LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2350/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.03.2018, 09:21:41


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Strategien zum Schutz vor Cyberkriminalität im steirischen Gesundheitswesen

Am 22. März dieses Jahres veröffentlichte Innenminister Herbert Kickl die Kriminalstatistik 2017. Das Regierungsmitglied hatte durchaus Positives zu berichten, zumal die in Österreich verübten Straftaten gegenüber dem Vorjahr insgesamt zurückgegangen waren. Bedauerlicherweise galt diese Feststellung nicht uneingeschränkt. So ist es im Bereich der Cyberkriminalität zu einer deutlichen Steigerung der Anzeigen von 13.103 im Jahr 2016 auf 16.804 im Jahr 2017 gekommen, was einer Zunahme derartiger Delikte um 28,3 Prozent innerhalb eines Jahres entspricht. In der Steiermark war sogar ein Anstieg von rund 39 Prozent gegenüber 2016 zu verzeichnen.

Angesichts derartiger Zahlen verwundert es wenig, dass die „Kleine Zeitung“ bereits im Dezember 2017 über eine Vervielfachung der Cyberkriminalität in den vergangenen Jahren berichtete. Laut dem Medium sind bzw. waren bereits 72 Prozent der österreichischen Unternehmen von derartigen Angriffen betroffen, wobei die Tathergänge stark variieren. In einigen Fällen wurden die Betroffenen erpresst, in anderen die Firmendaten gelöscht. Oft wurden auch interne Daten unwissentlich an Kriminelle weitergegeben und Websites „verseucht“. (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/wirtschaftaufmacher/5336960/Datenmanipulation_Werkstaetten-und-Aerzte-als-Opfer-von)

Dass von dieser Negativentwicklung die medizinische Versorgungslandschaft nicht verschont geblieben ist, belegt ein Bericht der Online-Ausgabe des „ORF Steiermark“ vom 20. März 2018: „Waren bis jetzt eher Großunternehmen Ziel von Cyberattacken, so sind es in letzter Zeit zunehmend auch kleine und mittlere Unternehmen.“ Laut Ärztekammer bestehe hier für Arztpraxen eine doppelte Gefahr, „denn Hacker seien auch zunehmend an Gesundheitsdaten der Patienten interessiert, da diese am Schwarzmarkt teuer verkauft werden könnten.“ Durch die fortschreitende Digitalisierung und stärkere Vernetzung im Gesundheitswesen werden Daten zunehmend zwischen Spitälern, niedergelassenen Ärzten, Apotheken und Rechenzentren hin- und hergeschickt. Dadurch wird natürlich auch das Bedrohungsszenario der Cyberkriminalität immer größer. (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2902009/)

Es steht außer Frage, dass die heimische Politik und insbesondere der Landesgesundheitsreferent in diesem Zusammenhang die Verpflichtung haben, die entsprechenden Rahmenbedingungen zum Schutz der steirischen Versorgungslandschaft zu schaffen. Im Tourismusressort hat ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl bereits reagiert, indem man Hackerangriffen im Rahmen des Förderprogramms „Cyber-Safe 2018“ entgegenwirken möchte. Der „ORF Steiermark“ zitiert das Regierungsmitglied mit folgenden Worten: „Wir haben hier ein entsprechendes Förderpaket geschnürt, das aus zwei Modulen besteht: Einerseits bieten wir einen Security-Check an - das heißt, dass in einem Betrieb, einem Regional- oder Tourismusverband eine Bestandsaufnahme erfolgt, dort die bestehende Infrastruktur geprüft wird und auch geprüft wird, welche Maßnahmen bestehen, um gegen Cyberangriffe vorbereitet zu sein.“ Zudem werde ein „Security-Upgrade“ angeboten, worunter etwa Schulungen für betriebliche Datensicherungen, aber auch technische Unterstützung beim Installieren von Hard- und Software fallen. (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2899147/)

ÖVP-Landesrat Christopher Drexler sollte es seiner Regierungskollegin gleichtun und im steirischen Gesundheitswesen eine breit angelegte Offensive zum Schutz vor Cyberkriminalität initiieren. Unter Einbeziehung der Exekutive, der Leistungsanbieter im Gesundheitswesen und aller sonstigen relevanten Akteure könnte man gemeinsam Strategien entwickeln und sich dadurch abgestimmt gegen die „Gefahren aus dem Netz“ wappnen. Schließlich wären zusätzliche Schutzmaßnahmen gerade im sensiblen Bereich der heimischen Versorgungslandschaft besonders wichtig.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Exekutive und aller sonstigen relevanten Akteure Strategien gegen Cyberkriminalität im Gesundheitswesen zu entwickeln und dem Landtag über das Ergebnis Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)