LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 17

EZ/OZ 2168/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Baufonds für Kinderbetreuungseinrichtungen (Einl.Zahl 169/2, Beschluss Nr. 57)

 

zu:
EZ 2168/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Baufonds für Kinderbetreuungseinrichtungen (Einl.Zahl 169/2, Beschluss Nr. 57) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 27.02.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 57 vom 24.11.2015 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Baufonds für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes „Baufonds für Kinderbetreuungseinrichtungen“ wird seitens der Abteilung 6 folgender Bericht abgegeben:

1. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass das Prinzip der Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung durch Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG nur eingeschränkt erreicht wird.
Der Empfehlung des Landesrechnungshofes, in Verhandlungen mit dem Bund dafür einzutreten, den durch die Ausbauvereinbarungen vorgegebenen Abwicklungsmodus verwaltungsökonomischer zu gestalten, um eine möglichst effiziente Steuerung der Verwaltungsaktivitäten zu gewährleisten, wurde nachgekommen.

Im Zuge der Verhandlungen zur Änderung des Finanzausgleichs im Bereich der Elementarpädagogik wurde vom Bundesland Steiermark vorgeschlagen, die Zweckzuschüsse des Bundes über den Finanzausgleich in Form von pauschalen Zuschüssen mit Zweckwidmung zur Verfügung zu stellen. Dadurch könnte der enorme Verwaltungsaufwand entfallen, der aus der Umsetzung der Art. 15a B-VG Vereinbarung entsteht wie beispielsweise Vertragsverhandlungen, Änderungen von Rechtsgrundlagen (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien) und vor allem aufwendige Nachweiserbringen für die Mittelverwendung.

Diesbezüglich konnte bislang allerdings noch keine Änderung erzielt werden. Der Bund beharrt auf den bisherigen Abwicklungsmodus in Form von Art. 15a B-VG Vereinbarungen mit den Ländern. Mittlerweile wurde eine weitere Art. 15a B-VG Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots für das Jahr 2018 abgeschlossen.

2. Der Empfehlung des Landesrechnungshofes, bei der Festlegung der Indikatoren im Zuge der Wirkungsorientierung eine Differenzierung nach Altersgruppen vorzunehmen, wurde bereits bei der Erstellung des Landesvoranschlages 2016 nachgekommen.

3. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass der Baufonds nur als Fonds bezeichnet wird, aber weder Rechtspersönlichkeit noch Statuten besitzt. Nach eingehender Prüfung der Vor- und Nachteile wurde nunmehr entschieden, keinen echten Fonds einzurichten, sondern die Bezeichnung im Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 23/2000, i.d.F. LGBl. Nr. 91/2014, auf „Bauförderung“ zu ändern. Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf ist in Ausarbeitung. Die Änderung erfolgt im Zuge einer geplanten größeren Novelle des Förderungsgesetzes.

4. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass unverbrauchte Mittel eines Finanzjahres in Gebühr gestellt und keine Rücklagen gebildet wurden. Dazu kann mitgeteilt werden, dass der Transfer von unverbrauchten Mitteln seit 2015 durch die Bildung von Rücklagen bzw. Rückstellungen ins folgende Budgetjahr erfolgt. Die beanstandete bisher geübte Praxis der Gebührstellung von Restmitteln wurde eingestellt.

5. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Zweckzuschüsse des Bundes aus der Art. 15a B-VG Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots in der Abteilung 4 und nicht in der Abteilung 6 vereinnahmt wurden. Diesbezüglich wurde mit der Abteilung 4 Kontakt aufgenommen und eine Änderung hinsichtlich der Einnahme der Bundesgelder angestrebt. Aus Sicht der Finanzabteilung ist die Vereinnahmung dieser Gelder in der Gruppe 9 korrekt und soll nicht geändert werden. Die Gruppe 9 fällt in den Kompetenzbereich der Abteilung 4.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Baufonds für Kinderbetreuungseinrichtungen (Einl.Zahl 169/2, Beschluss Nr. 57) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmannstellvertreter:
LTAbg. Dr. Werner Murgg