LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 26

EZ/OZ 709/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Covid-19 Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

 

zu:
EZ 709/1, Digitalisierung für schnellere Corona-Testungen nutzen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im Rahmen des eingerichteten Unterausschusses „Covid-19 – Pandemiemaßnahmen“ fanden beginnend mit 17.06.2020 drei Sitzungen statt. In diesem Unterausschuss wurde der Antrag der NEOS, EZ 709/1 „Digitalisierung für schnellere Corona-Testungen nutzen“ behandelt. Des Weiteren wurden die Anträge der KPÖ, EZ 944/1 „Corona-Prämie für KAGes-Bedienstete“, der Grünen, EZ 945/1 „Online-Meldung statt Warten auf 1450“, der NEOS, EZ 966/1 „Mit Online-Symptomchecker und Infoseite 1450-Hotline entlasten“, der FPÖ, EZ 1026/1 „Klares NEIN zu Zwangsimpfungen der heimischen Bevölkerung“, der Grünen, EZ 1078/1 „„Drohende Freunderlwirtschaft“ bei Schutzimpfung unterbinden! Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verimpfung überzähliger Corona-Schutzimpfdosen!“, der NEOS, EZ 1101/1 „Tagesaktuelles steirisches Impf-Dashboard“, der KPÖ, EZ 771/1 „Corona-Hotline für Fragen rund um die Kinderbetreuung“, EZ 778/1 „Schulungsangebote für Covid-Management-Beauftragte in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen“ und der NEOS, EZ 1031/1 „Raschere Vergütungen für Verdienstentgänge gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950“ behandelt.  Seit der Einrichtung des Unterausschusses gab es hinsichtlich der dort diskutierten Empfehlungen und Themen zahlreiche Entwicklungen über die nun mit dem vorliegenden Abänderungsantrag berichtet werden soll:

Unterstützung für KAGes-Bedienstete durch Sonderurlaubstage

Die Sozialpartner der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) kamen im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen zur Einigung, dass alle Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Lehrlinge, die zwischen 16. März 2020 und 30. Juni 2020 im persönlichen und physischen Kontakt mit von ihnen betreuten Menschen gestanden sind, eine einmalige Corona-Gefahrenzulage in Höhe von bis zu € 500,- für die zusätzlichen Gefahren und Belastungen, die in diesem Zeitraum aufgrund der Covid-19-Krise auftraten, erhalten sollen. Diese war Teil der Entlohnung und war entsprechend dem Kollektivvertrag verpflichtend von den Arbeitgebern bei Vorliegen der Voraussetzungen an ihre Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer auszubezahlen. Einrichtungen, deren Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer bereits unter andere Prämienregelungen fallen oder Anspruch auf Sonderurlaubstage für Covid-19-Dienste erhalten – dazu zählt auch die KAGes – wurden nicht von der Kostenrefundierung durch das Land Stmk an die Arbeitgeber (für die Auszahlung der einmaligen Covid-19-Gefahrenzulage) umfasst.

In der KAGes wurde zwischen dem Betriebsrat und der KAGes-Führung eine Vereinbarung getroffen und man verständigte sich darauf, den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der KAGes im Zuge der Covid-19-Pandemie als Anerkennung für den außergewöhnlichen Einsatz zusätzliche Freizeit – in Form von Sonderurlaubstagen – zu gewähren. Jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der ersten Hochphase der Corona-Pandemie besonders gefordert waren, erhielten auf Vorschlag des jeweiligen LKH-Direktoriums einen weiteren Sonderurlaubstag.

Online Unterstützung für die steirische Bevölkerung bei Covid-19-Symptomen

Eine „Online-Meldung“ von Covid-19-Verdachtsfällen wurde vom Gesundheitsfonds Steiermark technisch umgesetzt und war drei Wochen online mit der Intention durch digitale Vorabklärung, die Testnotwendigkeiten schneller zu ermitteln und gleichzeitig die Hotline 1450 zu entlasten. Unabhängig von einer „Online-Meldung“ ist jedoch immer eine telefonische Abklärung nötig, ob es tatsächlichen Bedarf für eine Testung gibt. Eine „Online-Meldung“ stellte für Gesundheitsbehörden in der Praxis nicht weniger Aufwand dar, zudem brachte es keine Zeitersparnis für Betroffene und war auch nicht für alle Menschen bedienbar. Man hat sich stattdessen auf Grund der stetig steigenden AnruferInnenzahlen beim Gesundheitstelefon 1450 für die Aufstockung von Leitungen, Personal und Hintergrundärztinnen/-ärzte entschieden.

