LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 9

EZ/OZ 2610/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Einführung einer landesweiten Sozialcard

 

zu:
EZ 2610/1, Einführung einer landesweiten Sozialcard (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 11.09.2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag „Einführung einer landesweiten Sozialcard“, Einl.Zahl 2610/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Menschen in der Steiermark mit geringem Einkommen und/oder in schwierigen Lebenslagen werden vom Sozialressort mit einer Reihe von Maßnahmen unterstützt. Dazu zählen unter anderem der Heizkostenzuschuss, der Kautionsfonds, die Wohnunterstützung, die Urlaubsaktion für SeniorInnen, Lebensmittelgutscheine, einmalige Beihilfen/Hilfe in besonderen Lebenslagen oder individuelle Personenförderungen wie etwa die Lehrlingsbeihilfe.

Um Behördenwege zu reduzieren und den Zugang zu Leistungen so unkompliziert wie möglich zu gestalten, stehen einzelne Antragsformulare online zur Verfügung bzw.  können Ansuchen bei regionalen Stellen/Partnern erledigt werden. Mit dem Referat Beihilfen und Sozialservice besteht eine Auskunfts- und Vermittlungsstelle für den gesamten Sozialbereich, die persönlich oder telefonisch Beratung leistet und informiert.

Zudem setzt das Sozialressort in den Regionen verstärkt auf strukturelle Hilfe durch persönliche, immaterielle Fürsorge- und Unterstützungsleistung, um der Isolation und dem gesellschaftlichen Rückzug von armutsgefährdeten Personen entgegenzuwirken, beispielsweise durch Beratungs- und Betreuungsleistungen im Rahmen des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz, diverse soziale Begleitangebote oder die Schuldnerberatung Steiermark.

Eine - wie im Antrag umrissene – landesweite Sozialcard würde sowohl ressort- als auch fachbereichsübergreifende Anpassungsverfahren, die Einbindung aller Kommunen sowie zahlreicher weiterer Partnerinnen und Partner des Landes Steiermark erfordern. Eine Abstimmung aller vorhandenen Angebote sowohl des Sozialressorts als auch aller anderer potenziell involvierten Handlungsträger würde daher einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten.

Zudem müssten unterschiedlichste individuelle Anspruchsvoraussetzungen für bestehende, tatsächlich oder theoretisch mögliche Vergünstigungen vereinheitlicht und regelmäßig überprüft werden, wobei neben dem bereits beschriebenen bürokratischen Aufwand ebenso die zu respektierende Gemeindeautonomie zu berücksichtigen wäre. Der dadurch entstehende Mehraufwand scheint nicht in einer angemessenen Relation zu etwaigen Veränderungspotenzialen zu stehen.

Es wird daher kritisch beurteilt, ob unter diesen Voraussetzungen durch die Einführung einer landesweiten Sozialcard tatsächlich noch pragmatische Erleichterungen und Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden könnten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der KPÖ, EZ 2610/1 betreffend "Einführung einer landesweiten Sozialcard" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz