LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1026/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.12.2020, 13:41:13


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Klares NEIN zu Zwangsimpfungen der heimischen Bevölkerung

Die ersten Impfungen gegen das Corona-Virus könnten in Österreich ab 27. Dezember 2020 erfolgen. Dies gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 17. Dezember der Öffentlichkeit bekannt, wie etwa die „Kronen Zeitung“ an diesem Tag zu berichten wusste. Die österreichische Bundesregierung war bis dahin davon ausgegangen, dass womöglich bereits zu Weihnachten der Impfstoff zur Verfügung stehen würde. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz habe die Bundesregierung die notwendigen Vorkehrungen getroffen, dass man nach Eintreffen der Lieferung umgehend noch am selben Tag mit der Impfung beginnen könne. Rund 900.000 Impfdosen von Biontech/Pfizer sollen im Verlauf des ersten Quartals 2021 nach Österreich geliefert werden. Zudem würden Impfdosen auch von anderen Herstellern erwartet werden. (Quelle: https://www.krone.at/2300382)

Es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten weisen, wie die türkis-grüne Koalition ihre Durchimpfungspläne in der Praxis umzusetzen gedenkt, zumal viele Menschen angesichts der in Rekordzeit entwickelten Impfstoffe begründete Bedenken hinsichtlich möglicher Wirkungen und eventuell unerwünschter Nebenwirkungen haben. Dies wird auch durch jüngste Umfragen belegt, wonach sich nur knapp jeder fünfte Österreicher jedenfalls gegen Covid-19 impfen lassen wolle. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5910856/Oesterreich-Trend_Umfrage_Wenig-Impfbereitschaft-aber-gute-Werte)

Diese Zahlen und die dürftige Beteiligung an den von Türkis-Grün angeordneten Massentests dürften innerhalb der ÖVP-Führungsriege für rege Aufregung gesorgt haben. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich der steirische ÖVP-Chef und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer – wohl auf Geheiß seines Bundesparteiobmanns Sebastian Kurz – am 13. Dezember 2020 im Rahmen eines Interviews mit dem „ORF Steiermark“ offen für einen Impfzwang aussprach. So heißt es in dem entsprechenden Bericht: „[…] Auch einer Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie steht der steirische Landeshauptmann offen gegenüber. ‚Ich wäre für eine Impfpflicht im nächsten Jahr. Wenn es um die Gesundheit geht, sag ich immer: die Gesundheit ist nicht alles. Aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Und wenn die Vorrang hat, dann muss man manche zum Glück zwingen. Wenn die Ärzte übereinstimmend sagen, diese Impfung hat keine Nachwirkung, diese Impfung ist sinnvoll.‘[…]“ (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3080287/) Landeshauptmann Schützenhöfer steht mit seinen Zwangsimpfungs-Fantasien innerhalb der schwarzen Spitzenpolitikerriege keinesfalls alleine da. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer befürwortete bereits im Mai 2020 eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus.

Völlig zurecht stießen die Forderungen der beiden ÖVP-Politiker auf breite Ablehnung seitens der Bevölkerung und seitens der anderen politischen Parteien. So hielt FPÖ-Bundesparteiobmann und Dritter Präsident des Nationalrates Norbert Hofer unmissverständlich fest, dass die Entscheidung, ob man sich impfen lassen wolle oder nicht, eine höchstpersönliche Entscheidung bleiben müsse. Auch dürfe es nicht dazu kommen, dass man mit dem Finger auf diejenigen zeigt, die die eine oder die andere Entscheidung treffen. „Derartige Aussagen, ‚dieses zum Glück Zwingen‘, so Hofer, ‚ärgert mich‘. Denn: Österreich sei immer noch eine Demokratie, deren Verfassung das ‚Recht auf körperliche Unversehrtheit‘ vorsehe.“ (Quelle: https://www.diepresse.com/5912696/hofer-es-ist-falsch-sich-einen-aluhut-aufzusetzen-aber)

Es ist erfreulich, dass aufgrund derart standhafter Haltungen die meisten ÖVP-Politiker von einer Unterstützung Schützenhöfers und Stelzers schnell abgerückt sind. So wurde etwa im Salzburger Landtag ein Antrag der FPÖ, wonach sich der Landtag Salzburg gegen eine Impfpflicht ausspreche, einstimmig angenommen (Quelle: https://salzburg.orf.at/stories/3080923/). Auch der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner sprach sich in einem Interview gegen eine derartige Verpflichtung aus (Quelle: https://vorarlberg.orf.at/stories/3080403/).

Es bleibt demnach zu hoffen, dass es sich bei den Aussagen des steirischen Landeshauptmannes lediglich um einen wenig erfolgreichen ÖVP-Testballon gehandelt hat. Nichtsdestoweniger steht ÖVP-Chef Schützenhöfer offensichtlich nach wie vor zu seinen Aussagen, da bisher kein Widerruf hinsichtlich der Forderung nach einer Impfpflicht zu vernehmen war. Es liegt daher in der Verantwortung des Landtages Steiermark, in der Causa „Zwangsimpfung“ klar Stellung zu beziehen und sich unmissverständlich gegen eine derartige „Zum-Glück-Zwingen“-Politik auszusprechen und der schwarz-roten Landesregierung diesbezüglich einen klaren Auftrag zu erteilen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark spricht sich sowohl gegen direkte als auch indirekte Zwangsimpfungen der heimischen Bevölkerung aus und fordert die Landesregierung auf, derartigen Plänen auf allen politischen Ebenen entgegenzuwirken.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)