Die Steiermark war das erste Bundesland, das eine Online-Symptomcheckerseite ins Netz gestellt hat, bei der durch eine Frage- bzw. Auswahlliste ermittelt wurde, welche Symptome (Husten, Schnupfen, Fieber etc.) jemand verspürt. Diese Liste wurde stetig evaluiert und immer umfangreicher. Es wurden vom Gesundheitsfonds zehn namhafte Expertinnen/Experten beauftragt, die erstellte Liste entsprechend zu adaptieren, um möglichst treffsicher einen Verdachtsfall herauszufiltern. Es war ihnen nicht möglich sich auf eine überschaubare Liste zu einigen, weil die Symptome so vielfältig sind. Daraufhin hat man entschieden die Seite offline zu nehmen.

Beide vorgebrachten Ideen war interessant und wurden auf ihre Tauglichkeit getestet, keine brachte jedoch eine Arbeitserleichterung oder hatte einen Beschleunigungseffekt. Man setzt bei 1450 auf mehr geschultes Personal, das durch Dialoge mit Betroffenen schnell entscheiden kann, ob ein Test oder eine weiterführende Behandlung notwendig ist.

Maßnahmen betreffend Impfungen in der Steiermark

Österreich beteiligt sich an einer gemeinsamen Covid-19-Impfstoffbeschaffung auf europäischer Ebene, in der alle 27 EU-Mitgliedsstaaten eingebunden sind. Österreich stehen etwa zwei Prozent der zur Verfügung stehenden Impfdosen zu. Innerhalb von Österreich werden grundsätzlich rd. 14 % der Impfdosen in die Steiermark geliefert. Das Land Steiermark folgt in seiner Impfstrategie dem 3-Phasen-Impfplan des Gesundheitsministeriums. In der Regierungssitzung der steirischen Landesregierung, am 4.2.2021, wurden die Änderungen, vorgegeben durch den geänderten Covid -19 Impfplan des Bundes (Version 1.2.2021 – derzeit aktuelle Version vom 11.02.2021) für die Steiermark beschlossen. Somit wurden wie in Phase 1 vorgesehen, Bewohnerinnen und Bewohner von Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen, Personal in Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen, sowie falls notwendig um Impfstoffverwurf zu vermeiden, die engsten Kontaktpersonen dieser Personengruppe und Personal im Gesundheitsbereich der Kategorie 1 (Personal im Gesundheitsbereich mit hohem Expositionsrisiko oder Personal mit engem Kontakt zu vulnerablen Gruppen) geimpft. Ebenso wurden bereits niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte und Personen über 85 Jahren außerhalb der Alten-, Pflege- und Seniorenheime geimpft. Derzeit laufen die Impfungen von rund 8.000 Personen aus dem Kreis der Hochrisikopatientinnen und -patienten, die mit Patientinnen/Patienten der Onkologie und Chirurgie wie Dialysestationen begonnen wurde. In allen steirischen Pflegewohnheimen wurde erstgeimpft und in über 200 Heimen erfolgte bereits die volle Immunisierung durch Verabreichung der zweiten Schutzimpfung. Zudem erhielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Pflege- und Betreuungsdienste/Hauskrankenpflege bereits erste sowie zweite Impfungen zur Immunisierung. Ebenso wird eine erste große Gruppe der Menschen mit Beeinträchtigung geimpft. Im März wird es mit den geplanten Impfungen für Personen aus den Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, dem schulischen Bereich sowie der Impfung von Begleitpersonen von Schwangeren bereits eine Überlappung mit Phase 2 geben. Mit Ende April sollen alle Personen über 65-Jahren geimpft sein.

