XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.01.2022, 09:41:26

Die Corona-Pandemie und die seitens der Bundesregierung gesetzten Bekämpfungsmaßnahmen wie insbesondere mehrfach verhängte Ausgangsbeschränkungen haben bei vielen Menschen zu einer spürbaren Vereinsamung geführt. Erhebungen seitens der Caritas, wonach sich im Jahr 2020 jeder vierte Steirer einsam fühlte, verwundern daher bedauerlicherweise kaum. Besonders erschreckend ist zudem das Studienergebnis, dass sechs Prozent sogar krankhaft einsam seien.

Betroffen von akuter Einsamkeit sind laut der Caritas in erster Linie junge Menschen unter 30 sowie ältere Personen über 70 Jahre. Die Gründe sind vielfältig und können kaum verallgemeinert werden. Tatsache ist jedoch, dass die aktuelle Krise die Situation nochmals verschärft hat. So fühle sich jeder zweite Steirer durch die Corona-Maßnahmen deutlich einsamer. Dieses Empfinden ziehe sich durch alle Altersgruppen durch. (Quelle: https://www.meinbezirk.at/graz/c-leute/einsamkeit-trifft-jung-und-alt_a4544606)

Abseits der (psycho-)sozialen Folgen für den Einzelnen ist Einsamkeit auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ein massives Problem, wie etwa ein Bericht des „ORF Steiermark“ vom 29. Mai 2018 bestätigte. Demnach sei Vereinsamung laut Medizinern krebserregend und schlimmer als 15 Zigaretten täglich. In den USA warnen Psychologen, dass Einsamkeit das Gesundheitssystem in Zukunft mehr belasten werde, als es derzeit das Übergewicht tue. (Quelle: https://science.orf.at/v2/stories/2915401/)

Während man den Ernst der Lage in anderen Ländern erkannt hat und der gezielten Bekämpfung von Vereinsamung mittlerweile einen großen Stellenwert einräumt – beispielsweise gibt es in England ein „Einsamkeitsministerium“ und in den Niederlanden einen „Pakt gegen die Einsamkeit“ – ist man in Österreich noch etwas zaghaft und beschränkt sich eher auf unkoordinierte Maßnahmen auf Ebene der einzelnen Gebietskörperschaften. So kündigte etwa der ehemalige Sozialstadtrat der Stadt Graz Kurt Hohensinner im November 2019 für das Jahr 2020 ein Paket gegen Vereinsamung an, wobei eine konsequente Umsetzung wohl der Pandemie zum Opfer fiel.

Seitens der schwarz-roten Landesregierung gab es in den vergangenen Jahren ebenfalls Projekte, der Problematik zu begegnen, wobei eine konkrete und vor allem flächendeckende Strategie nicht erkennbar war. Aus diesem Grund brachte der Freiheitliche Landtagsklub im März 2020 eine umfassende schriftliche Anfrage an Soziallandesrätin Doris Kampus ein (EZ/OZ: 386/1), durch welche die verschiedenen Maßnahmen in Erfahrung gebracht werden sollten.

Bedauerlicherweise fiel die Beantwortung recht enttäuschend aus. Weder konnte die Landessozialreferentin über eine Gesamtstrategie des Landes Steiermark berichten, noch verfügte das Regierungsmitglied über tiefergehendes Datenmaterial. So beantwortete Landesrätin Kampus etwa die Frage, ob dem Land Steiermark Daten vorliegen, wie viele Menschen in der Steiermark von Vereinsamung betroffen sind, dahingehend, dass „eine eigene Datenerhebung bzw. -auswertung zum Thema Vereinsamung […] im Rahmen der verfügbaren Publikationen der Landesstatistik Steiermark nicht identifiziert werden“ konnte.

Ernüchternd waren zudem die Ausführungen der SPÖ-Politikerin hinsichtlich der Frage, wie sie bzw. ihr Ressort die Einrichtung einer im Sozialressort eigens zuständigen Stelle für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Vereinsamung beurteilen: „Von diesem Ansatz wird mangels nachhaltiger Bearbeitungsmöglichkeit der vielfältigen Ursachen und Auswirkungen von ‚Vereinsamung‘ Abstand genommen. Wie bereits […] ausgeführt, gibt es seitens des Ressorts Soziales, Arbeit und Integration ein breites Angebot an unterstützenden Maßnahmen im jeweils fachlich-professionellen Kontext.“

Der ablehnenden Haltung der Landesrätin ist entgegenzuhalten, dass gerade die vielfältigen Ursachen und Auswirkungen von Vereinsamung das Hauptargument für die Einrichtung einer zentralen Landesstelle für sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Thematik Einsamkeit sind. Dies wird wohl auch der Grund gewesen sein, weswegen man in anderen Ländern sogar eigene Ministerien zur Bekämpfung dieser Problematik ins Leben gerufen hat. Darüber hinaus ist es von höchster Wichtigkeit, dass zunächst fundiertes Zahlen- und Datenmaterial erhoben wird, um überhaupt die Dimensionen von Vereinsamung in der Steiermark abschätzen und in weiterer Folge durch konkrete und koordinierte Maßnahmen der jeweiligen Landesabteilungen bekämpfen zu können.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. eine Studie hinsichtlich der Entwicklung und der Ausmaße von Vereinsamung innerhalb der steirischen Bevölkerung zu veranlassen,
2. eine im Sozialressort eingerichtete zentrale Landesstelle zur strategischen Koordinierung und Steuerung von Maßnahmen der jeweiligen Regierungsressorts zur Bekämpfung von Vereinsamung zu etablieren und
3. dem Landtag über die Umsetzung dieser Maßnahmen zu berichten.