LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 340/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Lkw-Fahrverbote im Bezirk Liezen zum Schutz der Bevölkerung ausdehnen (Buchauerstraße B117, Ennstalstraße B146, Triebenertauernstraße B114)

 

zu:
EZ 340/1, Lkw-Fahrverbote im Bezirk Liezen zum Schutz der Bevölkerung ausdehnen (Buchauerstraße B117, Ennstalstraße B146, Triebenertauernstraße B114) (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 26.05.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 03.03.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme Selbstständigen zum Antrag, Einl.Zahl 340/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Einleitend darf festgehalten werden, dass es sich bei den im Betreff genannten Straßenzügen bei der B 146 um die Gesäusestraße und nicht um die Ennstalstraße (B 320) und bei der B 114 exakterweise um die Triebener Straße handelt.

Um Lkw-Fahrverbote zu erlassen, müssen die sachlichen Entscheidungsgrundlagen für die Erforderlichkeit einer derartigen Maßnahme gemäß ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hinreichend ermittelt werden.

Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Aufgrund der derzeitigen Situation (COVID 19) kann ein Zeithorizont auch nicht seriös abgeschätzt werden.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 340/1 betreffend "Lkw-Fahrverbote im Bezirk Liezen zum Schutz der Bevölkerung ausdehnen (Buchauerstraße B117, Ennstalstraße B146, Triebenertauernstraße B114)" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer