LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 946/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.11.2020, 15:03:44


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Corona-Prämie neu auflegen!

Unter der Überschrift „Einmalige Prämie als Dank für Corona-Einsatz fixiert“ kündigte die Landesregierung am 10.08.2020 medienwirksam an, „jene[n] Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter[n] in den steirischen Sozial-, Behindertenhilfe-, Kinder, Jugendhilfe- und Pflegeheimeinrichtungen, der Mobilen Pflege- und Betreuungsdienste, die in einem persönlichen […] Kontakt mit von ihnen betreuten Menschen gestanden sind, und somit zusätzlichen Belastungen aber auch Gefahren ausgesetzt waren,“ eine einmalige Corona-Gefahrenzulage iHv 500,- Euro zukommen zu lassen. LH Hermann Schützenhöfer sprach von der „essentiellen Arbeit“, die von den Mitarbeiter*innen geleistet worden sei, die „mit Geld nicht angemessen abgegolten werden“ könne. Laut LH-Stv Anton Lang sei es den Miterabeiter*innen zu verdanken, „dass wir unser Gesundheitssystem auch in dieser Ausnahmesituation aufrechterhalten“ hätten können, was „Hochachtung und Respekt“ verdiene. Die Prämie sei „mehr als verdient“. Auch Gesundheitslandesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß und Soziallandesrätin Mag.a Doris Kampus sparten nicht mit Lob und Anerkennung für die Mitarbeiter*innen im Sozial- und Pflegebereich (Quelle: newsportal Steiermark, Einmalige Prämie als Dank für Corona-Einsatz fixiert, 10.08.20, https://www.news.steiermark.at/cms/beitrag/12791009/154271055/).

Umso enttäuschender fiel die Antwort von Landesrätin Mag.a Doris Kampus anlässlich der Landtagssitzung vom 17.11.2020 auf die Frage der Grünen aus, ob sie den Beitrag, den Mitarbeiter*innen der Pflege-, Sozial-, Behindertenhilfe- sowie der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen angesichts des Wiederanstiegs der Infektionszahlen erneut leisten müssen, finanziell abgelegten werde und eine Neuauflage der Prämie plane:

Nein, eine Neuauflage der Prämie sei nicht vorgesehen. Bei der Mehrleistung für Bedienstete der genannten Einrichtungen handle es sich um eine einmalige Gefahrenzulage, die durch Kollektivvertragsvereinbarung auf Bundesebene nur für das Frühjahr 2020 fixiert worden sei, woraufhin die Landesregierung beschlossen habe, den Arbeitgebern die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen. Da es also keine kollektivvertragliche Verpflichtung der Arbeitgeber gibt, ihren Mitarbeiter*innen eine neuerliche Gefahrenzulage auszuzahlen, ist eine Neuauflage der Prämie also nicht vorgesehen.

Für die Grünen ist dieses Vorgehen der Landesregierung nicht nachvollziehbar, zumal zweifelsfrei feststeht, dass die Mitarbeiter*innen in den steirischen Sozial-, Behindertenhilfe-, Kinder, Jugendhilfe- und Pflegeheimeinrichtungen, der Mobilen Pflege- und Betreuungsdienste erneut an ihre Grenzen gehen müssen, um ihre gerade in Zeiten der Pandemie unverzichtbaren Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen.

Weshalb nunmehr von einer Neuauflage der Prämie abgesehen wird, nur weil dafür formalrechtlich ein anderer Weg beschritten werden müsste, erschließt sich den Grünen nicht.

Schließlich steht zweifelsfrei fest, dass die Mühen und Gefahren, denen die Mitarbeiter*innen ausgesetzt sind, im Herbst und Winter 2020 ebenso schwer wiegen wie im Frühjahr. In den Worten von LH Hermann Schützenhöfer und LH-Stv Anton Lang „Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozial- und Pflegeberufen haben essentielle Arbeit geleistet. Das gemeinsame Anpacken und der Zusammenhalt der Steirerinnen und Steirer in diesen herausfordernden Zeiten kann mit Geld nicht angemessen abgegolten werden." „Unzählige Angestellte im Pflege- und Sozialbereich haben sich während der Corona-Krise weit über die Grenzen hinaus um die pflegebedürftigen Steirerinnen und Steirer gekümmert. Ihnen ist es zu verdanken, dass wir unser Gesundheitssystem auch in dieser Ausnahmesituation aufrechterhalten konnten. Das verdient Hochachtung und Respekt, weshalb sie sich diese Prämie mehr als verdient haben. Daher stellen wir dieses zusätzliche Geld gerne aus dem Finanzressort zur Verfügung."


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

die Neuauflage der Corona-Prämie für die Mitarbeiter*innen in den steirischen Sozial-, Behindertenhilfe-, Kinder, Jugendhilfe- und Pflegeheimeinrichtungen, der Mobilen Pflege- und Betreuungsdienste zu sichern und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)