LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 657/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 09.09.2020, 16:15:19


Zu:
657/1 Gewaltschutz von Kindern und Jugendlichen während und nach der Corona-Pandemie
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Gewaltschutz von Kindern und Jugendlichen während und nach der Corona-Pandemie

Die Anfrage vom 09.07.2020, Einl.Zahl 657/1 der Abgeordneten LTAbg. Robert Reif und LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc betreffend "Gewaltschutz von Kindern und Jugendlichen während und nach der Corona-Pandemie" beantworte ich wie folgt:

Einleitend darf kurz allgemein zur Zuständigkeit des Sozialressorts in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe sowie Gewaltschutz eingegangen werden.

Mit dem Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetz (StKJHG) und dem Leitbild der steirischen Kinder- und Jugendhilfe wurden 2013 und 2014 neue gesetzliche und handlungsleitende Grundlagen für eine moderne und zukunftsweisende Kinder- und Jugendhilfe geschaffen.

Im Mittelpunkt der Kinder- und Jugendhilfe stehen die Förderung der Entwicklung und die Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Können sich Eltern (oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen) nicht in geeigneter Weise um die Kinder und Jugendlichen kümmern, hat der Staat für den notwendigen Schutz und die Fürsorge zu sorgen. Ein wesentliches Ziel der steirischen Kinder- und Jugendhilfe ist es dabei, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor allen Formen von Gewalt und anderen Kindeswohlgefährdungen hinsichtlich Pflege und Erziehung durch den Einsatz von adäquaten Hilfen zu erreichen, um förderliche Lebensbedingungen für die Kinder und Jugendlichen herzustellen und funktionierende familiäre Strukturen zu fördern.

„Gefährdungsmeldungen“ im Sinne der Kinder- und Jugendhilfe stellen für Behörden, öffentliche Dienststellen und Berufsgruppen, die aufgrund ihrer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen Kindeswohlgefährdungen entdecken können, eine Mitteilungspflicht gemäß § 37 B-KJHG 2013 dar. Dies bedeutet, dass solche Meldungen immer -schriftlich- an die jeweilige, örtlich für das Kind bzw. den/die Jugendliche/n zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, als organisatorischer Vertreter des Kinder- und Jugendhilfeträgers Land Steiermark, zu erstatten sind.

Außerdem darf darauf hingewiesen werden, dass das Land Steiermark als einziges Bundesland über ein Gewaltschutzeinrichtungsgesetz zur Gewährung von Hilfe in Frauenschutz- und Kinderschutzeinrichtungen sowie durch täterbezogene Intervention verfügt. Hier gibt es somit neben den Frauenhäusern, die für von Gewalt bedrohten Frauen und ihren Kindern Schutz und Unterstützung anbieten, in allen Regionen spezialisierte Kinderschutzzentren, die im Rahmen ihrer Tätigkeit spezifische Angebote im Sinne dieses Kompetenzfeldes erbringen.

Im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 im eigenen Zuständigkeitsbereich hat auch das Land Steiermark die Verantwortung, verschiedene Maßnahmen zu setzen. Das Sozialressort des Landes Steiermark, das unter anderem für die Kinder- und Jugendhilfe und im Gewaltschutz für die Frauenhäuser und die Kinderschutzzentren zuständig ist, hat schon mit Beginn der Corona-Krise eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um alle erforderlichen Maßnahmen aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben bestmöglich abzustimmen.

Ein maßgeblicher Faktor zur Überbrückung dieser schwierigen Wochen und Monate war diese enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den Dachverbänden der Behindertenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Gewaltschutzes, der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung und SelbstvertreterInnenorganistationen, die vom ersten Tag an reibungslos funktionierte und die Setzung wichtiger Maßnahmen in kürzester Zeit zuließ.

Zusätzlich wurde eine Corona-Hotline des Sozialressorts für alle sozialen Fragen eingerichtet und nahm an sieben Tagen pro Woche Anrufe entgegen. Besonders im Zusammenhang mit dem Angebot an sozialen Leistungen im mobilen und stationären Bereich konnten vielen AnruferInnen berechtigte Sorgen genommen oder zumindest gemildert werden.

Schließlich haben Partnerorganisationen des Landes Steiermark, aber auch des Bundes, spezielle Angebote etabliert, die sowohl Kindern als auch Eltern eine entsprechende telefonische, vertrauliche und kostenlose Beratung durch Experten und Expertinnen ermöglichten. Beispielhaft darf hier auf die Telefonnummern der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark verwiesen werden.

 

  1. Wie viele Gefährdungsmeldungen gingen bei Schutz- und Hilfseinrichtungen des Landes Steiermark seit Beginn des Jahres 2020 monatlich ein und wie verhalten sich die Zahlen verglichen mit jenen des Jahres 2019? Bitte um Auflistung nach Monat, Bezirk und Vergleich mit den jeweiligen Vorjahreszahlen.
  1. Wie viele davon betreffen jeweils Kinder und Jugendliche?
  1. Um welche Art von Meldungen handelt es sich bei den Gefährdungsmeldungen jeweils? (z.B. Belästigung, Drohung, Körperverletzung) Bitte um Angabe in Prozent und Art der Meldung.

Die Fragen 1 und 2 dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Wie einleitend ausgeführt, sind Gefährdungsmeldungen im Sinne der Kinder- und Jugendhilfe ausschließlich an die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde zu richten.

Im Sinne des § 37 Abs.1 B-KJHG 2013 besteht der Verdacht einer Kindeswohlgefährdung, wenn Kinder oder Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind oder ihr Wohl in anderer Weise erheblich gefährdet ist.

Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung und (schwerer) sexueller Missbrauch umfassen die Tatbestandselemente der §§ 83 ff, 92, 206 und 207 StGB. Unter sonstigen Kindeswohlgefährdungen sind erhebliche Beeinträchtigungen, wie etwa die Suchterkrankung von Eltern, Kindern und Jugendlichen, wiederholte Abgängigkeiten aus dem elterlichen Haushalt etc. zu verstehen.

 

  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Landesregierung ergriffen, um die physische und psychische Gesundheit der Kinder während und nach der Krisenzeiten sicherzustellen?
  1. Wie hoch sind die budgetierten Mittel dafür?
  2. Wie hoch waren tatsächlich getätigten Ausgaben dafür?

Die Frage kann mangels Zuständigkeit des Ressorts für Soziales, Arbeit und Integration nicht beantwortet werden.

 

  1. Gibt es seitens des Landes Steiermark konkrete Maßnahmen bzw. sind konkrete Maßnahmen geplant, um die Kinder in Schulen zusätzlich psychisch zu betreuen?
  1. Wie hoch sind die budgetierten Mittel dafür?
  2. Wie hoch waren tatsächlich getätigten Ausgaben dafür?

Die Frage kann mangels Zuständigkeit des Ressorts für Soziales, Arbeit und Integration nicht beantwortet werden.

 

  1. Mit Beschluss von 23.04.2020 hat die Landesregierung die Einrichtung von Krisenwohnungen als zusätzliches Gewaltschutzangebot für Frauen und Kinder in Krisensituationen angekündigt.
  1. Wie viele dieser Wohnungen wurden bereits eingerichtet?

In der Steiermark gibt es mit zwei Frauenhäusern in Graz und Kapfenberg, acht Kinderschutz- und einem Gewaltschutzzentrum mit regionalen Außenstellen ein gutes und engmaschiges Basisnetzwerk für den Schutz von Gewalt bedrohten Frauen und ihren Kindern. Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 23.04.2020 wurde die Erweiterung des regionalen Gewaltschutz-Angebots um Krisenwohnungen festgelegt, wobei derzeit jeweils eine dieser Wohnungen in den Regionen Weststeiermark, Südsteiermark, Südoststeiermark und Obersteiermark West eingerichtet wird. Mit den Regionen Oststeiermark und Liezen werden derzeit noch Verhandlungen bezüglich möglicher Umsetzungsvarianten der Wohnungen geführt.

  1. Werden noch weitere Wohnungen eingerichtet?
  2. Wenn ja, wie viele?
  3. Wenn nein, wieso nicht?

Lit. b. bis d. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Wie im Regierungssitzungsbeschluss vom 23.04.2020 ausgeführt, ist es Ziel, in allen steirischen Regionen jeweils eine Krisenwohnung zu etablieren.

