LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2179/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.01.2018, 09:14:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Gleichbehandlung von Herzinfarkt-PatientInnen

Im November 2017 berichteten die Medien über die missliche Situation steirischer PensionistInnen, welche nach einem Herzinfarkt einer speziellen ambulanten Reha-Therapie („kardiologische Rehabilitation der Phase III“) bedürfen.

Seit Juli 2017 werden Reha-Anträge des besagten Therapeutikums „Phase III-Rehabilitation“ für Pensionisten und Pensionistinnen nicht mehr von der Steiermärkischen GKK bezahlt. Die GKK bestätigt gleichzeitig, dass Berufstätige die Therapie nach wie vor beanspruchen können, wobei die Kosten dafür von der PVA gedeckt werden.

Die Entscheidung der STGKK die „Phase-III-Reha“ nicht mehr abgelten zu wollen, wird einerseits mit der „Eigenverantwortlichkeit“ der PatientInnen und anderseits mit dem Ergebnis einer Studie, welche der Hauptverband der Sozialversicherungsträger beauftragt hat, begründet. Die Ergebnisse dieser Studie werden allerdings sowohl von ExpertInnen als auch von Stellungnahmen internationaler medizinischer Gesellschaften widerlegt.

Abgesehen davon zahlt beispielsweise die Kärntner GKK lt. Auskunft des Herzverbandes die Phase-III-Reha für HerzinfarktpatientInnen sowohl für Berufstätige als auch für PensionistInnen. Aus Sicht der Patienten und Patientinnen sowie nach dem Verständnis des Österreichischen Herzverbandes/Landesverband Steiermark kann die Ungleichbehandlung der betroffenen HerzpatientInnen in der Steiermark nicht akzeptiert werden:

Ein und dieselbe Leistung (Therapeutikum „Phase III Reha“) wird also von der einen Versicherung (PVA) für Berufstätige bezahlt und von der anderen (GKK) für PensionistInnen nicht. In einigen Bundesländern, wie beispielsweise in Kärnten, wird die Therapie für PensionistInnen und deren Angehörigen (!) sehr wohl übernommen.

Indem sich sozial schlechter gestellte Menschen die Therapie natürlich nicht leisten können (Zweiklassenmedizin), werden diese auch früher pflegebedürftig sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse, an die Pensionsversicherungsanstalt sowie an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit dem Ersuchen heranzutreten, dass die Gleichbehandlung aller REHA-PatientInnen gewährleistet wird und die Kosten für die Phase-III-Reha (ambulante kardiologische Rehabilitation der Phase III) auch für PensionistInnen von der Sozialversicherung übernommen werden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)