LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 479/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.05.2020, 10:31:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 1.700 Euro pro Monat

Es sind die hart arbeitenden Menschen, die Österreich und die Steiermark zu dem machen, was sie sind. Gerade jetzt in der Coronakrise sehen wir, wer unser System am Laufen hält. Es sind die vielen ArbeitnehmerInnen in den Lebensmittelgeschäften, in den Krankenhäusern, in der Pflege, im Lebensmittelhandel, dem öffentlichen Verkehr, bei der Post, den Transportunternehmen und in vielen weiteren Bereichen.

Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit kann ein Mindestlohn dem Lohndruck Einhalt gebieten. Von einem ausnahmslosen Mindestlohn in Höhe von 1.700 Euro würden vor allem Frauen, junge Menschen und Personen mit geringer Ausbildung profitieren, die besonders unter prekären Beschäftigungsverhältnissen und niedrigen Löhnen leiden und dadurch armutsgefährdet sind.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ein Konzept zur Umsetzung eines gesetzlich festgelegten allgemeinen und wertgesicherten Mindestlohns in Höhe von 1.700 Euro brutto pro Monat bei Normalarbeitszeit auszuarbeiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)