  1. In welchen Bezirken befinden sich diese Wohnungen? Bitte um Auflistung nach Bezirk und Anzahl.

Einleitend darf darauf hingewiesen werden, dass mehrere Aspekte auf die Orts-Auswahl der Wohnungen einwirken – neben der regionalen Komponente ist es insbesondere das jeweils bestehende breite Netz an KooperationspartnerInnen im Bereich Gewaltschutz aber auch von Mädchen- und Frauenberatungsstellen sowie die regionale Infrastruktur beginnend bei der Polizei, über die Bereiche Bildung, Gesundheit, Arbeit sowie die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, die für die Betreuung und regionale Einbindung der Krisenwohnungen unabdingbar sind. Die Wohnungen befinden sich in den Bezirken: Voitsberg, Leibnitz, Südoststeiermark und Murtal. Graz und die Obersteiermark Ost sind durch die bereits bestehenden Frauenhäuser bisher gut versorgt.

  1. Wie viele Gewaltopfer wurden bereits in diesen Wohnungen untergebracht?

Die Wohnungen werden zum Bezug gerade fertig gestellt.

  1. Über welchen Zeitraum bleiben die betroffenen Personen durchschnittlich in diesen Wohnungen?

Betroffene Frauen und ihre Kinder können bis zu zwei Monate in den Wohnungen wohnen und betreut werden. Im Bedarfsfall ist eine einmalige Verlängerung um einen weiteren Monat möglich.

  1. Wie hoch sind die jährlich dafür aufzuwendenden Gesamtkosten pro Wohnung bzw. wie viel wurde dafür budgetiert?

Pro Jahr und Wohnung ist eine Förderung von € 15.000 budgetär vorgesehen.

 

  1. Hat das Land Steiermark darüber hinaus seine Angebote bezüglich Schutz- und Hilfseinrichtungen für Kinder und Jugendliche im Zuge der COVID-19 Pandemie erweitert?

Der Betrieb der Kinder- und Jugendhilfe konnte seit Einsetzen der Corona-Krise durchgehend aufrechterhalten werden. Basis dazu bildeten unter anderem auch Novellen des StKJHG sowie der StKJHG-DVO, die eine Flexibilisierung der Leistungserbringung für Träger der Kinder- und Jugendhilfe ermöglichten. Somit konnten die Leistungen in der KJH in den verschiedenen Leistungsbereichen Gefährdungsabklärungen, Kriseninterventionen, Krisenunterbringungen, mobile Dienste sowie stationäre Leistungen seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 auch durch die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sichergestellt werden.

Die behördlichen Sozialarbeiter/innen und die Mitarbeiter/innen der Flexiblen Hilfen hielten per Telefon und Videotelefonie Kontakt zu jenen von ihnen unterstützten Familien, bei denen Risikofaktoren für Gewalt, wie zum Beispiel vergangene Vorkommnisse oder beengende Wohnbedingungen, bereits bekannt waren.

In den Bezirkshauptmannschaften wurde der Betrieb unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen nahtlos weitergeführt. Dabei wurden persönliche Kontakte nach Möglichkeit vermieden. Bei Meldungen von Gewalt in Familien wurden jedoch Hausbesuche und Gefährdungsabklärungen regulär durchgeführt. Auf die Verwendung von Masken und Desinfektionsmittel sowie die Einhaltung des Mindestabstandes wurde geachtet. Die Vernetzung mit Kolleginnen und Kollegen sowie mit Fachkräften anderer Institutionen erfolgte mit elektronischen Mitteln.

Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung unterstützte die Bezirksverwaltungsbehörden durch Herausgabe von Verhaltens-Richtlinien und Erlässen. Insbesondere ist auf den Erlass des LAD, GZ.: LAD-40120/2020-54, vom 29.04.2020 zu notwendigen Schutzmaßnahmen und auf den ha. Erlass vom 30.04.2020, GZ.: ABT11-55884/2020-51 mit einem Selbstabfragebogen zur Einschätzung des eigenen Infektionsrisikos hingewiesen. Ebendort wurden auch Beurlaubungen für Kinder in voller Erziehung geregelt.

Zusätzlich darf, wie bereits eingangs ausgeführt, erwähnt werden, dass vor allem telefonische Angebote durch Kooperationspartner des Landes Steiermark etabliert wurden, um bei akuten Situationen rasche, vertrauliche und kostenlose Anlaufstellen für Betroffene sicherstellen zu können.

