LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2693/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.09.2018, 09:23:28


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Forderungsabschreibungen des Landes Steiermark im Rechnungsabschluss verankern

Wie sich aus der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der FPÖ (EZ/OZ: 2581/1) durch Finanzlandesrat Anton Lang ergibt, wurden seitens des Landes Steiermark im Zeitraum 2013 bis 2017 insgesamt mehr als 10,8 Millionen Euro an Forderungen als uneinbringlich abgeschrieben. Dabei steht außer Frage, dass auf die Einbringung aus teils nachvollziehbaren sozialen Beweggründen verzichtet wurde. So sah man etwa von der Einleitung gerichtlicher Schritte im Falle einer Forderung gegenüber einer 87-jährigen Person, die in einem Pflegeheim untergebracht ist, ab.

Allerdings wurden in der beispielhaften Aufzählung hinsichtlich der Abschreibungsgründe gewisse kritische Teilbereiche offensichtlich ausgespart. So erschließt sich erst aus der Beantwortung einer anderen Schriftlichen Anfrage der FPÖ (EZ/OZ: 2439/1) durch Landesrätin Doris Kampus, dass etwa zahlreiche Forderungen gegenüber Personen, welche zu Unrecht Finanzmittel aus dem Titel der Grundversorgung bezogen hatten, abgeschrieben werden mussten. Konkret wurde laut der Landessozialreferentin alleine im Jahr 2017 „für alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden uneinbringlichen Forderungen eine Gesamtsumme von 41.522,86 Euro zur Abschreibung vorgelegt“.

Auch die Hintergründe eines weiteren Forderungsausfalls konnten nur dank einer Schriftlichen Anfrage (EZ/OZ: 2284/1) der Freiheitlichen Partei öffentlich gemacht werden. In diesem Fall handelte es sich um den Verzicht auf Lustbarkeitsabgabeverbindlichkeiten in Höhe von 760.696,75 Euro, die zwei Glücksspielautomatenbetreiber über mehrere Jahre hinweg angesammelt hatten.

In Zeiten angespannter Budgets und angesichts des hohen Abschreibungsbetrags von mehr als 10 Millionen Euro innerhalb von wenigen Jahren muss im Bereich der Forderungsverzichte ein erhöhter Transparenzanspruch gelten. Die derzeitige Situation, dass die Öffentlichkeit über diese Zahlen lediglich dank Anfragen der parlamentarischen Opposition informiert wird, ist jedenfalls alles andere als zufriedenstellend. Eine effiziente Möglichkeit zur Offenlegung wäre, die jährlich getätigten Forderungsabschreibungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Landes Steiermark darzulegen. Abschreibungsfälle in Höhe von mehr als 5.000 Euro sollten dabei näher erläutert werden. Als Konsequenz würde sich die Landesregierung künftig nicht nur die Beantwortung Schriftlicher Anfragen zu Forderungsverzichten ersparen, sondern auch zu einem Mehr an Transparenz beitragen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rechnungsabschluss des Landes Steiermark über die im jeweiligen Berichtsjahr vorgenommenen Forderungsabschreibungen Auskunft zu geben, wobei die Ausführungen jedenfalls die Anzahl der Fälle, die Abschreibungshöhe insgesamt sowie die Hintergründe bei Abschreibungsfällen über 5.000 Euro zu enthalten haben.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)