Die Phase 3, die Mitte des zweiten Quartals beginnen soll, setzt eine großflächige Impfstoffverfügbarkeit voraus, wodurch eine breite Durchimpfung der Bevölkerung ermöglicht werden kann. In dieser Phase erfolgt die Priorisierung weiterhin nach Alter (von 65 an abwärts) und Personen mit gesundheitlichen Risiken. Weiters kann zusätzlich eine Priorisierung aufgrund der Lebens- und Arbeitsverhältnisse erfolgen. Der steirische Impfplan ist so konzeptioniert, dass er bei Bedarf rasch adaptiert werden kann, wenn Anpassungen des Gesundheitsministeriums nach Vorgaben des nationalen Impfgremiums getroffen werden. Die Impfstoffverteilung in der Steiermark ist abhängig von den vom Bund zur Verfügung gestellten Impfstoffdosen und der Priorisierung von bestimmten Zielgruppen. Das vorrangige Ziel der Impfstrategie ist es, alle Steirerinnen und Steirer, die es wollen, möglichst rasch zu impfen. Die Regierung setzt auf Freiwilligkeit und Aufklärung.  Die Impfbereitschaft ist mittlerweile sehr hoch. Bei Verfügbarkeit der dafür erforderlichen Impfstoffmengen kann das angesprochene Ziel durch die vorbereiteten Maßnahmen im Laufe des Sommers 2021 erreicht werden.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Hersteller Biontech und Pfizer anfänglich restriktiv die zu verimpfenden Dosen pro Fläschchen angegeben haben und tatsächlich mehr zu verimpfende Dosen gezogen werden konnten. Dieser Situation war es geschuldet, dass es in Einzelfällen zu einer pragmatischen Ad-hoc-Verimpfung kam. Bei Impfungen in Pflegewohnheimen wurden die jeweiligen Impfkoordinatoren der Pflegewohnheime aber auch die Ärztinnen und Ärzte informiert, wie laut Impfstrategie des Bundes vorzugehen ist, wenn mehr Dosen aus einer Impfeinheit verfügbar waren. Diese lautete wie folgt: Pflegeheimbewohnerinnen/-bewohner, Personal im Pflegewohnheim, „externe Personen“. Laut Definition und Priorisierung des Gesundheitsministeriums vom 12. Jänner 2021 (Version 3) fallen all jene Personen darunter, die eine regelmäßige Tätigkeit oder einen regelmäßigen Aufenthalt in Pflegewohnheimen haben, wie zum Beispiel: PhysiotherapeutInnen, LogopädInnen, HausärztInnen, körpernahe Dienstleister (Masseure, Friseure, Fußpflege etc.), An- und Zugehörige, Hospiz- und Palliativpersonen, Ehrenamtliche (Seelsorge) etc. darunter. Darüber hinaus sind Wartelisten mit weiteren Personen zu erstellen, wiederum nach Alter priorisiert, die im Falle einer zusätzlich verfügbaren Dose geimpft werden können. Die Hersteller und die EMA haben am 8. Jänner 2021 ihre Angaben auf 6 Dosen pro Fläschchen nachjustiert.

Betreffend den Antrag bezüglich eines steirischen Impf-Dashboards wird darauf hingewiesen, dass das Gesundheitsministerium bereits Mitte Jänner ein Dashboard veröffentlicht hat, mit dem der Fortschritt der Covid-19-Impfungen nachverfolgt werden kann. Die anfangs geübte Kritik, dass der aktuelle Stand der verabreichten Covid-19-Impfungen nur prognostiziert wird, wurde durch Weiterentwicklung behoben; nun stehen genauere Zahlen zur Verfügung. Aus dem Dashboard sind sämtliche Informationen rund um die Covid-19-Schutzimpfung in den einzelnen Bundesländern zu entnehmen, u.a. Personen, die laut Eintragung im E-Impfpass bereits eine Schutzimpfung erhalten haben. Laut Gesundheitsfonds Steiermark wäre eine steirische Insellösung kontraproduktiv und schafft nicht mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz. Divergierende Zahlen zwischen ausgelieferten Impfdosen und tatsächlich verimpfter Dosen ergeben sich durch unterschiedliche Systeme, über die die Covid-19-Schutzimpfungen eingetragen werden. Die Herausforderung ist, dass noch nicht alle Ordinationssoftwaren eine Schnittstelle für den E-Impfpass haben und daher Ärztinnen und Ärzte angehalten sind, über das Impfportal einzutragen, was sich zeitlich als aufwendiger gestaltet. Die Infrastruktur zur flächendeckenden Eintragung in den E-Impfpass befindet sich noch im Aufbau. Zur Dokumentation in das elektronische Impfregister ist die ausführende Ärztin/der ausführende Arzt verpflichtet und dieser Eintrag wird nicht immer sofort getätigt. Dies trifft teilweise auch noch auf die bereits getätigten Impfungen in den Pflegeheimen zu. Die Einmeldequote ist insgesamt aber sehr hoch (Stand 10.03.2021: 122.549 laut E-Impfpass-Register).

Covid-19-Informationen betreffend Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

Das Land Steiermark hat zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie schon im Frühjahr detaillierte Richtlinien und Verordnungen erlassen um die Absicherung der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleisten zu können, dazu kamen noch Vorgaben des Ministeriums für den schulischen Bereich. Damit gab es schon vor dem Sommer einheitliche Richtlinien, die Kindern und dem dazugehörigen pädagogischen Personal Halt bieten konnten. Mittlerweile wurde auch in beiden Bereichen das bekannte Ampel-System etabliert und steiermarkweit bekannt gemacht. Somit wurden nicht nur die Direktorinnen/Direktoren und Leiterinnen/Leiter der Einrichtung mit den Informationen vertraut gemacht, sondern alle darin handelnden Personen. Dazu kommt noch, dass pro Einrichtung ein/e Covid-19-Beauftragte/r bestimmt werden soll, welche sich mit den geltenden Regeln vertraut macht und so als Multiplikator nach außen wirkt.

