LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2600/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.08.2018, 13:30:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Kostenersatz unter Bundesländern für die Unterbringung in Pflegeheimen

Die 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe regelte den Kostenersatz zwischen den Bundesländern für überwiegend hoheitliche Leistungen der Sozialhilfe bei einem Wechsel des Wohnsitzes einer anspruchsberechtigten Person in ein anderes Bundesland. Laut schriftlichem Bericht der Landesregierung, EZ 1736/2 hat das Bemühen um eine Neufassung nicht die erhoffte Vereinfachung im aufwändigen Vollzug gebracht. Nachdem andere Bundesländer die Vereinbarung gekündigt haben, kündigte schließlich auch die Steiermark diese Vereinbarung auf. Die Folge ist, dass sich die Bundesländer seit Jänner 2018 bei bestimmten Sozial-, Pflege- und Gesundheitsleistungen nicht mehr gegenseitig unterstützen und es dadurch zu zahlreichen Härtefällen insbesondere bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen kommt.

In der Sendung Bürgeranwalt des ORF vom 7. Juli 2018 wurde ein besonders dramatischer Fall betreffend die stationäre Pflege publik: Eine Wienerin möchte ihre Mutter, die stark sehbehindert und sozial isoliert ist, wohnortnah in einem Pflegeheim unterbringen. Es war aber weder in Niederösterreich noch in Wien möglich, einen Pflegeplatz zu bekommen, es scheiterte an der Kostenübernahme. Dem Bericht war zwar zu entnehmen, dass hier durch die steiermärkische Landesregierung eine Einzelfalllösung versucht wurde, aber es geht darüber hinaus um strukturelle Defizite. Volksanwalt Günther Kräuter spricht in diesem Zusammenhang davon, dass es eine Reihe von Beschwerden gebe. Auch der Obmann des Sozialhilfeverbandes Murtal bestätigte, dass es kein Einzelfall sei, vor allem im steirisch-burgenländischen Grenzgebiet gebe es Dutzende Fälle.

Auf der Konferenz der Sozialreferentinnen und -referenten der Bundesländer im Frühjahr 2018 war eine mögliche 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in der stationären Pflege zwar Thema, es konnte aber keine Einigung erzielt werden. Es wurde jedoch vereinbart, dass jedes Bundesland seine Position dem Bundesland Wien bekannt gibt.

Die Entwicklung in der Pflege gewinnt immer mehr an Brisanz. Vor allem der enorme Kostendruck nimmt weiter zu. Dadurch entsteht die Gefahr, dass pflegebedürftige Menschen immer mehr als bloßer Kostenfaktor gesehen werden und die Bedürfnisse der Betroffenen in den Hintergrund treten. Darum ist es umso wichtiger, die Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Pflege herzustellen und zu erhalten. Eine Vereinbarung über die Übernahme der Pflegeheimkosten zwischen den Bundesländern ist eine davon.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem Landtag die dem Bundesland Wien zu überreichende Stellungnahme hinsichtlich einer 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in der stationären Pflege zu übermitteln, und

2. eine Einigung über den Kostenersatz in der stationären Pflege zwischen den Bundesländern zügig voranzutreiben.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)