 

  1. In Tirol wird automatisch eine Gefährdungsmeldung an die Kinder- und Jugendhilfe erstattet, wenn Kinder für die Schule unerreichbar sind.
  1. Gibt es so eine Vorgangsweise auch in der Steiermark?
  2. Wenn ja, wie sieht die Vorgehensweise aus?
  3. Wenn nein, wieso nicht?
  4. Wenn nein, ist die Schaffung eines solchen Meldungsmechanismus geplant?

Gem. § 37 Abs 1 Z 2 fallen auch Einrichtungen zur Betreuung oder zum Unterricht von Kindern und Jugendlichen unter die Mitteilungspflicht bei Verdacht der Kindeswohlgefährdung.

Da es sich beim B-KJHG 2013 um ein unmittelbar anwendbares Bundesgesetz handelt, sind diese Bestimmungen nicht nur in Tirol einzuhalten, sondern in allen Bundesländern. Dementsprechend stellt die beharrliche Schulverweigerung eines Kindes/Jugendlichen eine Schulpflichtverletzung im Sinne des § 24a Schulpflichtgesetz und damit eine meldepflichtige Kindeswohlgefährdung dar.

Die Befassung der „Jugendwohlfahrt“ bei Vorliegen des Verdachts einer Kindeswohlgefährdung gem. § 37 B-KJHG 2013 ist darüber hinaus im § 48 Schulunterrichtsgesetz: Verständigungspflichten der Schule verankert:

„Wenn es die Erziehungssituation eines Schülers erfordert, haben der Klassenvorstand oder der Schulleiter (der Abteilungsvorstand) das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten zu pflegen. Wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflichten offenbar nicht erfüllen oder in wichtigen Fragen uneinig sind, hat der Schulleiter dies dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 37 des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013, BGBl. I Nr. 69/2013, mitzuteilen.“

In der Zeit der Corona-Pandemie wurde von Seiten der Fachabteilung Arbeit und Soziales, Referat Kinder- und Jugendhilfe und der Bildungsdirektion Steiermark ein enger Austausch zum Thema „Nicht erreichbare SchülerInnen“ gepflogen und erging dazu mit Schreiben vom 30.4.2020 eine entsprechende Information über die Vorgangsweise an alle steirischen Bezirksverwaltungsbehörden.

 

  1. Wie stellt sich die Situation in den sogenannten Krisen-WGs für Jugendliche in der Steiermark dar?
  1. Wie stark waren diese seit Beginn des Jahres 2020 ausgelastet?
  2. Wie verhält sich diese Auslastung im Vergleich zu den Vergleichsmonaten des Jahres 2020?

In der Steiermark gibt es neben privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen für die Leistungsart Kriseninterventionsstellen/Krisenunterbringungen auch die Möglichkeit, auf Krisenpflegepersonen zurückzugreifen. Vor allem für Säuglinge und kleinere Kinder wird auf diese Form der Krisenunterbringung bevorzugt zurückgegriffen.

Im Rahmen von Krisenunterbringungen wird außerdem auch immer darauf Wert gelegt, eine Unterbringungsform zu wählen, die weitere Beziehungsabbrüche optimalerweise minimiert, sodass auch im Fall einer rasch erforderlichen Unterbringung eine andere Form der Unterbringung als eine Krisenunterbringung gewählt werden kann. Eine bedarfsorientierte Unterbringung ist bei vorliegender Gefährdung jedenfalls sichergestellt.

Folgende Einrichtungen bieten die Leistungsart Krisenunterbringung an und haben auch im Jahr 2020 stabile Auslastungen wie in den Vorjahren:

  • TARTARUGA, Einrichtung von Jugend am Werk – 8 Plätze, davon 2 Notplätze
  • KRISUN, Einrichtung von KOLPING Österreich – 8 Plätze, davon 2 Notplätze

Schließlich darf noch ergänzt werden, dass im Rahmen der Leistungsart MOB-Krise – „Betreutes Wohnen in Krisensituationen“ weitere Plätze an insgesamt 10 Standorten bewilligt sind, die ebenfalls stabile Auslastungen aufweisen.

 

  1. Gibt es Informationskampagnen des Landes zum Thema Gewalt an Kindern und Jugendlichen?
  1. Wenn ja, wann wurden diese Informationen veröffentlicht und wo bzw. wie werden diese Informationen verbreitet?
  2. Wenn ja, wie hoch waren die Gesamtkosten dafür?
  3. Wenn nein, wieso nicht?

