organe des Landesfeuerwehrverbandes leisten, ebenso wie die anderen 50.000 Mitglieder des Landesfeuerwehrverbandes, ehrenamtliche Tätigkeiten in ihren Feuerwehren und in ihren Bereichsfeuerwehrverbänden. Dies gilt insbesondere für ihre Einsatztätigkeit.

Darüber hinaus gehenden Tätigkeiten wie die mit einer Spitzenfunktion verbundene Wahrnehmung von Terminen zu politischen Interessensvertretungen sowie der Wahrnehmung der Verantwortung im Rahmen der Selbstverwaltung werden in Form von Funktionsgebühren pauschal entschädigt und wird der daraus erwachsende Aufwand gemäß § 40 Abs (1) StFWG in Form von Funktionsgebühren abgegolten.

 

Zu Frage 7)

Die Ehrenamtlichkeit ist das höchste Gut der Einsatzorganisation Feuerwehr und wird von allen Funktionsträgern und Mitgliedern des Landesfeuerwehrverbandes tagtäglich intensiv gelebt und gefördert.

Meines Wissens wird sie von keinem Spitzenfunktionär des Landesfeuerwehrverbandes oder der Bereichsfeuerwehrverbände in Frage gestellt und auch ich als zuständiges Regierungsmitglied habe nicht vor, am Prinzip der Ehrenamtlichkeit zu rütteln.

 

Zu Frage 8) und 9)

Ja, nach Erkenntnis des Verfassungsdienstes beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 31.03.2016 ist eine Gegenverrechnung der Kosten für die Nutzung von Dienstfahrzeugen in Form von Kilometergeld oder allenfalls einer anderweitigen Pauschalzahlung nicht geboten, da es sich bei den Fahrzeugen der Funktionäre um Dienstfahrzeuge handelt, die von den Verbänden zusätzlich durch Vereinbarung oder zumindest konkludent zur Verfügung gestellt werden.

Diese Dienstfahrzeuge dienen als Einsatzfahrzeuge, weil die Verwendung eines Privat-PKW im Einsatz rechtlich gar nicht möglich wäre.

Sämtliche Reisekosten, Nächtigungskosten und Taggelder sind gemäß § 86 Abs (5) der Dienstordnung des Landesfeuerwehrverbandes in den Funktionsgebühren inkludiert.

Bei Pokalspenden ist darauf abzustellen, ob es sich um eine Spende des Verbandes oder um solche des jeweiligen Funktionärs handelt.

Erstere sind jedenfalls vom Verband zu tragen und können daher nicht gegenverrechnet werden.

Hinsichtlich der Diensttelefone gelten die Ausführungen zu den Dienstfahrzeugen sinngemäß.

 

Zu Frage 10) und 11)

Im Sinne der Antwort zu Punkt 8) entstehen dem Landesfeuerwehrverband und den Bereichsfeuerwehrverbänden zusätzlich zu den Funktionsgebühren Aufwendungen für Dienstfahrzeuge, Diensttelefone, Einladungen der Verbände, Pokalspenden der Verbände und Dienstuniformen der Funktionäre.

Diese Aufwendungen wurden aber bisher auch von den Verbänden getragen und finanziert und entstehen dadurch auch keine zusätzlichen Kosten.

Bei diesen Aufwendungen handelt es sich aber um notwendige Ausstattungen, die von den Feuerwehrverbänden zur Verfügung gestellt werden müssen, damit der jeweilige Funktionär seinen Aufgaben nachkommen kann.

Bei personellen Veränderungen in den Feuerwehrverbänden erfolgt auch die Übergabe dieser Ausstattung an den jeweiligen Nachfolger.

 

Zu Frage 12)

Den Bereichsfeuerwehrverbänden erwuchs kein zusätzlicher Aufwand, da die Funktionsgebühren für die Organe des Landesfeuerwehrverbandes durch den Landesfeuerwehrverband bedeckt werden.

Gemäß Voranschlag des Landesfeuerwehrverbandes 2016 erhöht sich der Aufwand des Landesfeuerwehrverbandes lediglich um 1,37% beim unbedeckten Aufwand (Umlagen) bzw. um 3,5% bei den Gesamtkosten.

Dies entspricht der jährlichen Indexanpassung. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Spesen der Verbände insgesamt seit der Novellierung des § 40 StFWG nicht erhöht haben.

 

Zu Frage 13)

Es werden keine zusätzlichen Kosten in den Abrechnungen des Landesfeuerwehr-verbandes akzeptiert.

Eine entsprechende Prüfung erfolgt mehrmals im Jahr durch die gewählten Rechnungsprüfer im Landesfeuerwehrverband.

 

Zu Frage 14)

Siehe Antwort zu Punkt 8).

 

Zu Frage 15)

Siehe Antwort zu Punkt 8).

 

Zu Frage 16)

Durch die Neuregelung der Funktionsgebühren wurden die Verwaltungskosten gesenkt, das Abrechnungssystem vereinheitlicht und die Kosten für die Funktionsgebühren in den Rechnungsabschlüssen transparent gestaltet.

 

Zu Frage 17) und 18)

Aufgrund der mit vorliegenden Zahlen und Fakten sehe ich zurzeit keinen Handlungsbedarf.