LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1498/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.06.2021, 07:37:54


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Auch Paks II - Atomkraftwerke in Erdbebenzone müssen verhindert werden!

Ungarn beabsichtigt die Errichtung von zwei neuen AKW-Blöcken am Standort Paks – wo sich bis in die 30er Jahre vier alte WWER-Reaktoren in Betrieb befinden werden. Für das Projekt der neuen AKW-Blöcke wurde eine eigene Gesellschaft, MVM II, gegründet. Ungarn hat zu diesem Projekt ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren durchgeführt, an dem sich auch Österreich beteiligte. In diesem UVP-Verfahren wurden keine Informationen zur Standorteignung aus geologischer Sicht veröffentlicht, da die einschlägigen Untersuchungen zum Zeitpunkt des UVP-Verfahrens noch nicht abgeschlossen waren. Nach Erlassung des UVP-Bescheides wurde ein eigenes Standortverfahren durchgeführt, an dem keine grenzüberschreitende Teilnahme ermöglicht wurde.

Die ungarische Atomenergiebehörde (HAEA) erteilte am 30. Juni 2017 die Standortlizenz für das KKW Paks II. Die Genehmigung hierzu erfolgte auf Basis eines Antrages durch MVM II. Jedoch hat MVM II in diesem Antrag die Ergebnisse aus den Standortuntersuchungen bruchstückhaft und nicht korrekt wiedergegeben. So wurden insbesondere die Ergebnisse aus durchgeführten paleoseismischen Studien unerwähnt gelassen, deren zufolge sich am Standort für Paks II Hinweise für Erdbeben mit oberflächennahen Verwerfungen ergeben haben. Gemäß den 2011 von Ungarn selbst festgelegten Standortkriterien, sind Standorte für AKW-Projekte auszuscheiden, an denen im Zeitraum der vergangenen 100.000 Jahre oberflächennahe Verwerfungen infolge von Erdbeben nachgewiesen sind.

Es besteht daher der begründete Verdacht, dass die erteilte Standortgenehmigung auf Basis unvollständig referierter Grundlagenstudien erteilt wurde und dass der Standort Paks nicht den ungarischen Kriterien entspricht. Zudem legen die Ergebnisse der Standortuntersuchungen nahe, dass sich die vier in Betrieb befindlichen AKW-Blöcke auf geologischen Störungen situiert befinden, die auch zukünftig zu geologischen Verwerfungen bis an die Erdoberfläche, bis in den Fundamentbereich der vier Blöcke, führen könnten. Ob die vier in Betrieb befindlichen AKW-Blöcke einem solchen Erdbebenereignis standhalten könnten, ist als zweifelhaft anzusehen.

Ein Gutachten im Auftrag des Klimaschutzministeriums, ausgearbeitet von Expert*innen im Auftrag des Umweltbundesamtes und  - nach Durchführung eines Review, an dem ungarische und deutsche Expert*innen beteiligt waren - freigegeben, stellt den obig skizierten Sachverhalt im Detail dar. Das Gutachten kommt zur Einschätzung, „dass es mehr als zweifelhaft ist, dass das ungarische Regierungsdekret Nr. 118 von 2011 über die Anforderungen an die nukleare Sicherheit, Anforderung 7.3.1.1100, erfüllt ist. Die Möglichkeit des Auftretens einer dauerhaften Oberflächenverschiebung am Standort Paks II kann durch wissenschaftliche Belege nicht zuverlässig ausgeschlossen werden. Der Standort Paks II sollte daher als ungeeignet angesehen werden.“ https://www.umweltbundesamt.at/uvpkkwpaksii

Hieraus ergeben sich bedeutende Kritikpunkte an der Entscheidung für die Errichtung neuer AKW-Blöcke im ungarischen Paks, wie auch gravierende Bedenken bezüglich des Weiterbetriebs der bestehenden vier AKW Blöcke in Paks.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag Steiermark spricht sich gegen den Bau des Atomkraftwerks Paks II aus.

2. Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegen den geplanten Bau des AKW Paks II einzusetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)