LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 409/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.03.2020, 09:25:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Sicherstellung der Behandlungsqualität in steirischen Krankenhäusern!

Der Follow-Up-Bericht “Leistungserbringung ausgewählter Krankenanstalten im Land Steiermark” überprüft die Umsetzung der im Vorbericht (Reihe Steiermark 2016/2) ausgesprochenen Empfehlungen bezüglich steirischer Krankenhäuser. Schon damals wurde die zu hohe Bettenauslastung im LKH Weiz kritisiert. Wie der Rechnungshof in seinem neuerlichen Bericht festgestellt hat, ist die Bettenauslastung des LKH Weiz nach wie vor alarmierend hoch: So waren im Jahr 2017 im Durchschnitt über 90 Prozent der Betten belegt. An der Abteilung für innere Medizin zeigt sich ein noch gravierendes Bild: Dort betrug die durchschnittliche Auslastung sogar 97 Prozent. 

Dermaßen hohe Auslastungsquoten sind in mehrfacher Hinsicht problematisch: Einerseits kann keine angemessene Behandlungsqualität mehr gewährleistet werden, andererseits stellt die Situation aber auch für Ärzt_Innen und Pflegekräfte, die tagtäglich an ihre Grenzen gebracht werden, eine extreme Belastung dar. 

Das Problem für die Bediensteten ist, dass die Personalanzahl nicht auf eine komplette Auslastung der Stationen ausgelegt ist. Daher kann bei einer überdurchschnittlichen Auslastung der Stationen kaum eine angemessene, auf die Bedürfnisse der jeweiligen Patienten abgestimmte Behandlung durchgeführt werden. 

Bereits in seinem Vorbericht zur Leistungserbringung ausgewählter Krankenanstalten im Land Steiermark hat der Rechnungshof empfohlen, die durchschnittliche Bettenauslastung im Krankenhaus Weiz zu reduzieren: Demnach läge die ideale Auslastung bei 85 Prozent. Bei diesem Wert könne sichergestellt werden, dass in Notfällen oder Epidemien wie etwa der Grippewelle eine angemessene Behandlung und freie Betten gewährleistet sind. Auch Personalentscheidungen wären laut Rechnungshof auf eine Auslastung von 85 bis 90 Prozent ausgelegt (Quelle: Rechnungshofbericht Leistungserbringung ausgewählter Krankenanstalten im Land Steiermark, Reihe Steiermark 2016/2) 

Trotz dieser Empfehlungen wird die empfohlene durchschnittliche Auslastung im Krankenhaus Weiz aber nach wie vor deutlich überschritten. 

Um auch in Krankenhäusern wie dem LKH Weiz, das aufgrund seiner Lage und seines Einzugsgebietes eine größere Auslastung aufweist, eine qualitative Behandlung sicherzustellen, braucht es neue, innovative Maßnahmen, denn bisher unternommenen Bemühungen habe nicht zum erhofften Erfolg geführt. 

Die Regierung steht hier in der Verantwortung, für ein angemessenes Patienten-Pflege Verhältnis zu sorgen und damit sicherzustellen, dass allen Steirerinnen und Steirern im Ernstfall nicht nur die Möglichkeit einer stationären Aufnahme in einem nahe gelegenen Krankenhaus, sondern auch eine angemessene Versorgung und Behandlung zu Verfügung steht.

Ein innovatives Instrument, um die Problematik im Personalbereich anzugehen, wäre die Einführung einer Art Überlastungsausgleichsfonds: Aus diesem Fonds soll bei einer nicht nur kurzzeitigen, überdurchschnittlichen Auslastung (etwa bei einer Überschreitung der Auslastung von 90 %) eine Aufstockung des Personals finanziert werden. Mithilfe dieses Instruments könnte dem Personalengpass entgegengewirkt und in weiterer Folge die Behandlungsqualität auf hohem Niveau gehalten werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert

  1. Lösungen zu erarbeiten und Maßnahmen zu beschließen, um die Bettenauslastung an überdurchschnittlich ausgelasteten Krankenhäusern zu reduzieren, 
  2. die Einführung eines Überlastungsausgleichsfonds zu prüfen, durch den bei Personalengpässen durch die Aufstockung von Personal über einen bestimmten, befristeten Zeitraum die Qualität der Versorgungsleistung gesichert werden kann.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)