Neben den schon genannten Informationsquellen sind sämtliche Informationen auch über die diversen Homepages von Ministerium, Bildungsdirektion und Referat abrufbar. Dazu kommen etwa noch die gut aufbereiten FAQ auf der Seite des Referats für Kinderbildung und -betreuung. Alle diese Institutionen verfügen über Jahre bekannte Mailadressen und Telefonnummern die zu normalen Geschäftszeiten erreichbar sind. Hier nun Parallelstrukturen zu schaffen würde lediglich für Verwirrung sorgen und die Akzeptanz der bisherigen Dienste schmälern.

Das Land hat seit Beginn der Covid-19-Pandemie an umfassende und übersichtliche Materialen im Umgang mit Covid-19 zur Verfügung gestellt und diese auch breit kommuniziert. Es wurden auf der Seite des Referats, durch eine eigene Plattform, Unterstützung in fachlicher, pädagogischer und juristischer Hinsicht geboten. Die zur Verfügung gestellten Hygieneleitfäden beinhalten eine komplette Übersicht über den Alltag in den Einrichtungen und worauf hier im Zusammenhang mit Covid-19 geachtet werden muss. Es wurden laufend Neuerungen und weitere Konzepte an die Einrichtungen geliefert. Diese werden laufend von der Abteilung serviciert und unterstützt.

Vergütungen für Verdienstentgänge gem. § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG)

Die Abwicklung von Verfahren betreffend Vergütungen nach § 32 Epidemiegesetz 1950 für Unternehmen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund von Covid-19-Verdacht behördlich abgesondert wurden, erfolgt nach den Vorgaben des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als zuständige Oberbehörde. Diese hat für die Berechnung des Verdienstentgangs ein Tool ausgearbeitet, welches auf der Seite des Sozialministeriums abrufbar ist. In einem Erlass wurden Handlungsanweisungen zur Berechnung des Verdienstentgangs gemäß Epidemiegesetz 1950 ausgeführt. Im Zuge dessen wurden Schulungen organisiert, zu welchen Bedienstete der Länder und Bezirksverwaltungsbehörden eingeladen waren. Um einen einheitlichen Vollzug gewährleisten zu können, wurden entsprechende Schulungen, zu welchen Bedienstete der Länder und Bezirksverwaltungsbehörden eingeladen waren, durchgeführt.

Das Land Steiermark hat weitreichende organisatorische Maßnahmen zur Bewältigung der Anträge gem. § 32 EpiG getroffen. Mit 01.03.2021 sind bei den Bezirkshauptmannschaften rund 20.000 Verfahren auf Vergütung des Verdienstentgangs gem. § 32 EpiG anhängig. Beginnend mit November 2020 werden Verfahren geführt. Von den bescheidmäßig erledigten Anträgen konnte bereits ein Drittel der Vergütungsansprüche ausbezahlt werden.  Bei der für diese Verfahren eingerichteten Zentralen Arbeitsgruppe „Verdienstentgang“ wurden organisatorische Rahmenbedingungen adaptiert, auch laufend angepasst und die ausführenden Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter entsprechend geschult. Darüber hinaus wird in der Fachabteilung Verfassungsdienst -befristet- ein Referat eingerichtet und zum anderen in personeller Hinsicht deutlich aufgestockt.

Contact Tracing mit eigens entwickelter steirischer Software  

Seit Mitte Oktober wird das Contact Tracing in der Steiermark mit einer eigens von der Abteilung 1 entwickelten Software „Epidemiologische Langzeiterfassung inklusive Nachverfolgung und Testung“ („Elefant“) gearbeitet. An sieben Tagen in der Woche wird von Graz aus die Arbeit der steirischen Bezirkshauptmannschaften als Gesundheitsbehörde im Covid-19-Management unterstützt: Landesbedienstete und Angehörige des Österreichischen Bundesheeres führen Telefonate zur Datenerhebung mit infizierten Personen sowie deren Kontaktpersonen, Juristinnen und Juristen erstellen die notwendigen Bescheide und die Epidemieärztinnen und -ärzte im zentralen Covid-19-Dienst führen zur Unterstützung der Amtsärztinnen und Amtsärzte an den Bezirkshauptmannschaften medizinische Gespräche mit den betroffenen Steirerinnen und Steirern. Der „Elefant“ unterstützt diese Arbeit: es werden damit Bescheide ausgestellt, die Covid-19-Fälle abgearbeitet, alle getesteten Personen werden per SMS über ihr (sowohl negatives als auch positives) Ergebnis informiert. Durch die permanente Anwendung wird die Software ständig weiterentwickelt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag der Abgeordneten der NEOS, EZ 709/1 betreffend „Digitalisierung für schnellere Corona-Testungen nutzen“ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener