LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 886/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2016, 09:31:08


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Mündliche Zusagen von Bedarfszuweisungen und über die Legislaturperiode hinausgehende Zusagen verhindern

In einer schriftlichen Anfragebeantwortung (EZ/OZ: 322/2) zum Betreff „Frohnleiten – der nächste SPÖ-Finanzskandal?“ wurde unter anderem der Umstand thematisiert, dass es anscheinend Usus der Landesregierung ist, nicht nur Bedarfszuweisungen mündlich zuzusagen, sondern diese auch noch über einen mehrjährigen Zeitraum in Aussicht zu stellen, weit über die Legislaturperiode hinausgehend.

Den Antragstellern vorliegenden Unterlagen zufolge behauptete der Frohnleitner Bürgermeister, dass ihm Landeshauptmann Schützenhöfer für das geplante Bildungszentrum über zehn Jahre Bedarfszuweisungen in der Höhe von 300.000 Euro pro Jahr zugesagt habe. In der Anfragebeantwortung wird diese Behauptung jedoch relativiert: „Klarzustellen ist, dass die Landesregierung bislang keine Bedarfszuweisungen für das Projekt ‚Bildungszentrum‘ in der Höhe von insgesamt € 3 Mio. beschlossen oder zugesagt hat. Richtig ist, dass nach erfolgter sachlicher Prüfung des Bildungszentrums durch die seinerzeitige A7, Referat Kommunaler Hochbau, von mir der Stadtgemeinde Frohnleiten jährlich BZ-Mittel in der Höhe von € 240.000,00 auf die Dauer von zehn Jahren ab dem Jahr 2015 in Aussicht gestellt wurden. Die Flüssigstellung der Mittel bedarf entsprechend der Richtlinien zu den Bedarfszuweisungen der Vorlage der Rechnungen und eines Beschlusses der Landesregierung.“

In der schriftlichen Anfragebeantwortung wird zusätzlich darauf verwiesen, dass solch eine Vorgehensweise bei größeren Schulprojekten sinnvoll sei, wobei aber jegliche Verwendungszusage mit der Einschränkung versehen [ist], dass die Auszahlung dieser Mittel nur nach Vorlage der Rechnungen bei Vorhandensein der entsprechenden Finanzausgleichsmittel und der Beschlüsse der  Landesregierung erfolgen kann.“ Hier wird somit eingestanden, dass Landeshauptmann Schützenhöfer mündlich eine Förderungszusage gegeben oder dies zumindest in Aussicht gestellt hat, ohne dass in diesem Fall ein Ansuchen um Gewährung von Bedarfszuweisungen entsprechend den Richtlinien abgehandelt worden war. Abgesehen davon bürdet man zukünftigen Landesregierungen mit Zusagen, die jahrelang über die eigentliche Regierungsperiode hinausgehen, eine budgetäre Last auf, die in Zeiten angespannter Budgets nur als verantwortungslos bezeichnet werden kann.

Ob solche mündliche Absprachen weitab vor einer notwendigen Beschlussfassung durch die Landesregierung mit den Grundsätzen der Transparenz und der Kontrolle in Einklang gebracht werden können, darf bezweifelt werden. Gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Bedarfszuweisungen sind mündliche Aussagen jedweder Art nicht vorgesehen. Darüber hinaus dürfen sie demnach noch weniger als Grundlage für eine Gemeindevorstandssitzung dienen, um in weiterer Folge darauf aufbauend einen positiven Beschluss für eine Projektdurchführung herbeizuführen. (Quelle: http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/11680298_74837006/0c2949ef/BZ-Richtlinien-2009.pdf)

Auch der Oberösterreichische Rechnungshof nahm sich dieser Problematik bereits an, wie in einem Bericht mit dem Betreff „Sonderprüfung ‚Gemeindeaufsicht und BZ – Mittelvergabe‘“ eindrucksvoll dargelegt wird. So wird etwa festgehalten: „Besonders kritisch sah der LRH, dass verbindliche Zusagen (vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Oö. Landtag) bereits weit in die Zukunft reichen. So werden BZ-Mittel zugesagt, obwohl auf Grund des Finanzausgleiches und der Wirtschaftsentwicklung ungewiss ist, ob diese in jenen Zeiträumen überhaupt zur Verfügung stehen. Geht mit der Zusage auch eine vorzeitige Projektrealisierung einher, so fallen mitunter erhebliche Zwischenfinanzierungskosten an, die zusätzlich den Handlungsspielraum einschränken und Maastricht-schädlich wirken.“ (Quelle: https://www.lrh-ooe.at/_files/downloads/berichte/2012/SP_IKD_Bericht.pdf)

Sehr interessant erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass diese Sonderprüfung vom Freiheitlichen Landtagsklub Oberösterreich initiiert wurde und der Landesrechnungshof sich – entgegen der anderslautenden Argumentationslinie des steirischen Landeshauptmannes – sehr wohl als zuständig sah. Hier bemühte man sich nicht, auf einen wie auch immer gearteten Charakter der Bedarfszuweisungen als Gemeindemittel zu verweisen, die somit der Kontrolle des Landtages entzogen werden können, um der notwendigen Herstellung von Transparenz eine Absage zu erteilen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. sich strikt an die Richtlinien zur Gewährung von Bedarfszuweisungen zu halten – und somit keine Förderungszusagen, in welcher Form auch immer, vorab zu tätigen bzw. in Aussicht zu stellen sowie
  2. die Richtlinien zur Gewährung von Bedarfszuweisungen zu überarbeiten, um Förderungszusagen über eine Legislaturperiode hinausgehend zu verunmöglichen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)