LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 30

EZ/OZ 1200/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Klimaschutzziele an die höheren Standards der Bundesregierung und der EU anpassen

 

zu:
EZ 1200/1, Klimaschutzziele an die höheren Standards der Bundesregierung und der EU anpassen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 29.06.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz vom 16.03.2021 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1200/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Ad 1.) die Ziele der Steirischen Klima- und Energiestrategie 2030 (KESS 2030) an das höhere Niveau der nationalen und europäischen Ziele anzupassen (Klimaneutralität bis 2040 und Reduktion der Treibhausgase um 55% bis 2030)

Aktuell stellt sich die Situation wir folgt dar: Seit 1.1.2021 gibt es für Österreich keine nationalen, sektoralen Zielvorgaben bis 2030, die neuen EU-Klimaziele sind gesetzlich noch nicht verankert und ein neues Klimaschutzgesetzes des Bundes befindet sich noch immer in Vorbereitung.

In der Steiermark bietet aktuell die Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 (KESS 2030) den politischen Rahmen für den Klimaschutz. Bis 2030 sind in der Steiermark die Treibhausgasemissionen um 36 Prozent bzw. bis 2050 auf netto Null zu reduzieren.

Seitens der Europäischen Union (Beschluss der Staats- und Regierungschefs Dezember 2020 bzw. Beschluss des EU-Parlaments April 2021) sollen die Treibhausgase der EU um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Eine nationale Zuteilung für Österreich ist jedoch zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht festgelegt. Im Regierungsübereinkommen wird zudem für Österreich die bilanzielle Klimaneutralität bereits mit 2040 angestrebt (EU-Zieljahr ist 2050), eine gesetzliche Grundlage dafür ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht gegeben.

Aufgrund dieser bevorstehenden Verschärfungen der Treibhausgasemissionsziele wird es auch erforderlich sein, die Klimaziele der Steiermark nachzuschärfen.

Im Herbst 2020 wurde daher bereits der Prozess zur Anpassung der KESS 2030 gestartet. Erste Vorarbeiten wurden umgesetzt und aktuell sind Abstimmungstreffen mit ExpertInnen der Landesverwaltung bzw. externen Stakeholdern in Vorbereitung. Im Rahmen dieser ExpertInnentreffen sollen zum einem die Klimaziele für die Steiermark fachlich vorbereitet werden und zum anderen die Anpassung der Maßnahmen für den darauf basierenden Aktionsplan für die Jahre 2022-2024 durchgeführt werden.

Der Prozess zur Anpassung der KESS 2030 auf eine neue Landesstrategie KESS 2030 plus soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein bzw. die Umsetzung des entsprechenden Aktionsplans mit Beginn 2022 starten.

Ad 2.) für eine verbindliche Einhaltung der adaptierten KESS-Zwischenziele (jährliche Emissionsreduktionen gemäß KESS-Zielpfad) zu sorgen,

Im Zuge der Anpassung der KESS 2030 werden Zwischenziele und der jährliche Emissionsreduktionspfad festgelegt. Grundvoraussetzung für diese Anpassung ist jedoch das Klimaschutzgesetz des Bundes, das Ziele und Zielpfade für Österreich bis 2030 festlegt.

Sobald seitens des Bundes diese abgestimmten, gesetzlichen Vorgaben gegeben sind, werden diese in die Erarbeitung der KESS 2030 plus einfließen.

Ein jährliches Monitoring der Maßnahmenumsetzung und die Darstellung der Treibhausgasbilanz der Steiermark wird bereits durchgeführt und soll in Folge auch die Einhaltung der adaptierten KESS-Zwischenziele bzw. des KESS-Zielpfades unterstützen.

Ad 3.) bei Nicht-Erfüllung eines Zwischenzieles einen rechtlich bindenden Korrekturmechanismus in Kraft zu setzen, wonach proportional zu den Emissionsübertretungen Mittel in den steirischen Klimaschutz fließen,

Ein Klimaschutzverantwortlichkeitsmechanismus (Regelung der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern) und die Klimafinanzierung sind in den entsprechenden Bundesgesetzen bzw. etwaigen Bund-Ländervereinbarungen zu regeln.

Mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017 (StF: BGBl. I Nr. 116/2016) ist im §29 die Tragung der Kosten für den Ankauf von Klimaschutz-Zertifikaten wie folgt geregelt:

§ 29.

  1. Für den Fall, dass die Einhaltung von unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen im Klimaschutz mit den gesetzten Maßnahmen nicht möglich ist, tragen Bund und Länder die Kosten für den Ankauf von Klimaschutz-Zertifikaten gemeinsam.
  2. Die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern erfolgt im Verhältnis von 80 % für den Bund und 20 % für die Länder. Die Aufteilung der Kosten auf die Länder erfolgt nach der Volkszahl.
  3. Der Ankauf von Zertifikaten hat spätestens zu dem unionsrechtlich oder völkerrechtlich vorgeschriebenen Zeitpunkt zu erfolgen. Der Ankauf von Zertifikaten wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abgewickelt. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann sich bei der Abwicklung einer geeigneten Institution bedienen. Die Institution ist auf Vorschlag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nach Befassung der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu bestimmen.

Nachdem es derzeit keine gesetzlichen, nationalen Zielsetzungen für den Klimaschutz gibt, sind auch keine Emissionsgrenzen definiert, deren Überschreiten einen Mechanismus auslösen können. Ein Korrekturmechanismus muss sich zudem an den Verantwortungen orientieren, die gebietskörperschaftsübergreifend sind. Daher benötigt es auch für diese Frage einen verbindlichen Rechtsrahmen des Bundes, der die Verantwortung gemäß den Zuständigkeiten regelt.

Auf Landesebene wurden jedoch mit der Einrichtung des Klimakabinettes und des Steirischen Klimafonds im Jahr 2020 Instrumente geschaffen, die über die Ressortgrenzen hinaus ein wirkungsvolles und rasches Vorgehen im Klimaschutz ermöglichen. Die Etablierung des Klimafonds ermöglicht es, insbesondere landeseigene Gebäude und Fahrzeuge rasch auf einen klimafreundlichen bzw. klimaneutralen Standard zu heben und in weiterer Folge bei Gemeinden und den BürgerInnen wirksam zu werden. Insgesamt sind 10 Millionen Euro pro Jahr für Umsetzungsmaßnahmen vorgesehen.

Daneben können „rechtlich bindende Korrekturmechanismen, wonach proportional zu den Emissionsübertretungen Mittel in den steirischen Klimaschutz fließen“, erst in Kraft gesetzt werden, wenn das Klimaschutzgesetz des Bundes beschlossen wurde, damit auch klare Sektorzielvorgaben gesetzlich festgeschrieben sind und der Prozess der Klimafinanzierung zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmt ist.

Ein Alleingang der Steiermark unter den jetzigen Rahmenbedingungen (Fehlen eines Bundes-Klimaschutzgesetzes) ist daher nicht sinnvoll.

Ad4.) zur Beratung der Landesregierung in Fragen des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung einen Klimarat einzurichten, der aus VertreterInnen aus den Wissenschaftsbereichen Klimaentwicklung und direkte Klimafolgen besteht und die Sicherstellung der Zielerreichung begleitet.

Seitens des Bundes wurde die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimarates angekündigt. Die rechtliche Ausgestaltung dieses Rates ist derzeit unklar. Die Notwendigkeit, Zusammensetzung und rechtliche Verankerung eines Klimarates für die Steiermark kann daher erst fachlich und rechtlich geprüft werden, wenn das Klimaschutzgesetz des Bundes vorliegt.

In der Erarbeitung der KESS 2030 plus ist die Einbindung von externen Stakeholdern und wissenschaftlichen ExpertInnen vorgesehen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Klimaschutz zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 1200/1 betreffend "Klimaschutzziele an die höheren Standards der Bundesregierung und der EU anpassen" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar