LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 789/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.04.2016, 08:54:19


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Freiwillige Sozialleistungen für EU-Bürger reformieren und für Drittstaatsangehörige streichen!

Neben staatlichen Kernleistungen im Bereich der Sozialhilfe, die teilweise auch gemeinsam mit dem Bund geleistet werden, gewährt das Land Steiermark unzählige freiwillige Sozialleistungen. Denkt man in erster Linie an die Wohnbeihilfe, so sind unter anderem auch die Lehrlingsbeihilfe, der Heizkostenzuschuss, die mittlerweile – bedauerlicherweise – abgeschaffte Weihnachtsbeihilfe sowie die Pendlerbeihilfe zu nennen.

Das österreichische Sozialsystem wurde entwickelt, um in Not geratenen österreichischen Staatsbürgern wieder auf die Beine zu helfen und nicht, um Zuwanderern eine soziale Hängematte zu bieten. Genau an dieser Problematik und an der Bevorzugung vermeintlicher Flüchtlinge durch die Regierung droht derzeitig die nachhaltige Finanzierung zu scheitern. So sind bei vielen Beihilfen Nichtstaatsbürger als Bezieher überdurchschnittlich repräsentiert, was eine enorme Belastung für das Sozialsystem, in das die Österreicher horrende Summen einzahlen müssen, darstellt. Um endlich Kostenwahrheit herzustellen, hat die freiheitliche Fraktion mehrere Anfragen zur Ermittlung des Aufenthaltstitels und der Nationalität der Antragsteller gestellt.

Ein Lösungsansatz, den die FPÖ bereits seit langem einfordert, ist das sogenannte Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen. Diesem zufolge sollen Ausländer in Österreich nur jene Sozialleistungen erhalten, die sie in ihrem Heimatland auch bekämen. Die meisten Probleme im Sozialsystem resultieren daraus, dass dieses von Drittstaatsangehörigen extrem belastet wird. Ein Punkt, der sicherlich Abhilfe schaffen könnte, wäre die Einführung einer eigenen Sozialversicherung für Nichtstaatsbürger. Die von den Regierungsparteien genannten, exorbitant hohen Summen, welche Fremde angeblich einbezahlen, könnten dann als Leistungen für Nichtstaatsbürger ausgezahlt werden, ohne das Sozialsystem für Österreicher zu belasten, wobei diese Reform allerdings dem Bund obliegen würde.

Ein weiterer möglicher Lösungsweg neben dem Herkunftslandprinzip wäre eine strenge Koppelung der Ausbezahlung freiwilliger Leistungen an die Steuerleistung von Ausländern. Diese sollen mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der Steiermark ihren Hauptwohnsitz haben und davon mindestens 36 Monate Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen, beziehen oder aufgrund dieser bezogenen Gelder Anspruch auf Leistungen aus der Sozialversicherung besitzen. Somit könnte einer Einwanderung in das steirische Sozialsystem effektiv Einhalt geboten werden.

Es entspricht nicht dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit, dass vermeintliche Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige die gleichen Unterstützungsleistungen wie Österreicher bekommen, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet und damit das Sozialsystem gestützt haben – diese eklatante Benachteiligung von Staatsbürgern muss endlich abgestellt werden. Aufgrund der ständig steigenden Ausgaben im Sozialbudget sowie des ungebremsten Zustroms von Wirtschaftsflüchtlingen bedarf es hier dringend einer Änderung.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

  1. sämtliche vom Land Steiermark freiwillig gewährte Förderungen und Beihilfen für Drittstaatsangehörige zu streichen sowie
  2. sämtliche freiwillig gewährte Förderungen und Beihilfen bei der Gewährung an EU- und EWR-Bürger nach Möglichkeit an das Herkunftslandprinzip zu koppeln bzw. an folgende Bedingung zu knüpfen:
    • Ununterbrochener und rechtmäßiger Hauptwohnsitz von mehr als fünf Jahren in der Steiermark.
    • Innerhalb der letzten fünf Jahre ein 36 Monate langer Bezug von Einkünften, die der Einkommensteuer unterliegen bzw. ein 36-monatiger Bezug von Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit und der Entrichtung von Beiträgen an diese.

Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)