Lit. a. bis c. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Unabhängig davon, dass die Kinderschutzzentren in den Regionen ihr Jahresprogramm auch abhängig von den Erfordernissen der Corona-Situation wie z.B. durch telefonische Angebote (Hotlines) entsprechend angepasst haben, befindet sich derzeit ein Kinderschutzpaket in Vorbereitung, mit welchem Kinder zum Thema Gewalt sensibilisiert und auch darüber informiert werden sollen, an wen sie sich bei Gewalterfahrungen wenden können. Das Paket wird Mitte September – zu Schulbeginn - der Öffentlichkeit vorgestellt.

Zusätzlich darf darauf hingewiesen werden, dass die Steiermark eine umfangreiche und intensive Gewaltschutz-Informationskampagne mit der Supermarkt-Kette Spar Anfang Juni umgesetzt hat: In allen steirischen SPAR-Filialen wurden mehr als 25.000 Info-Folder mit Kontaktdaten von Gewaltschutzeinrichtungen aufgelegt, auf tausenden Kassabons wurde die Nummer des Gewaltschutzzentrums aufgedruckt und mit Plakaten auf das Thema aufmerksam gemacht. Die Kosten für diese Kampagne beliefen sich auf € 1.765,53. Aufgrund des Erfolgs der Kampagne soll diese ab Mitte September 2020 weitergeführt werden.

 

  1. Wie hat die Landesregierung speziell seit Einsetzen der Corona-Krise auf die Thematik "Gewalt an Kindern und Jugendlichen" hingewiesen, auf welchen Kanälen ist das geschehen und um welche Informationen handelt es sich genau?

Siehe auch Antwort auf Frage 6 und Frage 9.

Darüber hinaus wurden von allen privaten Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit der Fachabteilung Arbeit und Soziales, Referat Kinder- und Jugendhilfe spezielle Notfallpläne betreffend Maßnahmen und Vorgangsweisen zur Zeit der COVID-19 Pandemie entworfen, worin im Wesentlichen folgende Punkte festgelegt wurden:

  • Innerbetriebliches Krisenmanagement
  • Interne Anweisungen und Abläufe
  • Diverse Check-Listen für den Umgang mit Mitarbeitern, Kindern und Jugendlichen bzw. Elternteilen mit Infektionsverdacht
  • Informationsquellen und Hilfestellungen
  • Krisenpläne spezifischer Angebote in der Steiermark, etc.

 

  1. Ergehen Informationen zu diesem Thema auch an Schulen, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche?
    1. Wenn ja, auf welche Art und Weise werden Kinder und Jugendliche dort auf Hilfsmöglichkeiten aufmerksam gemacht?
    2. Wenn nein, wieso nicht?
    3. Wenn nein, gibt es konkrete Pläne, in Zukunft vermehrt auch in Betreuungseinrichtungen über Gewaltschutzmöglichkeiten zu informieren?

Siehe auch Antwort auf Frage 9.

Im Sinne der Grundsätze des Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes erfolgt gem.

§ 1 Abs 7 StKJHG die Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in Kooperation mit den einschlägigen Stellen des Bildungs-, Gesundheits-, Arbeits- und Sozialsystems. Damit können die Ressourcen dieser Systeme bei der Arbeit mit Familien, Kindern und Jugendlichen genutzt werden, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und Synergien zu schaffen. 

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die bereits in den verschiedenen Materien- gesetzen (z.B. Schulunterrichtsgesetz, Steiermärkisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz) vorhandene Bestimmung über das verpflichtende Vorgehen bei Verdacht einer Kindeswohlgefährdung (§ 37 B-KJHG 2013) mit dem Gewaltschutzgesetz 2019 auch in folgenden Gesetzen Einzug gefunden hat:

- Ärztegesetz 1998

- Gesundheits-und Krankenpflegegesetz

- Hebammengesetz

- Kardiotechnikergesetz

- MTD-Gesetz

- Med. Assistenzberufegesetz

- med. Masseur- und Heilmasseurgesetz

- Sanitätergesetz

- Zahnärztegesetz

- Musiktherapiegesetz

- Psychologengesetz 2013

- Psychotherapiegesetz